Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, vorbehaltlich des Erwerbs eines Grundstücks auf dem Areal Böhler II, die städt. Brüder-Grimm-Schule entsprechend den grundsätzlichen Empfehlungen zum Raumprogramm und entsprechend der Schülerzahlprognose des Beratungsbüros Dr. Garbe, Lexis & von Berlepsch von heute 3- Zügen auf 4-Züge mit Beginn des Schuljahres 2025/2026 zu erweitern.

 

Die Brüder-Grimm-Schule (Schulnummer 107967) Büdericher Allee 17 – 23, 40667 Meerbusch wird diesen Schulstandort verlassen und in das neu zu errichtende Grundschulgebäude auf dem Areal Böhler II (siehe beigefügter Planausschnitt, für den Schulbau ist eine Fläche von 10.000 qm vorgesehen) einziehen. Die Fertigstellung des Schulneubaus und einer 2-fach Sporthalle wird zu Beginn des Schuljahres 2025/2026 geplant.

 

Nach Einholung der Stellungnahme der Schulkonferenz der Brüder-Grimm-Schule (§76 SchulG NRW) wird der Antrag auf Genehmigung des Umzugs als schulorganisatorische Maßnahme bei der Bezirksregierung Düsseldorf fristgerecht gestellt.

 

Erster Beigeordneter Maatz erläutert die Vorlage der Verwaltung und beschreibt die Historie der Schulentwicklungsplanung. Aufgrund steigender Schülerzahlen und eines im Jahr 2026 wirksam werdenden Rechtsanspruchs auf ein Betreuungsangebot im Offenen Ganztag habe die Verwaltung das renommierte Planungsbüro Dr. Garbe, Lexis & von Berlepsch mit der Erstellung einer Schülerzahlprognose beauftragt. Die entsprechenden Gutachten lägen den Ausschüssen vor.

 

Die Konsequenzen der gutachterlichen Empfehlungen seien in dieser Beschlussvorlage aufgezeigt und darin begründet, dass ein Ausbau der vorhandenen Liegenschaften der Büdericher Grundschulen im Ortskern nicht genehmigungsfähig sei. Die Bezirksregierung Düsseldorf habe mehrfache, planerische Versuche der Verwaltung, dort eine Schulerweiterung vorzunehmen, mit dem Hinweis auf die Tagsschutzzone des Flughafens Düsseldorf abgelehnt.

 

StVD’in Piegeler ergänzt, dass auch bereits die Planung einer Kindertagesstätte im Bereich des Hallenbades keine Genehmigung aus denselben Gründen erfahren habe. Sie erläutert anhand eines Luftbildes von Büderich die zu erwartenden Schülerströme. Die notwendigen 10 Züge in Büderich würden sich zukünftig auf 3 Züge im Norden (St.-Mauritius-Schule) und 7 Züge im Süden (3 Züge Adam-Riese-Schule/4 Züge Brüder-Grimm-Schule auf dem Areal Böhler II) aufteilen. Dies entspreche auch den Auswertungen der im Jahr 2025 schulpflichtig werdenden Kinder.

 

Dass die Verwaltung sich dafür entschieden habe, die St.-Mauritius-Schule im Ortskern zu belassen, habe auch mit der Nähe zur St.-Mauritius-Kirche zu tun. Pfarrer Berning erklärt auf Nachfrage die pädagogisch notwendige Nähe der Schule zur Kirchengemeinde. Eine Vielzahl von Kontakten wie den Kommunionsunterricht würden diese historisch geprägte Zusammenarbeit auch in der Zukunft erforderlich machen.

 

StVD’in Piegeler betont, dass auch die St.-Mauritius-Schule Kinder ohne katholisches Bekenntnis aufnehmen könne und entsprechend dem Schulgesetz NRW ab einer bestimmten Anzahl von Schülerinnen und Schülern ein zusätzlicher Religionsunterricht angeboten werden müsse.

 

Die Auswertung der Einwohnerdaten haben für das Schuljahr 2025/26 insgesamt 40 Erstklässler aus dem Norden Büderichs ergeben. Diese könnten vorrangig an der St.-Mauritius-Schule beschult werden.

 

Erster Beigeordneter Maatz erläutert den Prozessablauf der vorgeschlagenen Maßnahmen:

 

Prozessablauf – Neubau einer 4-zügigen Grundschule auf dem Areal Böhler II

 

Datum	Aufgabe	Zuständigkeit
26.01.2022	Erwerb eines Grundstücks	Ausschuss für Planung und Liegenschaften
	Beschluss über den Neubau eines Schulgebäudes	Ausschuss für Schule und Sport
	Umzug der Städt. Brüder-Grimm-Schule in das neue Schulgebäude	Ausschuss für Schule und Sport
Februar 2022	Entwicklung eines Raumprogramms	Fachbereich 3 in Zusammenarbeit mit Service Immobilien und der Schulleitung der Städt. Brüder-Grimm-Schule
Februar 2022	Information der Schulkonferenz über das Neubauvorhaben (diese Information ist schulrechtlich nicht vorgeschrieben!)	Fachbereich 3
März 2022	Vorstellung des Raumprogramms im Arbeitskreis Schulentwicklung und Ausschuss Schule und Sport mit entsprechender Beschlussfassung	Fachbereich 3 und Service Immobilien
April/Mai 2022	Auslobung eines Architektenwettbewerbs	Ausschuss für Klima, Umwelt und Bauen
November 2022	Jury-Sitzung zur Prämierung der Architektenvorschläge	Ausschuss für Klima, Umwelt und Bauen
Dezember 2022	Entscheidung über den zu realisierenden Architektenvorschlag	Ggf. Sondersitzung von Schule und Sport mit Klima, Umwelt und Bauen
Juli 2024	Beteiligung der Schulkonferenz der Städt. Brüder-Grimm-Schule gem. § 76 Schulgesetz NRW	Fachbereich 3
	Antragsverfahren bei der Bezirksregierung Düsseldorf hinsichtlich Umzug einer Schule einleiten	Fachbereich 3
2023 bis Aug. 2025	Bau des Schulgebäudes und der 2fach-Sporthalle	Service Immobilien

 

Ratsherr Dammer erläutert den Antrag seiner Fraktion. Man halte es für äußerst unglücklich, dass die im Ortskern verbleibende Schule eine Bekenntnisschule sei. Zudem halte man den geplanten Standort des Schulneubaus auf dem Areal Böhler II für ungeeignet. Der Standort an der Oststraße sei besser geeignet. Grundsätzlich sei man bereit, die Entscheidung über den Erwerb des Grundstückes heute zu treffen, möchte jedoch die zukünftigen Standorte der Schulen erst in einer Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Sport festlegen. Aus diesem Grund habe man die Teilung des Beschlussvorschlages beantragt.

 

Ratsherr Kräling erklärt für die CDU-Fraktion, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung vollumfänglich folgen könne. Man habe erheblichen zeitlichen Druck. Eine weitere Vertagung würde dazu führen, dass man nicht rechtzeitig zum Schuljahresbeginn 2025/26 fertig sein werde. Dieses Ziel sei schon ambitioniert genug.

 

Ratsherr Peters erklärt, dass die Beratung im Ausschuss Schule und Sport nicht ausreichend gewesen wäre. Grundsätzlich wäre auch der Ankauf eines anderen Grundstückes in Büderich möglich gewesen. Man könne sich trotzdem mit dem Grundstück auf dem Areal Böhler II zufriedengeben, auch wenn dieses nicht optimal sei. Es habe den Anschein, dass das Schulgrundstück ein Restgrundstück sei.

 

Für die FDP-Fraktion erklärt Ratsherr Jörgens, dass man ebenfalls der Beschlussvorlage folgen könne. Die Darstellung der Schülerströme durch StVD’in Piegeler sei noch einmal wichtig gewesen. Die Entscheidung heute sei folgerichtig und die Beratung im Vorfeld völlig ausreichend.

