LKW-Unfall an der Claudiusstraße

Auf Nachfrage erläutert Bürgermeister Bommers, dass man weiterhin regelmäßig mit Amazon in Kontakt stehe, dort würden monatliche Auswertung auf Grundlage eines GPS-Trackings der LKW erstellt. Demnach könne tagesscharf dargestellt werden, wieviele LKW verbotswidrig durch Lank führen. Die verantwortlichen Fahrer/innen würden durch Amazon nach Ankunft am Verteilzentrum in Krefeld dann auf das Fehlverhalten hingewiesen. Zudem habe Landrat Petrauschke zusätzliche Kontrollen der Polizei im Rahmen der personellen Möglichkeiten zugesagt. Eine Auslösung des LKW-Blitzers an der Uerdinger Straße bei Geschwindigkeiten <10 Km/h sei bekanntermaßen nicht gesichert. Hier stehe die Verwaltung weiter im Austausch mit dem Hersteller um die technische Problematik lösen zu können. Zuletzt sei dies herstellerseitig jedoch für nicht möglich erachtet worden.

 

Erneuerung der „Bischofsmützen“ an der Düsseldorfer Straße

Michael Assenmacher erläutert, dass die Verwaltung seit rund sechs Monaten bei Straßen.NRW auf eine Erneuerung der „Bischofsmützen“ als Fahrbahnbegrenzung auf der Düsseldorfer Straße vor dem Parkplatz ggü. dem „Haus Büderich“ dränge. Leider sei dies weiterhin nicht erfolgt, die Verwaltung agiere hier mit Nachdruck ggü. dem Landesbetrieb.

 

Verfassungsbeschwerde zum Standort des Konverters

Auf Nachfrage führt Justiziar Dr. Saturra aus, dass lt. Verfahrensplanung des Bundesverfassungsgerichtes in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerde der Stadt Meerbusch entschieden werden solle, ein genauer Zeitplan sei jedoch nicht bekannt. Die zuständigen Behörden sowie der Vorhabenträger seien bekanntermaßen bereits zur Stellungnahme aufgefordert worden, auch hierzu lägen jedoch noch keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor. Über den Rechtsanwalt stehe die Verwaltung in Kontakt zum Gericht, sodass man sich im Falle weiterer Entwicklungen zeitnahe Informationen erhoffe.