Ein anwesender Bürger fragt nach, warum Flüchtlinge, die vor dem 24.02.2022 eingereist seien, keine Leistungen durch die Stadt Meerbusch, Team Asyl, erhielten.

 

In Beantwortung dieser Frage führte Frau Dreyer aus, dass für diesen Personenkreis noch nicht abschließend geklärt sei, welche Leistungen zu gewähren seien. Hierzu müsse erst das Ausländeramt eine Feststellung zum Aufenthaltsstatus treffen. Vorher sei Leistungsgewährung nicht möglich.

 

Der Erste Beigeordnete Herr Maatz bat um Verständnis, dass aktuell noch viele Rechtsfragen ungeklärt seien, man sich aber immer um eine zeitnahe Klärung und Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben bemühe. In diesem speziellen Fall bat er noch um etwas Geduld.