Sitzung: 24.03.2022 Sozialausschuss
Der
Erste Beigeordnete Herr Maatz berichtet von einem Projekt in Zusammenarbeit mit
der GWG Viersen. Hierbei würde die GWG die Sanierung bzw. den Um-/Neubau der
städtischen Notunterkünfte Strümper Straße übernehmen. Die ersten
Sondierungsgespräche seien gut verlaufen und die GWG erstelle jetzt ein Konzept
zur Umsetzung und Realisierung. Des Weiteren müssten auch noch
Machbarkeitsprüfungen durch die Bauverwaltung erfolgen. Es solle eine
Realisierung ausschließlich innerhalb der Liegenschaft erfolgen. Sobald
belastbare Unterlagen vorlägen, würde der Ausschuss umgehend in Kenntnis
gesetzt werden. Grundsätzliches Anliegen dieser Planung sei zum einen eine
grundlegende Verbesserung der Situation der Bewohner, aber auch eine
Platzausweitung. Hierzu würde in letzter Konsequenz das bestehende Haus Nr. 79
abgerissen werden und durch einen größeren Neubau ersetzt werden. Die Häuser
Nr. 81 und 83 würden dagegen in ihrer jetzigen Form erhalten, jedoch
grundlegend saniert werden. Diese Änderung in der Planung sei erforderlich
geworden, weil dringend mehr Kapazitäten zur Unterbringung von wohnungslosen
Personen erforderlich geworden seien. Außerdem könne die GWG Viersen die
Umsetzung der Maßnahme schneller realisieren als die Stadt in Eigenregie. Es
liege nahe, dass hierzu neue Beschlüsse durch diesen Ausschuss und den Rat
erfolgen müssten. Man gehe von einer Fertigstellung in 2-3 Jahren aus.
Die
sachkundige Bürgerin Frau Pricken betont, dass ein Konzept zur Begleitung der
wohnungslosen Personen erforderlich sei. Außerdem habe sie Bedenken, was den
Preis dieser Maßnahme beträfe.
Der
Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine
validen Zahlen zu den zu erwartenden Kosten vorliegen könnten. Dies wird durch
Herrn Maatz bestätigt.
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes hält dieses Vorgehen für eine schwierige Situation. Sie
bittet um Erläuterung, warum zum jetzigen Zeitpunkt eine Änderung in der
Umsetzung der bestehenden Beschlüsse erfolgen solle. Des Weiteren könne sie
keinerlei pädagogisches Konzept zu Begleitung der Wohnungslosen erkennen. Die
SPD-Fraktion wünsche sich eine schnelle Umsetzung der Neugestaltung, da ihr
eine Verbesserung der Lebensumstände im Obdach sehr wichtig sei. Sie sieht eine
erhebliche Verzögerung des Projektes durch die Notwendigkeit, dass neue
Beschlüsse gefasst werden müssten. Auch ergäben sich Fragen zur Finanzierung
des neuen Projektes. Generell erschließe sich ihr aktuell der „Mehrwert“ in
einer Umsetzung durch die GWG nicht.
Ratsherr
Mocka schließt sich diesen Bedenken an, begrüßt aber die frühzeitige
Information dieses Ausschusses.
Ratsherr
Kräling ist ebenfalls am Finanzierungsmodel interessiert. Er sehe auch, dass
die GWG als privater Investor eine schnellere Umsetzung leisten könne, aber es
bleibe zu bedenken, dass die GWG Viersen auch nur ein Wirtschaftsunternehmen
sei, das auf Profit ausgerichtet sei.
Ratsherr
Bertholdt betont, dass in diesem Ausschuss die Finanzierung erstmal zweitrangig
sei. Ihm sei an einer zügigen Verbesserung der Situation der Bewohner gelegen.
Damit sei der Auftrag an die Verwaltung seiner Meinung nach klar.
Die
sachkundige Bürgerin Frau Pricken könne diese Haltung bezüglich der
Finanzierung so nicht teilen.
Der
Erste Beigeordnete Herr Maatz verweist darauf, dass zu Beginn der Planungen zur
Sanierung der städtischen Notunterkünfte in 2019 noch keiner mit den
Auswirkungen der Pandemie habe rechnen können. Die Zahl der Wohnungslosen sei
kontinuierlich gestiegen, sodass sich ein erhöhter Raumbedarf ergäbe und eine
Umsetzung der Bewohner innerhalb der bestehenden Einheiten während der
Sanierung nicht mehr realisierbar sei. Er gehe fest davon aus, dass die
Umsetzung durch die GWG Viersen eine Option sei, die zu besseren und
schnelleren Ergebnissen führen werde. Es sei nicht Ziel der Verwaltung, eine
unnötige Verzögerung herbeizuführen. Bezüglich der Finanzierung stünden diverse
Modelle zur Auswahl, die erstmal alle beleuchtet werden müssten.
Der
Vorsitzende des Seniorenbeirates Herr Heppner und die Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes verleihen beide nochmals ihrer Sorge Ausdruck, dass es zu
Verzögerungen in der Umsetzung kommen werde, wenn man jetzt von den bestehenden
Beschlüssen abweiche.