Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch zu beschließen, auch in 2022 auf die Erhebung der Gebühren für erlaubnispflichtige gastronomische Sondernutzungen an öffentlichen Straßen gemäß § 9 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung der Stadt Meerbusch vom 19.06.2013 zu verzichten.

 

 

Bürgermeister Bommers führt zu den Inhalten der Vorlage aus.

 

Ratsfrau Niegeloh weist darauf hin, dass der Verzicht zwar eine wichtige Hilfe in der Pandemie für die Gastronomie sei, aufgrund der Haushaltslage der Stadt sei dies jedoch keine dauerhafte Lösung. Daher sei ein Verzicht jederzeit neu zu prüfen.

 

Ratsherr Peters weist auf die Wichtigkeit der Hilfe hin, da die Gastronomen die Ausfälle aufgrund der Beschränkung des Zutritts in Innenräume über die Außengastronomie nicht vollends auffangen könnten.

 

Ratsherr Damblon begrüßt den Verzicht und weist auf die Wichtigkeit des gastronomischen Angebotes und damit einhergehend der Außengastronomie insgesamt für das Stadtleben und -bild hin.

 

Ratsherr Jörgens stimmt Ratsherr Damblon zu. Über eine Verringerung der „Terrassengebühr“ solle daher ungeachtet der Pandemie beraten werden.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über die Beschlussvorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig