Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Rat zu beschließen:

 

* Die städtische Raphael-Schule, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen wird gem. § 81 Schulgesetz NRW mit Ablauf des 31. Juli 2013 sofort aufgelöst.

 

* Die derzeitigen Schüler der Primarstufe der städtischen Raphael-Schule können nach deren Auflösung den gemeinsamen Unterricht an einer Meerbuscher Grundschule besuchen oder wie die anderen derzeitigen Schüler der städtischen Raphael-Schule die zukünftige Förderschule des Rhein-Kreises Neuss Martinus-Schule in Kaarst besuchen.

 

* Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Genehmigung der Schulaufsicht gem. § 81 (3) Schulgesetz NRW zu beantragen.

 

* Vorbehaltlich der Genehmigung dieses Beschlusses durch die Bezirksregierung Düsseldorf als obere Schulaufsichtsbehörde wird gem. § 80 (2) Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung aus Gründen des besonderen öffentlichen Interesses die sofortige Vollziehung angeordnet.

 

* Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Verträge im Zusammenhang mit dem Übergang von Schülern zur entsprechenden Förderschule des Rhein-Kreises Neuss und dem Vermögens- / Eigentumsübergang an Sachmitteln der städtischen Raphael-Schule vorzubereiten.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erläutert die Vorlage. Sie legt dar, dass die städtische Raphael-Schule aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen möglicherweise zum Schuljahr 2013/14 geschlossen werden müsse, da die gesetzlichen Mindestzahlen unterschritten würden.

 

Aus diesem Grunde habe man sich wie bereits in der Drucksache FB3/131/2012 beschrieben gemeinsam mit den Schuldezernenten des Rhein-Kreises Neuss mit der Frage beschäftigt, wie die förderpädagogische Versorgung sichergestellt und organisiert werden könne, da die Problematik der rückläufigen Schülerzahlen auch die Förderschulen der Nachbarkommunen betreffe.

 

Als Ergebnis der gemeinsamen Beratung und der Schulträgerberatung schlage die Verwaltung vor, die Raphaelschule gemeinsam mit der Martinusschule in Kaarst in der Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss mit Standort im Gebäude der Martinus-Schule in Kaarst zu überführen. Im Falle einer positiven Beschlussfassung solle den Eltern der Kinder aus dem Primarbereich die Möglichkeit gegeben werden, in den gemeinsamen unterricht an die hiesige Martinusschule zu wechseln. Zur Zeit liefen Gespräche zwischen den beteiligten Schulen und der Schulaufsicht hinsichtlich der Zuweisung von Sonderpädagogen. Formal setzte die Maßnahme die Auflösung der städtischen Raphael-Schule zum 31.07.2013 voraus. Die Stellungnahmen der Schulkonferenz sowie der Schulpflegschaft seien dem Ausschuss vorgelegt worden.

 

SchAD’in Banisch befürwortet die Beschlussvorlage und stellt deutlich dar, dass man in diesem Verfahren als Schulträger noch eigene Entscheidungen treffen könne, wobei voraussichtlich eine Steuerung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr möglich sei. Der Rückgang der Schülerzahlen an allen Förderschulen sei durch einen veränderten Elternwillen zu begründen. Hier habe sich gezeigt, dass der Wunsch nach gemeinsamem Unterricht immer deutlicher ausgeprägt sei. Aus schulfachlicher Sicht begrüße sie die Zusammenlegung der Schulen an einem Förderort. Sie lobt ausdrücklich beide Schulleitungen, die sich sehr intensiv mit der Zusammenlegung beschäftigen und hierbei ausschließlich das Wohl der betroffenen Kinder im Vordergrund stehe. Ein am 15.11.2012 anberaumter Elternabend wird mehr Transparenz in diese Vorgänge und den Eltern die noch fehlenden Informationen bringen.

