Beschluss:

1.    Der Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, die im Schritt 4 „Konsolidierung“ von der Projektgruppe zur Erstellung einer Digitalstrategie den Kategorien 1 und 2 zugeordneten Projektideen mit in die zukünftige Digitalstrategie der Stadt Meerbusch aufzunehmen.

2.    Zudem empfiehlt der Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie dem Rat der Stadt Meerbusch, dass dieser die Verwaltung beauftragt, eine Digitalstrategie schriftlich zu erstellen, die eine Präambel, sechs Visionen, sieben Handlungsfelder und zwei Kategorien mit den 30 entwickelten Projektideen beinhaltet.

3.    Vor der Umsetzung jedes einzelnen Digitalisierungsprojektes wird, entsprechend der Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse und unter Berücksichtigung der betreffenden Budgethöhe, jeweils eine Einzelentscheidung durch den Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie und ggf. dem jeweiligen Fachausschuss getroffen.

 

Ausschussvorsitzender Trautmann erteilt das Wort CDO Dohmen. Dieser erläutert anhand einer Präsentation den zeitlichen Ablauf der Entwicklung einer Digitalstrategie für die Stadt Meerbusch. Die Themenpaten haben die einzelnen Projekte im Rahmen der Konsolidierung am 14.01.2022 vorgestellt. Das Ergebnis dieser Konsolidierung, die Entwicklung von 30 Projektideen, liegt dem Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie als Tischvorlage vor. Es wurden 39 Projektideen entwickelt, von denen zunächst 30 Projektideen umgesetzt werden sollen.

 

Ausschussvorsitzender Trautmann erläutert die Diskussion zur Konsolidierung der Projektideen am 14.01.2022 durch den Verwaltungsvorstand unter Hinzuziehung von Vertretern der im Rat vertretenen Parteien. Abgeleitet aus dem Diskussionsergebnis dieser Veranstaltung erfolgte eine Einteilung der Projektideen in drei Kategorien. Kategorie 1 betrifft Projektideen, die für sich alleine einfach umzusetzen sind („Quick Wins“). In Kategorie 2 wurden die Projekte eingeordnet, die alleine umgesetzt werden können, in keinem Verhältnis zu anderen Projekten stehen und eine längere Realisierungsphase haben. Kategorie 3 umfasst die Projekte, die in technischer und sachlicher Abhängigkeit zueinander stehen.

 

Ausschussvorsitzender Trautmann dankt CDO Dohmen und seinem Team für die Erläuterungen.

 

Ratsherr Jörgens ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis und bringt die Zustimmung der FDP Fraktion zum Ausdruck. Er fordert eine relativ schnelle Umsetzung der Projekte, um einen Nutzen für den Bürger zu erzielen. Es dürfe nicht gewartet werden, bis Förderanträge bewilligt wurden, sondern die Umsetzung der Projekte müsse sofort gestartet werden.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes lobt, dass das Thema Digitalisierung in dieser Breite angegangen wird. Sie fragt, wie in der Gruppe die Einschätzung der einzelnen Projekte erfolgt sei. Es sei aber klar, dass die Digitalisierung ein lernendes Projekt sei. Es müsse eine fachliche Unterstützung durch die Fachausschüsse gewährleistet sein. Der Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie kann die Umsetzung des Konzeptes nicht alleine durchführen, sondern nur in Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen. Dahingehend werde dem geänderten bzw. ergänzten Beschlussvorschlag seitens der SPD Fraktion zugestimmt.

 

Ratsfrau Driesel dankt dem CDO und seinen Mitarbeitern. Das Konzept stelle ein gutes Ergebnis dar. Die Projektideen sind gut formuliert und die Mitarbeiter der Verwaltung stehen hinter den Projektideen. Es ist positiv, dass die Teilhabe des Ausschusses für Digitalisierung und Informationstechnologie gewünscht und gefördert wird. Die Projekte müssen natürlich von den Fachausschüssen entwickelt und begleitet werden. Die Grünen werden zustimmen.

