Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Mobilität beschließt das vorliegende Zielkonzept mit seinen Umsetzungs- und Wirkungszielen als Grundlage für die weitere Ausarbeitung des Meerbuscher Mobilitätskonzeptes.

 

Ratsfrau Neukirchen gibt zu verstehen, dass sie sich eine stärkere Einbindung in die Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes gewünscht habe. Politische Vertreter, die nicht Mitglieder des Arbeits- oder Lenkungskreises seien, hätten keine Möglichkeit gehabt sich einzubringen.

 

Ratsherr Schönauer kritisiert, dass das Zielkonzept nicht spezifisch genug auf die Meerbuscher Gegebenheiten zugeschnitten sei. Beispielweise der Punkt zum Sharing-Angebot sei unrealistisch und könne nur in Großstädten umgesetzt werden. Auch die Reduzierung der Fahrzeugdichte sei als Ziel unangemessen, da sie von der Kommune nicht beeinflusst werden könne. Die Ziele seien aber so abstrakt, dass sich die CDU diesen anschließen könne, um dem Projektfortschritt nicht im Wege zu stehen.

 

Ratsherr Bertholdt gibt zu bedenken, dass die Zieldefinition im Rahmen des Arbeits- und Lenkungskreises stattgefunden habe. Auch die Bürgerschaft konnte ihre Wünsche einbringen. Eine politische Zieldefinition habe es allerdings nicht gegeben und bei 50% der Ziele bestünde noch erheblicher Klärungsbedarf. Auch die FDP würde daher bestimmte Ziele anders formulieren wollen. Es fällt das Stichwort der Klimaneutralität, das weit über den verwendeten Begriff der Emissionsfreiheit hinausgehe. Dieser Punkt würde auch im Änderungsantrag der Grünen fehlen. Dennoch stimmt Ratsherr Bertholdt zu, das vorgeschlagene Zielkonzept mit in den weiteren Prozess zu nehmen – unter der Prämisse, dass es sich nicht um eine politisch abgestimmte Zieldefinition handele und eher als Zielhypothese zu betrachten sei.

 

Ratsherr Quaß stellt fest, dass es in den Fraktionen unterschiedliche Verständnisse darüber gebe, was das Ziel der heutigen Beschlussfassung sei. Er merkt an, dass sehr wohl eine Beteiligung der Politik stattgefunden habe und auch Herr Madden von der Planersocietät bereits häufig zur Erläuterung des Prozesses dabei gewesen sei.

 

Ratsherr Quaß erläutert daraufhin den Änderungsantrag unter TOP 5.1. Die Grünen könnten mit dem vorgeschlagenen Zielkonzept mitgehen, haben an einigen Stellen aber Konkretisierungen vorgenommen, um die Ziele insgesamt etwas ambitionierter zu fassen. Ratsfrau Kohn verleiht ihrer Zustimmung zum Änderungsantrag der Grünen Ausdruck. Sie schließt die Erläuterung des Ergänzungsantrags unter TOP 5.2 an. Eine weitere Ausarbeitung der Ziele des Mobilitätskonzepts solle bis Oktober 2022 erfolgen, gefolgt von einer Evaluierung, die ständiger Tagesordnungspunkt im Mobilitätsausschuss sein würde. Probleme sehe sie bei der Maßnahmenentwicklung, beispielsweise im Bereich des Fußverkehrs. Mit dem Ergänzungsantrag sollen die Ziele insgesamt konkreter und transparenter werden, um das soziale Miteinander zu stärken.

 

Ratsherr Wagner gibt zu Protokoll, dass er dem Beschlussvorschlag zustimmen könne, ebenso wie den Anträgen der SPD und der Grünen, da er die Ergänzungen für sinnvoll halte. Auch die Fraktion habe Kritikpunkte an den Zielen, da sich einige davon durch die Realität überleben würden.

