Sitzung: 24.03.2022 Sozialausschuss
Ein
anwesender Bürger fragt nach, warum Flüchtlinge, die vor dem 24.02.2022
eingereist seien, keine Leistungen durch die Stadt Meerbusch, Team Asyl,
erhielten.
In
Beantwortung dieser Frage führte Frau Dreyer aus, dass für diesen Personenkreis
noch nicht abschließend geklärt sei, welche Leistungen zu gewähren seien.
Hierzu müsse erst das Ausländeramt eine Feststellung zum Aufenthaltsstatus
treffen. Vorher sei Leistungsgewährung nicht möglich.
Der
Erste Beigeordnete Herr Maatz bat um Verständnis, dass aktuell noch viele Rechtsfragen
ungeklärt seien, man sich aber immer um eine zeitnahe Klärung und Umsetzung der
gesetzlichen Vorgaben bemühe. In diesem speziellen Fall bat er noch um etwas
Geduld.