Sitzung: 23.06.2022 Rat
LKW-Unfall an der
Claudiusstraße
Auf Nachfrage
erläutert Bürgermeister Bommers, dass man weiterhin regelmäßig mit Amazon in
Kontakt stehe, dort würden monatliche Auswertung auf Grundlage eines
GPS-Trackings der LKW erstellt. Demnach könne tagesscharf dargestellt werden,
wieviele LKW verbotswidrig durch Lank führen. Die verantwortlichen Fahrer/innen
würden durch Amazon nach Ankunft am Verteilzentrum in Krefeld dann auf das
Fehlverhalten hingewiesen. Zudem habe Landrat Petrauschke zusätzliche
Kontrollen der Polizei im Rahmen der personellen Möglichkeiten zugesagt. Eine
Auslösung des LKW-Blitzers an der Uerdinger Straße bei Geschwindigkeiten <10
Km/h sei bekanntermaßen nicht gesichert. Hier stehe die Verwaltung weiter im
Austausch mit dem Hersteller um die technische Problematik lösen zu können.
Zuletzt sei dies herstellerseitig jedoch für nicht möglich erachtet worden.
Erneuerung der
„Bischofsmützen“ an der Düsseldorfer Straße
Michael Assenmacher
erläutert, dass die Verwaltung seit rund sechs Monaten bei Straßen.NRW auf eine
Erneuerung der „Bischofsmützen“ als Fahrbahnbegrenzung auf der Düsseldorfer
Straße vor dem Parkplatz ggü. dem „Haus Büderich“ dränge. Leider sei dies
weiterhin nicht erfolgt, die Verwaltung agiere hier mit Nachdruck ggü. dem
Landesbetrieb.
Verfassungsbeschwerde
zum Standort des Konverters
Auf Nachfrage führt
Justiziar Dr. Saturra aus, dass lt. Verfahrensplanung des Bundesverfassungsgerichtes
in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerde der Stadt Meerbusch entschieden
werden solle, ein genauer Zeitplan sei jedoch nicht bekannt. Die zuständigen
Behörden sowie der Vorhabenträger seien bekanntermaßen bereits zur
Stellungnahme aufgefordert worden, auch hierzu lägen jedoch noch keine weiteren
Informationen zum Verfahrensstand vor. Über den Rechtsanwalt stehe die
Verwaltung in Kontakt zum Gericht, sodass man sich im Falle weiterer
Entwicklungen zeitnahe Informationen erhoffe.