 

Sachkundiger Bürger Weigand wirft ein, dass wir noch ganz am Anfang eines Mobilitätskonzepts stünden. Er vergleicht den Prozess des Mobilitätskonzeptes mit früheren Verkehrskonzepten und bewertet das heutige Vorgehen als besser. Die Stadt sei auf dem richtigen Weg und alles Weitere werde sich im Rahmen der Maßnahmenentwicklung ergeben. Ratsherr Wagner schließt sich sachkundigem Bürger Weigand an was seine Zufriedenheit mit dem allgemeinen Vorgehen anbelangt. Sowohl der Input der Politik als auch der von Bürgerschaft und Verwaltung seien aufgenommen worden. Auch Ratsherr Peters bewertet Verfahren und Bürgerbeteiligung als positiv.

 

Ratsherr Bertholdt hält die Zieldiskussion für gut und richtig. Der Antrag der SPD komme seiner Meinung nach allerdings zu früh. Er gehe nicht davon aus, dass das Mobilitätskonzept vor Ende des Jahres fertigstellt werde und sowieso gehe es erst danach um Umsetzung und Evaluation, die selbstverständlich im Mobilitätsausschuss stattfinden solle.

 

Ratsherr Wagner äußert sich erstaunt über die Diskussion. Die Fraktionen seien bei allen Terminen im Rahmen der Konzepterarbeitung dabei gewesen und wurden über den gesamten Prozess hinweg konsequent mitgenommen. Ratsherr Schönauer, ergänzt, dass die CDU dem Antrag der Grünen nicht folgen werde, sodass die in den Workshops erarbeiteten Ziele bestehen blieben. Auch Ratsherr Bertholdt vertritt die Ansicht, dass es an dieser Stelle keinen Sinn mache, Ziele zu schärfen. Im Arbeitskreis könne darüber weiter diskutiert werden. 

 

Aufgrund des bestehenden Missverständnisses über den Stellenwert der Beschlussfassung des Zielkonzepts stellt Ratsherr Wagner folgenden Antrag:

 

Die Abstimmung zur Verwaltungsvorlage wird bis zur folgenden Sitzung des Mobilitätsausschusses vertagt, damit FDP und CDU Gelegenheit haben auch ihre Änderungsanregungen einzubringen.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher bittet im Namen der Verwaltung um die heutige Abstimmung, da die Zeitplanung des Mobilitätskonzepts andernfalls aus den Augen verloren werde. Folgetermine, unter anderem die Ortsbegehungen, seien für den Monat Mai bereits terminiert und bräuchten das Zielkonzept als Grundlage. Er weist darauf hin, dass die Ziele extra so offengehalten seien, dass wenig Diskussionsbedarf bestehen sollte.

 

Abstimmungsergebnisergebnis: abgelehnt

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	2
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	4
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	8	9	0

 

 

 

Ausschussvorsitzender Dr. Nieberding unterbreitet den Vorschlag, dass zunächst über den Ergänzungsantrag der SPD (TOP 5.2.), dann über den Änderungsantrag der Grünen (TOP 5.1.) und im Anschluss über die Beschlussvorlage der Verwaltung (TOP 5) entschieden werden solle. Die Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorgehen zu.

 

Ratsherren Quaß und Peters äußern sich enttäuscht über CDU und FDP und darüber, dass selbst einzelne Punkte des Änderungsantrags nicht diskutiert werden könnten. Ratsfrau Kohn schließt sich den Vorrednern an. Ratsherr Schönauer entgegnet, dass die CDU der Verwaltungsvorlage zustimmen werde, damit die Planersocietät auf Grundlage des Zielkonzepts das Verkehrsmodell entwickeln könne. Ratsherr Bertholdt gibt zu Protokoll, dass auch die FDP den Antrag der Grünen ablehne, nicht inhaltlich sondern aus rein formellen Gründen. Die Vorschläge hätten bereits im Rahmen des Arbeits- und Lenkungskreises genannt werden müssen. Ratsherr Peters erwidert, dass er bereits im Rahmen der Arbeitsformate angemerkt habe, dass die erarbeiteten Ziele gute Grundlagen seien, die aber in den einzelnen Fraktionen weiter besprochen werden müssten. Sachkundiger Bürger Weigand gibt zu bedenken, dass das vorgeschlagene Zielkonzept bereits ein Kompromiss sei, dem eigentlich alle zustimmen könnten.

 

Ratsherr Peters bittet um eine Sitzungsunterbrechung zur Besprechung innerhalb der Fraktion. Es folgt eine kurze Pause.   

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD		2
FDP	2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN		4
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	11	6