Der Integrationsrat wird zukünftig haushaltsrechtlich dem Produktbereich 050 010 „Soziales„ zugeordnet. folgende Produktsachkonten im Haushaltsentwurf 2013 sind unmittelbar relevant für den Integrationsrat:

Im Produkt 050.010.010   PSK 5431000  Geschäftskosten Integrationsrat   4.000,-€

Im Produkt 050.010.030   PSK 5291000   Kosten für Integrationskonzept    45.000,-€

Im Produkt 050.010.030   PSK 4141002   Zuschüsse vom Land                  45.000,-€

Inwieweit KOMM-IN Mittel für die Erstellung des städtischen Integrationskonzeptes bereitgestellt werden, ist nach wie vor unklar. Unter Berücksichtigung der Planungen des Rhein-Kreises Neuss bezüglich der Bildung eines KIZ könnten die Kosten dafür  durch Nutzung von Synergieeffekten reduziert werden.

Herr Focken berichtet über den Antrag der SPD eine zusätzliche Haushaltsstelle „ Fest der Kulturen“ mit Mitteln in Höhe von 4.000,-€ einzurichten. In einer anschließenden Diskussion werden alternative Finanzierungsmöglichkeiten wie Sponsoring und Standgebühren erwogen. Frau Scholten berichtet, dass die Bürgerstiftung „Wir für Meerbusch“ bereits ihr Interesse an einer Kooperation  bekundet hat.

Herr Gabernig erkundigt sich nach der Notwendigkeit die Haushaltsmittel für die Unterbringung der derzeit wachsenden Anzahl von Asylanten zu erhöhen und ob es erforderlich ist die Übergangswohnheime durch einen Wachdienst 24 Stunden zu betreuen. Herr Annacker führt hierzu aus, dass die Notwendigkeit der 24 Stunden Bewachung durch ein Brandschutzgutachten gegeben ist. Frau Scholten erklärt, dass der Zuwachs an Menschen, die mittelfristig Asyl begehren, nicht quantifizierbar ist und somit auch die Kosten nicht einschätzbar sind. Derzeit ist jedoch die Kapazitätsgrenze der Übergangswohnheime in Meerbusch noch nicht erreicht und nötigenfalls könnte weiterer Wohnraum in den städtischen Obdächern zur Verfügung gestellt werden. Sollte sich darüber hinaus noch weiterer Bedarf abzeichnen, müssten Alternativen, wie beispielsweise die Aufstellung von Wohncontainer geprüft  werden. 

Auf Initiative von Herrn Gabernig wird erneut über den Standpunkt des Integrationsrates zum Neubau des Kindergartens in der Böhlersiedlung diskutiert. Da derzeit noch keine endgültige Entscheidung über den Standort des Kindergartens gefällt worden ist, einigt man sich darauf, sich nach Bekanntwerden der konkreten Planungsvorgaben erneut mit dem Thema zu beschäftigen.