 

Ratsherr Jürgens bedankt sich bei allen, die die Projekte erarbeitet haben und bringt die Zustimmung der CDU Fraktion zum Ausdruck. Jedoch erfordere die Umsetzung der theoretischen Ansätze einen langen Weg.

 

Ausschussvorsitzender Trautmann dankt allen in der Verwaltung, die an der Erarbeitung der Digitalstrategie mitgewirkt haben. Dies hab einen enormen Zeitaufwand erfordert. Er hebt den Einsatz der Themenpaten hervor und dankt dem Bürgermeister und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.

 

Ausschussvorsitzender Trautmann erklärt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt noch zwei weitere Anträge vorliegen.

 

Bürgermeister Bommers erläutert die rechtliche Sicht auf diese weiteren Anträge. Beide Anträge gehen in eine ähnliche Richtung. Der Gedanke, der dem ursprünglichen Antrag zugrunde lag, war, dass keine Fehler hinsichtlich der Zuständigkeit gemacht werden. Eine Festlegung der Zuständigkeiten der Ausschüsse kann jedoch nur durch den Rat und nicht durch einen einzelnen Ausschuss erfolgen.

 

CDO Dohmen stellt die geänderte Beschlussvorlage vor und erläutert diese. Durch die Erweiterung des Beschlussvorschlages mit den Punkten 2 und 3 werden die Intentionen aus den Anträgen, die durch die SPD-Fraktion und Ratsherr Rettig eingereicht wurden, berücksichtigt.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt sich mit der geänderten Beschlussvorlage einverstanden. Jedoch seien der erste und zweite Beschlusspunkt inhaltlich identisch/ähnlich. Die Notwendigkeit von zwei zusätzlichen Beschlüssen wird angefragt.

 

CDO Dohmen stellt klar, dass durch die zusätzlichen Beschlüsse sichergestellt werden soll, dass beide zusätzlich eingereichten Anträge inhaltlich in der Beschlussvorlage Berücksichtigung finden.

 

Ratsfrau Winter zieht ebenfalls die Notwendigkeit von zwei zusätzlichen Beschlüssen in Zweifel. Der Rat solle die Konsolidierung der Projektideen zur Kenntnis nehmen. Der jeweilige Fachausschuss ist für die Umsetzung zuständig.

 

Ausschussvorsitzender Trautmann stimmt dem zu, jedoch liege hier ein juristisches Problem vor. Der Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie könne einem anderen Fachausschuss nicht vorschreiben, was dieser in seine Tagesordnung aufnimmt.

 

Ratsherr Jörgens appelliert, dass die Stadt intelligenter und nicht formeller werden solle. Es sei mehr projektmäßiges und flexibles Handeln und Arbeiten notwendig. Er habe Vertrauen, dass die Fachausschüsse die notwendigen Informationen über die Fraktionen erhalten werden.

 

Ratsherr Jürgens geht davon aus, dass Einigkeit darüber besteht, dass in jedem Fachausschuss die Digitalisierungsstrategie vorgestellt wird.

 

Ausschussvorsitzender Trautmann wird das Ratsbüro bitten, über den jeweiligen Ausschussvorsitzenden der einzelnen Fachausschüsse, sicherzustellen, dass Informationen (Vorlage) zu einzelnen Projekte der Digitalisierungsstrategie in die Tagesordnung des betroffenen Fachausschusses aufgenommen werden. Diese Informationen könnten standardmäßig, ähnlich einer Einwohnerfragestunde, zu Beginn der Sitzung in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes fragt, ob nicht auch eine Formulierung bzgl. der Evaluation der einzelnen Projekte in die geänderte Beschlussvorlage aufgenommen werden muss.

 

Ausschussvorsitzender Trautmann erklärt, dass eine Evaluation zwangsläufig erfolgen müsse, da nicht alle Projekte zugleich umgesetzt werden können. Die Umsetzung sei ein Marathon und mit Sicherheit nicht in drei Monaten erledigt.   

Abstimmungsergebnis:

Der Beschlussvorschlag (Punkt 1 bis 3) wurde einstimmig angenommen. Es gab keine Enthaltungen. Der Beschlussvorschlag wird dem Rat wie beschlossen vorgelegt.