Sitzung: 03.02.2022 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: FB5/1467/2022
Beschluss:
Der
Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau beauftragt die Verwaltung, entsprechend dem
Antrag gemäß § 24 GO NRW „Neuasphaltierung des Wirtschaftsweges Dreispitzweg in
Meerbusch Bösinghoven“, dem Ausschuss für die Haushaltsplanberatungen 2023
einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.
Ausschussvorsitzender
Quaß erteilt dem Sprecher der Petenten vom Bürgerverein Ossum-Bösinghoven,
Herrn Jebsen das Wort. Er trägt vor, dass der Dreispitzweg nicht nur
landwirtschaftlich, sondern auch von Autos, Radfahrern und Fußgängern genutzt
werde und eine große Bedeutung für die Freizeitnutzung habe. Er weist auf den
schlechten Zustand, der insbesondere für Radfahrer und Fußgänger problematisch
sei, hin und bitte deshalb um eine Sanierung und eine Berücksichtigung im
Haushalt 2023.
Ratsherr
Banse gibt zu bedenken, dass durch eine vorrangige Sanierung eines
Wirtschaftsweges der Kategorie 5, wie es der Dreispitzweg sei, das
Wirtschaftswegekonzept entwerte. Dieses solle jedoch in seiner Wertigkeit
erhalten bleiben, auch wenn in diesem Fall eine Ausnahme gemacht werde. Er
weist darauf hin, dass der auch von Herrn Jebsen erwähnte Stichweg für
Fußgänger und Radfahrer von der Bösinghovener Straße zum Dreispitzweg in die
Sanierungsmaßnahme einbezogen werden solle, da er sich in einem sehr schlechten
Zustand befinde.
Ausschussvorsitzender
Quaß und Ratsfrau Neukirchen weisen nochmals darauf hin, dass es sich um einen
Weg der Kategorie 5 (von 5) handele und man sich bei der Erstellung des
Konzepts einig gewesen sei. Letztendlich gehe es auch um die
Finanzierungbarkeit des Konzeptes. Eine Höherstufung sei nicht sinnvoll.
Ratsherr Jürgens und Schönauer befürworten den Vorschlag der Verwaltung, da es
um einen von Fußgängern und Radfahrern stark frequentierten Weg gehe. Ratsherr
Berthold und sachkundiger Bürger Wagner sind der Meinung, dass das
Wirtschaftswegekonzept nicht „in Stein gemeißelt“ sei. Wenn Anpassungen
erforderlich seien, sollten diese auch vorgenommen werden. Im Rahmen der
Haushaltsberatungen 2023 sei dann über die Finanzierbarkeit zu beraten und zu
beschließen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig