Beschluss:

Die bisherige Selbstverpflichtung („Qualitäts-Agreement zwischen der Stadt Meerbusch und Anbietern von Verleihsystemen [Fahrrad und Elektro-Tretroller]“) wird durch eine Sondernutzungserlaubnis ersetzt.

 

Ratsherr Schönauer erläutert, dass die im Antrag enthaltenen Spiegelstriche keinen Anspruch auf Vollständigkeit stellen würden. Ratsherr Quaß verleiht seiner Zustimmung über den Antrag Ausdruck. Das Thema habe er von Anfang an kritisch gesehen und das Problem habe sich im Stadtbild eher verschlimmert als verbessert. Andere Städte hätten bereits Erfahrungen mit einer Sondernutzung gemacht, daher sei der Antrag sinnvoll und unterstützenwert. Ratsherr Jung wirft ein, dass er gehofft habe, die Verwaltung würde von selbst tätig werden. Frau Frey entgegnet, dass dies sehr wohl der Fall sei, allerdings war die rechtliche Lage bis vor kurzem noch unklar. Die Verwaltung habe hierzu an mehreren Fortbildungen teilgenommen und werde im nächsten Schritt ein Konzept erarbeiten, auf dessen Grundlage eine Sondernutzungssatzung erarbeitet werde. Ratsherr Wagner ergänzt, dass sich die Rechtslage in der Tat so zu entwickeln scheint, dass eine Sondernutzung möglich sei. Bis vor kurzem habe es aber noch ein anderslautendes Urteil gegeben und das neue sei seiner Kenntnis nach noch nicht rechtskräftig. Er bewertet die Sondernutzung als den falschen Weg, die Betreiber sollten nicht für das Fehlverhalten der Nutzenden verantwortlich gemacht werden. Es werde sich daher enthalten. 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD	2
FDP	2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	3		1
UWG/Freie Wähler			1
DIE FRAKTION			1
Gesamt:	14		3