 

StVD Krügel berichtet über seinen Ortstermin an der Martinus Zweckverbandsförderschule in der Halestraße, Kaarst. Die Schule liege von Meerbusch kommend nahe dem Ortseingang in einer Seitenstraße. Sie sei in einem Schulgebäude untergebracht, das im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts errichtet wurde. Das Gebäude und dessen Inventar seien in sichtbar gutem Zustand. Die Klassenmöbel seien modern und entsprächen denen, die auch in Meerbusch beschafft werden. Neu beschaffte Klassenmöbel seien gleichen Typs wie in Meerbusch.

 

Die Schule, die er um die Mittagszeit besucht habe – also vor der Gebäudereinigung – , sei sauber gewesen. In den Klassenräumen seien die Möbel in Tischgruppen angeordnet und Regale nähmen Eigentumskästen, zusätzliche Lehrmittel usw. auf. Es seien didaktische Spiel- bzw. Beschäftigungsecken – je nach Jahrgangsstufe – in den Klassenräumen eingerichtet. Alle Klassenräume seien nach Auskunft der Kaarster Schulverwaltung vernetzt und die Schule verfüge über entsprechende PCs.

 

Er habe auch den naturwissenschaftlichen Fachraum im Altbau besichtigt. Dieser verfüge über einen Experimentier-/Lehrertisch mit Wasser-, Strom-, Gasanschluss und Beckenausguss und habe die erforderliche keramische Tischplatte. Zudem gebe es einen Absaugkasten für chemische Experimente und für die Schülerarbeit an den Tischgruppen drei Säulen mit den entsprechenden Anschlüssen und Beckenausguss. Er habe zudem die Räume für die offene Ganztagsgrundschule sowie die Mensa besichtigt. In der Mensa sei gerade der Mittagstisch gedeckt gewesen und habe einen sehr einladenden Eindruck gemacht.

 

Für den hauswirtschaftlichen Unterricht gebe es eine Lehrküche mit Gas- und Elektroherden, die auch von der Schülerfirma für Catering usw. genutzt werden. Die Schülerfirma betreibe auch Textilpflege, so zum Beispiel das Bügeln von Wäsche. Weiterhin habe er die Räume für Sozialarbeit und für Elternberatung gesehen. Auch ein Trainingsraum sei, wie er zu einer Förderschule gehöre, eingerichtet. Auf der gegenüberliegenden Seite des Schulhofs befinde sich die Schulwerkstatt mit einer Ausstattung, wie sie der in Meerbusch entspreche und augenscheinlich auf modernem Stand sei. In diesem Trakt bestehe nach Auskunft der dortigen Schulverwaltung sogar die Möglichkeit, weitere Räume zu belegen, wenn es die Schülerzahl an der Martinus Förderschule erforderlich machen würde. Das ist nach derzeitiger Lage allerdings nicht zu erwarten. Der Schulhof ist mit Spiel- und Bewegungsgeräten ausgestattet.

 

Frau Stecher stellt Fragen, die sie von der Schulpflegschaft erhalten habe und die noch nicht durch das ausführliche Schreiben der Schulverwaltung beantwortet seien. StVD Krügel antwortet auf die schulträgerbezogenen Fragen. Er sehe keinen Grund, warum die Schüler AG Segeln nicht fortgesetzt werden könnte. Derzeit segeln die Schüler der Raphael-Schule am Kaarster See, dort befinde sich der Sportplatz, den die Schüler der Martinus Förderschule benutzen und deshalb bestehe dorthin bereits jetzt eine entsprechende Schulbus-Verbindung. Die Martinus Förderschule betreibe die Sportart Reiten, sodass aus Schulträgersicht nichts gegen die Fortführung des Voltigierens spreche. Beides sei Teil des Schulprogrammes, über das die Schule unter Mitwirkung der Eltern entscheide. Fahrten zu außerschulischen Lernorten sind an der Martinus Förderschule  wie in Meerbusch im Rahmen des Schülerspezialverkehrs organisiert.

 

Nachdem SchAD’in Banisch weitere Fragen aus dem Ausschuss beantwortet hat, lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlage abstimmen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig