Dr. Saturra berichtet von den Stellungnahmen der Stadt im Rahmen der schriftlich durchgeführten Antragskonferenzen zu den geplanten Stromleitungstrassen A-Nord und Ultranet (Vorhaben 1 und 2 BBPlG). Die Verwaltung habe fortwährend in den Sitzungen des Rates, des Hauptausschusses oder des Planungsausschusses über den Fortgang der Genehmigungsverfahren für den Konverter und die zugehörigen Stromleitungstrassen berichtet.

 

Zuletzt sei im HFWA am 24.06.2021 mit einer ausführlichen Informationsvorlage über die damaligen Entscheidungen der Bundesnetzagentur zur Festlegung der Trassenkorridore für die Stromleitungen A-Nord (von Emden bis Osterath) und Ultranet (von Osterath bis Philippsburg) informiert worden. In diesen Verfahren habe die Stadt am 05.02.2020 und am 14.08.2020 jeweils ausführliche schriftliche Stellungnahmen abgegeben, die zuvor in den politischen Gremien beschlossen worden waren.

 

Schon damals habe Amprion angekündigt, nach diesen Entscheidungen die nächsten Verfahrensschritte einzuleiten und die nun folgenden Planfeststellungsanträge zu stellen. Dies sei zwischenzeitlich geschehen; Amprion habe im Herbst letzten Jahres die Planfeststellungsverfahren für die beiden genannten Stromtrassen eingeleitet, indem es die entsprechenden Antragsunterlagen bei der Bundesnetzagentur eingereicht habe. Der nächste Schritt in diesen jeweiligen Verfahren sei die Durchführung sogenannter Antragskonferenzen, in denen die Antragsunterlagen vorgestellt würden. Diese Konferenzen (in Präsenz) waren dann auch für Dezember 2021 zunächst anberaumt, seien dann aber wegen der Corona-Pandemie abgesagt und ins schriftliche Verfahren überführt worden.

 

Im Rahmen dieser schriftlichen Verfahren konnte die Stadt die Ausführungen, die sie ansonsten in den Präsenzterminen mündlich vorgetragen hätte, schriftlich einreichen. Dies sei im Rahmen der vorgegebenen Fristen Mitte Januar dann auch passiert. In den kurzen Stellungnahmen habe die Stadt noch einmal das zusammenfassend vorgetragen, was sie in den eingangs genannten schriftlichen Stellungnahmen damals schon ausführlich ausgeführt habe. Die aktuellen schriftlichen Stellungnahmen werden dem Protokoll dieser Sitzung als Anlagen beigefügt.