Zu Beginn der Sitzung begrüßt die Vorsitzende Ratsfrau Kox alle Anwesenden, insbesondere die der Einladung gefolgten SchAD’in Banisch und LRSD Mayer vom Schulamt für den Rhein-Kreis Neuss sowie LRSD Nevries von der Bezirksregierung Düsseldorf.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erläutert die Informationsvorlage der Verwaltung. Sie stellt dar, dass die durchgeführte Elternbefragung leider keinen Elternwillen widerspiegelt, der unter Berücksichtigung der schulgesetzlichen Vorgaben die Errichtung einer neuen Schule in Meerbusch ermögliche. Eine stabil hohe Nachfrage nach Gymnasien sei klar erkennbar, die Realschule und die Schulform Sekundarschule hätten nur wenige Voten auf sich vereinigt. Aufgrund der summarischen Voten für beide Schulformen des längeren gemeinsamen Lernens –Gesamtschule und Sekundarschule - habe die Bezirksregierung Düsseldorf der Stadt zunächst empfohlen, eine Sekundarschule zu errichten und mit der Errichtung die Realschule auslaufen zu lassen. Diese Empfehlung sei in der letzten Sitzung des Ausschusses vom anwesenden Vertreter der Bezirksregierung mit dem Hinweis korrigiert worden, dass die Hochrechnung aus den Elternvoten bei einem Errichtungsbeschluss nicht zugrunde gelegt werden dürfte, sondern nur das tatsächliche Elternvotum.

 

Die Verwaltung habe deshalb nach der Sitzung um eine erneute Schulträgerberatung gebeten, die am 22. Oktober 2012 bei der Bezirksregierung Düsseldorf stattfand. Teilgenommen am Gespräch haben von Seiten der Bezirksregierung Abteilungsdirektor Hartmann, Dezernentin Wenzel aus dem Dezernat Schulrecht/Schulverwaltung sowie aus dem Dezernat Gesamtschulen und Sekundarstufe I die schulfachlichen Dezernenten Nevries und Gniostko, von der Verwaltung sie selbst und StVD Krügel.

 

Im Rahmen der Schulträgerberatung seien noch einmal alle Aspekte und denkbare Alternativen sowie das Zahlenmaterial erörtert  worden. Die Bezirksregierung sei bereit gewesen die Hochrechung für schulorganisatorische Maßnahmen zu berücksichtigen, sei allerdings zu der Feststellung gelangt, dass hieraus weder ein auf 5 Jahre gesicherter Bedarf für eine 2. Gesamtschule noch der Elternwille auf Errichtung einer Sekundarschule erkennbar sei.  Das Ergebnis der Elternbefragung sei mit einer hohen Unsicherheit behaftet und beinhalte das Risiko, dass schulorganisatorische Maßnahmen, die sich allein auf die Elternbefragung stützen, falsch sein könnten, eine Errichtung bereits im Anmeldeverfahren nicht zustande käme oder die Schule nicht von Bestand sei.

 

In ihrer Bewertung habe die Bezirksregierung zunächst berücksichtigt, dass die tatsächlichen Anmeldequoten für das Gymnasien in der Vergangenheit über denen der Elternbefragung gelegen hätten und insofern sich die Anzahl der Schüler für eine weitere Schule entsprechend reduziere. Man gehe nicht davon aus, dass durch die Errichtung einer 2.Gesamtschule das Elternwahlverhalten für ein Gymnasium beeinträchtigt werde. Des Weiteren sei die Entwicklung der Nachbarkommunen, hier die 2. Gesamtschule in Willich, die Errichtung einer Gesamtschule in Kaarst, sowie die Errichtung einer weiteren Gesamtschule in Krefeld-Uerdingen und möglicherweise auch in Neuss.

 

Insbesondere die Errichtung einer Gesamtschule in Kaarst wird dazu führen, dass die Anzahl der Meerbuscher Grundschüler, die in der Vergangenheit aus Kapazitätsgründen abgewiesen worden seien, sinken würde. in den letzten 3 Schuljahren seien 55 – 67 Meerbuscher Kinder abgewiesen worden, im Gegenzug aber 25 – 34 auswärtige Schüler, davon 20 bis 26 aus Kaarst, aufgenommen worden.

 

Ratsfrau Niederdellmann sieht trotzdem einen Bedarf für eine Gesamtschule.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erläutert, dass in der Schulträgerberatung auch die Möglichkeit der Erhöhung der Zügigkeit der Gesamtschule mit einer Dependancelösung im Gebäude der Hauptschule diskutiert worden sei. Eine solche Lösung würde aber voraussichtlich den Bestand der Realschule gefährden, ohne aber die Beschulung aller Schüler sicherstellen zu können.

