Sitzung: 03.02.2022 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: DezIII/1464/2022
Beschluss:
Der
Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau beschließt, die
Beratung über den Bürgerantrag zu vertagen, bis die für eine abschließende
Beschlussfassung erforderlichen Untersuchungen abgeschlossen sind.
Ausschussvorsitzender
Quaß erteilt der Petentin Birgit Jansen, die für das Aktionsbündnis Latumer See
spricht, das Wort. Sie erklärt, dass der am 01.09.2021 vorgestellte Entwurf
eines landschaftsarchitektonischen Gestaltungskonzeptes den Erhalt des Latumer
Sees als schützenswertes Biotop gefährde. Es gebe dort viele schützenswerte
Arten, deren Lebensraum erhalten bleiben und nicht durch Umgestaltungsmaßnahmen
gestört werden sollte.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass im Haushalt 2022 keine Mittel
vorgesehen seien, um Maßnahmen zur Umgestaltung durchzuführen. Die
vorgestellten Maßnahmen seien lediglich Grundlage für eine Diskussion mit der
Politik und werden hinsichtlich der Möglichkeit der Umsetzung geprüft.
Ratsfrau
Neukirchen äußert ihre Verwunderung darüber, dass das Konzept von dem
Planungsbüro ohne Berücksichtigung der bereits vorhandenen Kartierungen erstellt
worden sei. Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob nicht auch noch andere
Biotope nachkartiert werden müssen. Ratsherr Jürgens befürwortet das Vorgehen
der Verwaltung, zunächst die Nachkartierungen abzuwarten bevor weitere Schritte
unter Berücksichtigung des Naturschutzes unternommen werden. Ratsherr Gabernig
weist darauf hin, dass der Ausschuss bis jetzt noch keinen Beschluss
hinsichtlich der Umgestaltung gefasst, sondern das Konzept lediglich zur
Kenntnis genommen habe. Ratsherr Banse regt an, die Nachkartierung auch auf die
benachbarten Gärten auszudehnen. Er äußert die Sorge, dass es in der Diskussion
zu einer Abwägung zwischen Kunst und Natur kommen könnte und plädiert dafür,
dass der Kunstpfad erhalten bleiben solle. Es gehe nicht nur darum, die Interessen
der Anwohner des Latumer Sees zu berücksichtigen, sondern auch darum, eine
Situation zu schaffen, die allen Menschen den Zugang ermögliche. Alle Belange
in Einklang zu bringen sei eine sehr schwierige Aufgabe. Er schlägt zu
gegebener Zeit eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Schule und Kultur
vor. Ratsherr Peters und Ratsfrau Neukirchen vertreten die Meinung, dass der
Naturschutz vorrangig zu betrachten sei und ausgehend davon über Maßnahmen zu
diskutieren sei.
Frau
Frey führt aus, dass die Verwaltung Kontakt zum LANUV und zur Biologischen
Station aufgenommen habe, um eine Nachkartierung dieses Biotops zu erreichen
und habe das Signal erhalten, dass die Nachkartierung voraussichtlich noch in
diesem Jahr erfolge. Anhand eines Luftbildes erklärt sie den relevanten
Bereich.
Anmerkung der
Schriftführerin: Das Luftbild ist als Anlage beigefügt.
Abschließend
erklärt die Petentin Frau Jansen, dass die Nachkartierung eine gute Maßnahme
sei. Sie bittet darum, dass bis dahin keine Maßnahmen zur Umgestaltung
erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig