Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Die Schmutzwassergebühr für das Jahr 2013 wird auf 2,07 €/m³ (2012: 2,03€/m³), die Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2013 wird auf 0,94 €/m² (2012: 0,95 €/m²) festgesetzt. Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2013 wird Gegenstand des Beschlusses.

 

2.      Bei der Kalkulation der Schmutzwassergebühr wird die Überdeckung aus der Betriebskostenabrechnung 2010 mit dem verbleibenden Anteil von 90%, das sind 96.080,63 €, kostenmindernd vorgetragen. Aus der Betriebskostenabrechnung 2011 wird die Überdeckung in Höhe von 216.459,39 € mit einem Anteil von 50%, das sind 108.229,70 €, kostenmindernd vorgetragen. Aus der Sonderrücklage für den Gebührenausgleich werden 156.343,16 € entnommen und kostenmindernd eingesetzt.

 

3.      Bei der Kalkulation der Niederschlagswassergebühr wird aus der Betriebskostenabrechnung 2010 die Überdeckung mit dem verbleibenden Anteil von 90%, das sind 143.788,38 €, kostenmindernd vorgetragen. Aus der Betriebskostenabrechnung 2011 erfolgt kein Vortrag in die Gebührenkalkulation 2013. Aus der Sonderrücklage für den Gebührenausgleich werden 29.254,21 € entnommen und kostenmindernd eingesetzt.

 

4.      Die Jahresgebühr für das Ablesen der Wasserzwischenzähler, den Ersteinbau des Wasserzwischenzählers und die Zählerauswechslung im Rahmen des Eichgesetzes wird auf 24,40 € festgesetzt.

 

5.      Die IV. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Meerbusch vom 01.12.2008 (Anlage) wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP			4
SPD	3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Gesamt:	13	0	4

 

 

Sprecher im Rat: Ratsherr Gabernig

 

 

Beschlussantrag der FDP-Fraktion:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, den kalkulatorischen Zinssatz auf 5 % zu senken.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Gesamt:	4	13	0

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Die Verwaltung beantwortet Fragen von Ratsherrn Dr. Schumacher-Adams.