 

Die Möglichkeit der Erweiterung der Zügigkeit sei auch mit Herrn Heesen erörtert worden, der sich sowohl gegen eine Dependance-Lösung im Gebäude der Hauptschule Osterath als auch gegen eine Erweiterung der Schule am Standort ausgesprochen habe. Auch die  Bezirksregierung halte eine Dependance-Lösung im Gebäude der Hauptschule nicht für vertretbar.

 

LRSD Nevries erläutert den Standpunkt der Bezirksregierung. Die Ergebnisse der Elternbefragung hätten keinerlei Aussagekraft und begründete keinen Bedarf an einer Sekundarschule bzw. einer zweiten Gesamtschule. Beide Schulformen wären nach den vorliegenden Voten nicht genehmigungsfähig. Die Bezirksregierung empfiehlt der Stadt Meerbusch, zunächst das Anmeldeverfahren der weiterführenden Schulen im Februar 2013 abzuwarten, um anschließend anhand der tatsächlichen Anmeldungen Schülerströme erkennen und bewerten zu können. Sollte eine hohe Anzahl von Anmeldungen vorliegen, könne man für das dann kommende Schuljahr die Frage der Errichtung einer 2. Gesamtschule erneut erörtern. Anlässlich des Schulwahlverhaltens Meerbuscher Eltern in der Vergangenheit mit einem hohen Anteil von Übergängen  zum Gymnasien unter Berücksichtigung insgesamt rückläufiger Schülerzahlen würde möglicherweise eine Sekundarschule eine sinnvolle Ergänzung des schulischen Angebotes sein. Für diese weitgehend unbekannte Schulform müsse dann auf örtlicher Ebene geworben werden.  Für einen Errichtungsbeschluss bedürfe es allerdings einer erneuten Elternbefragung.

 

Einer Dependance könne nicht entsprochen werden, am Ende hätte man zwei separate Schulen.

 

Frau Stecher betont die erfolgreiche Arbeit der städtischen Realschule Osterath, 45 % der abgehenden Schüler hätten einen qualifizierten Abschluss. Sie wünsche sich den Ausbau zur Ganztagsschule, dies sei eine Möglichkeit zur Attraktivitätssteigerung.

 

Ratsfrau Niederdellmann beklagt, dass eine politische Diskussion über den Ausbau der städtischen Maria-Montessori-Gesamtschule nicht möglich war. Für sie sei in diesem Verfahren die städtische Realschule Osterath der Gewinner. Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage merkt an, dass jederzeit ein Ausbau der Zügigkeit der städtischen Maria-Montessori-Gesamtschule durch die Fraktionen beantragt werden könne, die Verwaltung sehe in der Erweiterung z.Zt. keine Lösung, da in diesem Fall die Realschule in ihrem Bestand gefährdet werde und bei einer Schließung nicht mehr alle Schüler aus Meerbusch an den weiterführenden Schulen der Stadt beschult werden könnten.

 

Ratsherr Peters weist darauf hin, dass die Erhöhung der Zügigkeit der bestehenden Gesamtschule auch im AK Schule diskutiert und verworfen worden sei.

 

Ratsfrau Schoppe erklärt für die CDU-Fraktion, dass aufgrund der Situation keine andere Entscheidung möglich sei und man dem Vorschlag der Verwaltung folgen wolle.

 

Ratsherr Schoenauer gibt zu bedenken, dass das Baufenster der städtischen Maria-Montessori-Gesamtschule bereits ausgeschöpft sei und eine Ausdehnung in die Breite somit nicht möglich sei.

 

LRSD Nevries beantwortet weitere Fragen aus dem Ausschuss auch im Hinblick auf das weitere Verfahren nach den Anmeldeterminen. Grundsätzlich sei es möglich bei einem durch mehr als 240 Anmeldungen nachgewiesenen Bedarf für das dann folgende Schuljahr, eine zweite Gesamtschule zu beantragen.

 

Auf die Frage vom sachkundigen Bürger Bertholdt, wie man das Risiko verhindere, dass diese erneute Befragung wieder kein eindeutiges Ergebnis biete, antwortet LRSD Nevries, dass dies nur durch intensive Information der Eltern geschmälert werden könne. Das Risiko bliebe jedoch grundsätzlich vorhanden.

 

Auf die Frage von Ratsfrau Niederdellmann, ob es Mehrfachnennungen bei der Elternumfrage gegeben habe, antwortet Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage, dass diese Zahlen dem Protokoll beigefügt würden.