Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, in den Gesprächen mit der Firma Amprion und der genehmigenden Behörde Rhein-Kreis Neuss das Gefahrenpotential, den Brandschutz- und verhütungsbedarf und die damit entstehenden Kosten sowohl für die Umspannanlage (in der finalen Ausbaustufe) als auch für den Konverter zu eruieren.

 

2.    Erforderliche Mehraufwendungen für die Stadt Meerbusch sind im Rahmen einer Kostenübernahmeerklärung mit dem Betreiber Amprion zu vereinbaren.

 

3.    Der Sonderausschuss für die Zukunft der Feuerwehr ist vor Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarung zu informieren.

 

Ratsherr Damblon führt zum Antrag aus, dass dieser eine politische Unterstützung für die Verwaltung zu den weiteren Verhandlungen mit Amprion im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Konverter darstellen solle.  Es solle sichergestellt werden, dass Amprion alle Aufwendungen trage, die im Bereich des Brandschutzes durch den Betrieb des Konverters und der Umspannanlage ausgelöst würden.

 

Ratsherren Peters und Neuhausen sowie Ratsfrau Glasmacher erklären ihre Zustimmung zum Antrag.

 

Ratsherr Weyen stellt die Sinnhaftigkeit des Antrages in Frage. Ausgelöste Mehraufwendungen sollten in der Genehmigung des Rhein-Kreises Neuss berücksichtigt und Amprion auferlegt werden, nicht in einer Kostenübernahmeerklärung.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über den Antrag abstimmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	24
SPD	7
FDP	5
Bündnis 90 / Die Grünen	13
UWG			2
Die Fraktion	1
Schalley (AfD)	1
Weyen (parteilos)			1
Bürgermeister	1
Gesamt	52		3