 

Ratsfrau Kohn erklärt für die SPD-Fraktion, dass man dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgen werde. Es seien einfach noch zu viele Fragen offen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Prognosen fast immer fehlerhaft waren. Reichen tatsächlich 2 Züge zusätzlich für Büderich aus oder müsse man in ein paar Jahren feststellen, am Bedarf vorbei gehandelt zu haben. Eventuell benötige man am Ende eine vierte Grundschule für Büderich.

 

Ratsherr Schmoll betont, dass die Diskussion um den Neubau der Schule lange genug geführt wurde. Er halte den Standort am Areal Böhler II für optimal, zudem der Büdericher Süden noch wachse, sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf Wohneinheiten. Er werde für die Beratungsvorlage stimmen. Allerdings halte er den Bau einer Clusterschule für wünschenswert.

 

Ratsherr Becker stellt sich ebenfalls die Frage, ob nicht eine vierte Grundschule für Büderich nötig werden könne. Ansonsten halte er die Beschlussvorlage für nachvollziehbar.

 

Erster Beigeordneter Maatz betont, dass das Genehmigungsverfahren für eine zusätzliche Grundschule deutlich umfangreicher ausfallen werde. Die Bezirksregierung Düsseldorf werde vor allem die Reduzierung der Zügigkeiten an den vorhandenen Standorten nicht akzeptieren, da diese dazu führen können, dass bei wieder sinkenden Schülerzahlen die Schulen in ihrem Bestand bedroht seien. Auch das Thema Lehrerversorgung trage nicht dazu bei, an eine Genehmigung zu glauben.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes unterstützt den vorliegenden Antrag. Sie plädiere dafür, den Beschluss für das Grundstück heute zu fassen und die Standorte später zu bestimmen. Sie halte das Grundstück an der Böhlerstraße für ungeeignet als Schulstandort und favorisiere das Grundstück an der Oststraße.

 

Der Technische Beigeordnete Assenmacher berichtet, dass der Wettbewerb für das Areal Böhler II völlig transparent und gut abgelaufen sei.

 

Ratsherr Becker fragt, ob es geplant sei, den alten Standort der Brüder-Grimm-Schule aufzugeben, wenn diese zum Areal Böhler II umgezogen sei oder ob die St.-Mauritius-Schule diese Räumlichkeiten mitnutzen könne.

 

Erster Beigeordneter Maatz antwortet, dass die Machbarkeitsstudien ergebnisoffen durchgeführt würden. Eine mögliche Variante könne sein, dass die Nutzung durch die St.-Mauritius-Schule erfolge.

 

Abschließend wolle er noch darauf hinweisen, dass auch beim Umzug der Brüder-Grimm-Schule in Bezug auf Cluster, Gebäudestruktur und ähnliches ein großer Gestaltungsspielraum bestehe. Jedoch müsse den Ausschüssen klar sein, dass die Pädagogik zu den inneren Schulangelegenheiten gehöre und nicht in die Zuständigkeit des Schulträgers falle.

 

Nach weiterer intensiver Diskussion lässt der Vorsitzende Ratsherr Damblon den Ausschuss für Schule und Sport zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abstimmen.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)		7
Bündnis 90 / Die Grünen (4)	4
FDP (2)		2
SPD (2)	2
UWG/Freie Wähler (1)		1
Die Fraktion (1)	1
Gesamt (17)	7	10

 

Der Antrag ist somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Im Anschluss daran lässt er über die Beschlussvorlage der Verwaltung abstimmen. Diese wird mehrheitlich angenommen.

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)	7
Bündnis 90 / Die Grünen (4)		3	1
FDP (2)	2
SPD (2)		2
UWG/Freie Wähler (1)	1
Die Fraktion (1)			1
Gesamt (17)	10	5	2

 

Die Beschlussvorlage wird mehrheitlich angenommen.