Sitzung: 08.11.2012 Ausschuss für Schule und Sport
Erste
Beigeordnete Mielke-Westerlage berichtet, dass der Besuch von verschiedenen
Hallenbädern auf Wunsch der Fraktionen auf
das Frühjahr 2013 verschoben werde.
Anschließend
erläutert sie das Verfahren zum Bürgerentscheid zur Schließung der Städt.
Barbara-Gerretz-Schule. Nachdem der Rat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt
habe, habe er gleichzeitig in seiner Sitzung vom 25.10.2012 den Beschluss
erneut gefasst, die Schule auslaufend zu schließen. Entsprechend der
Gemeindeordnung NRW sei innerhalb von 3 Monaten der Bürgerentscheid
durchzuführen. In Gesprächen mit der Elterninitiative und den Fraktionen sei
der Abstimmungszeitraum für die Zeit vom 6. bis 12. Januar 2013 vorgesehen.
Abgestimmt werden könne in dieser Zeit in den drei Bürgerbüros der Stadt zu den
üblichen Öffnungszeiten sowie in allen 3 Bürgerbüros am Samstag, 12.1. von 8 –
12 Uhr, darüber hinaus bestehe die Möglichkeit der Briefabstimmung.
Alle zur Kommunalwahl Wahlberechtigten erhielten eine Abstimmungsbenachrichtigungskarte mit Informationen zum Verfahren; die Satzung für Bürgerentscheide sehe darüber hinaus ein Abstimmungsheft mit Informationen zu den verschiedenen Standpunkten der Elterninitiative, der Fraktionen und des Bürgermeisters vor, die Texte müssten zwischen den Beteiligten abgestimmt werden.