Beschluss:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau beauftragt die Verwaltung, entsprechend dem Antrag gemäß § 24 GO NRW „Neuasphaltierung des Wirtschaftsweges Dreispitzweg in Meerbusch Bösinghoven“, dem Ausschuss für die Haushaltsplanberatungen 2023 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

 

Ausschussvorsitzender Quaß erteilt dem Sprecher der Petenten vom Bürgerverein Ossum-Bösinghoven, Herrn Jebsen das Wort. Er trägt vor, dass der Dreispitzweg nicht nur landwirtschaftlich, sondern auch von Autos, Radfahrern und Fußgängern genutzt werde und eine große Bedeutung für die Freizeitnutzung habe. Er weist auf den schlechten Zustand, der insbesondere für Radfahrer und Fußgänger problematisch sei, hin und bitte deshalb um eine Sanierung und eine Berücksichtigung im Haushalt 2023.

 

Ratsherr Banse gibt zu bedenken, dass durch eine vorrangige Sanierung eines Wirtschaftsweges der Kategorie 5, wie es der Dreispitzweg sei, das Wirtschaftswegekonzept entwerte. Dieses solle jedoch in seiner Wertigkeit erhalten bleiben, auch wenn in diesem Fall eine Ausnahme gemacht werde. Er weist darauf hin, dass der auch von Herrn Jebsen erwähnte Stichweg für Fußgänger und Radfahrer von der Bösinghovener Straße zum Dreispitzweg in die Sanierungsmaßnahme einbezogen werden solle, da er sich in einem sehr schlechten Zustand befinde.

 

Ausschussvorsitzender Quaß und Ratsfrau Neukirchen weisen nochmals darauf hin, dass es sich um einen Weg der Kategorie 5 (von 5) handele und man sich bei der Erstellung des Konzepts einig gewesen sei. Letztendlich gehe es auch um die Finanzierungbarkeit des Konzeptes. Eine Höherstufung sei nicht sinnvoll. Ratsherr Jürgens und Schönauer befürworten den Vorschlag der Verwaltung, da es um einen von Fußgängern und Radfahrern stark frequentierten Weg gehe. Ratsherr Berthold und sachkundiger Bürger Wagner sind der Meinung, dass das Wirtschaftswegekonzept nicht „in Stein gemeißelt“ sei. Wenn Anpassungen erforderlich seien, sollten diese auch vorgenommen werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 sei dann über die Finanzierbarkeit zu beraten und zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig