Vorsitzender Damblon erläutert kurz die Vorgehensweise und begrüßt dazu Frau Mölders aus dem Büro Dr. Jansen GmbH.

 

Ratsherr Schoenauer schlägt für die Fraktion der CDU drei Projekte vor, mit denen begonnen werden sollte:

1) Bürger-/ oder Bildungshaus

2) Bürgersaal Ladestraße

3) Rathauspark

 

Sachkundiger Bürger Schmoll schlägt für die Fraktion UWG die Sanierung des Ortskerns von Osterath vor. Einzelne Projekte dafür werden schriftlich nachgereicht.

 

Ratsfrau Danes hatte erwartet, dass das IHKO fortlaufend noch einmal überarbeitet wird, um besser eingrenzen zu können, z.B. würden jetzt die Schmitz-Seen herausfallen.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher versichert, die Maßnahmenauswahl bis zur Sitzung am 07. April 2022 redaktionell zu überarbeiten und als Beschlussvorlage herauszuarbeiten. Für weitere Fragen wurde Frau Mölders eingeladen. In der heutigen Sitzung solle es darum gehen, der Verwaltung eine Richtung vorzugeben.

 

Frau Briese weist darauf hin, dass das IHKO im Nachgang des 07.04.2022 mit Frau Mölders überarbeitet wird und heute herausgearbeitet werden soll, welche Projekte ggf. herausfallen. Außerdem bittet Frau Briese darum, wenn die Politik von Veräußerungen erfährt, diese auch der Verwaltung weiterzuleiten, damit rechtzeitig eine Anpassung des IHKO vorgenommen werden kann. So hatte die Stadtplanung erst seit zwei Tagen Kenntnis von einer Privatveräußerung der Schmitz-Seen.

 

Frau Danes gibt zu bedenken, dass bisher noch viele Fragen offen waren und heute mit dem Vortrag Frau Nakelskis einiges geklärt werden konnte. Jetzt wird Zeit benötigt, um die Neuigkeiten mit in die Fraktionen zu nehmen und dort weiter diskutieren zu können.

 

Vorsitzender Damblon erklärt, dass es sich um einen mehrstufigen Prozess handelt, in dem es immer wieder Neuigkeiten zu verarbeiten gibt.

 

Frau Mölders bittet darum, davon abzusehen, ihr falsche Informationsangabe vorzuwerfen, da die gesetzlichen Vorgaben zum Teil noch andere waren, als sie im vergangenen Jahr in das Thema eingeführt hat. So ist z.B. die Änderung der Deckelung des Maximalbetrages ebenso wie die Klimaschutzmaßnahme neu. Anschließend fasst Frau Mölders die Vorgehensweise im Handlungskonzept noch einmal kurz zusammen.

 

Ratsherr Schoenauer findet die Aussagen von Frau Mölders weniger flexibel, als die von Frau Nakelski, was seiner Meinung nach nicht zur Verbesserung der allgemeinen Verunsicherung beiträgt. Ratsherr Schoenauer plädiert dafür, nichts von den bisherigen Projekten auszuschließen, sondern lediglich eine Priorisierung vorzunehmen.

 

Frau Mölders bestätigt Ratsherrn Schoenauer in seinen Ausführungen und das der bisher eingeschlagene Weg der Richtige sei.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes betont die Wichtigkeit beider gehörter Vorträge und die bisher herausgearbeiteten Missstände. Für die SPD-Fraktion war eine gezeigte Folie maßgeblich, bei der gezeigt wurde, wie die räumliche Entwicklung in Osterath aussehen könnte. Im Zentrum kleinstädtischer Strukturen mit dörflichem Charakter wurde das Wort Heimat aufgegriffen und darum die Begriffe Zukunft und Natur. Die SPD-Fraktion möchte dies als Ableitung für die folgenden Projektvorschläge nutzen:

1) Behutsame und barrierefreie städtebauliche Aufwertung des Ortskerns als Hauptaugenmerk

2) Rathauspark auf einer kürzeren Zeitachse

3) Bürger-/ Bildungshaus auf einer längeren Zeitachse, wobei die Mehrfachnutzungsmöglichkeiten als erstes geklärt werden müssten.

Perspektivisch würde die SPD-Fraktion noch die Maßnahmen Neue Mobilität mit Schwerpunkt der Fahrraderreichbarkeit des Ortskerns, Aktivierung des grünen Ringes sowie den bezahlbaren Wohnraum mit aufnehmen.

 

Ratsfrau Köser schließt sich den Ausführungen Ratsherrn Schoenauers an und bittet darum, darauf acht zu geben, das ISEK und das IHKO nicht durcheinanderzubringen. Es soll ein Gesamtkonzept beschlossen werden, aus dem dann die einzelnen Fördermaßnahmen herausgezogen werden können. Deshalb sollten keine Projekte ausgeschlossen werden, z.B. sind die Schmitz-Seen trotz Privatverkauf immer noch ein Naherholungsgebiet für Osterath und dürfen deshalb nicht außer Acht gelassen werden. Das Gremium hat jetzt die Aufgabe den Start für das Förderprogramm mit einem Konzept festzulegen, dass die richtigen Vokabeln und Begründungen enthält.

 

Ratsfrau Driesel gibt an, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Vorschläge bereits am 08.01.2022 eingereicht hat und schlägt vor einen Projektplan zu entwickeln, in dem die einzelnen Projektzusammenstellungen für die einzelnen Jahre aufgenommen werden. Sinnvoll sei, wenn jede Fraktion jede der 20 Maßnahmen bewertet, von 1 (weniger wichtig) – 20 (sehr wichtig), um ein Gesamtbild zu erhalten.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert dazu, dass die Verwaltung als Grundlage ein verabschiedetes IHKO benötigt. Man sollte erstmal mit zwei bis drei Projekten starten, die eine politische Mehrheit finden würden und sich nicht auf alle 20 Maßnahmen konzentrieren. Es ist möglich, bei Bedarf zusätzliche Projekte nachzumelden. Wenn eine kleine Projektliste entstanden ist, wird diese noch einmal im Gremium beschlossen, so dass diese dann zum 30.09.2022 beantragt werden kann.

 

Ratsherr Gabernig stimmt dem Technischen Beigeordneten Assenmacher zu und rät den Fraktionen sich nochmal hinzusetzen und sich fünf bis acht Projekte mit Begründungen zu überlegen und die Übereinstimmungen dann zu einer gemeinsamen Projektliste zusammenzufassen.

 

Sachkundiger Bürger Möller stellt die Projekte für die Fraktion Die FRAKTION heraus:

1) Spielplätze in Osterath

2) Grüner Ring

3) Fahrradverkehr in Hinblick auf die ökologische Aufwertung insgesamt.

 

Ratsfrau Köser bittet um Klärung der Diskrepanz, ob jetzt Projekte herausgenommen werden sollen, oder nicht.

 

Vorsitzender Damblon erklärt, dass keine Projekte herausgenommen werden sollen, sondern für das Fördergebiet und den Förderzeitraum der Städtebauförderung eine Auswahl getroffen werden soll.

 

Frau Mölders wiederholt noch einmal die Vorgehensweise des IHKO. Wichtig dabei ist, dass alle Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen erfolgen sollen. Dabei können neue Projekte, von denen man heute noch keine Kenntnis hat, jederzeit später aufgenommen werden. Die Summe aller Einzelprojekte gibt eine Gesamtsumme, die mit dem IHKO beschlossen wird. Mit dem Erstantrag und dessen Maßnahmenauswahl soll die kurz-, mittel- und langfristige Finanzplanung gesichert werden.

 

Ratsherr Peters listet für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Projekte auf:

1) Behutsame und barrierefreie Aufwertung des Ortszentrums

2) Rathauspark

3) Grüner Ring

4) Treffpunkt für Jugendliche im grünen Ring

5) Fuß- und Radwege im Netz zum Ortszentrum.

Ratsherr Peters greift noch einmal die Frage zur Herausnahme von Projekten auf und gibt zu bedenken, dass diese Maßnahmen noch nicht beschlossen wurden.

 

Ratsherr Quaß bemängelt, dass die jetzige Diskussion als „mündlicher Sachstandsbericht“ nicht funktioniert und hätte sich ein paar Vorabinformationen gewünscht. Ratsherr Quaß gibt zu bedenken, dass sich bisher noch nicht mit den konsumtiven Folgekosten beschäftigt wurde, was eine Auswahl schwierig macht. Wenn z.B. der Bürgersaal ausgewählt wird, wer wird ihn nutzen und was kostet das alles im Anschluss. Ratsherr Quaß macht den Vorschlag, sich in den Fraktionen darüber Gedanken zu machen, welche Projekte aus dem Entwurf des IHKO keine hohe Priorität hätten, um ein Stück voran zu kommen.

 

Ratsfrau Danes bittet darum, die gezeigte Präsentation von Frau Nakelski zur Verfügung gestellt zu bekommen und stimmt Ratsherrn Quaß in seinen Ausführungen zu.

 

Sachkundiger Bürger Schmoll erläutert, dass für seine Fraktion momentan die neue Bahnunterführung in Osterath oberste Priorität hat, da dort eine negative Veränderung zu befürchten sei. Sachkundiger Bürger Schmoll fragt, ob das Bauvorhaben planfestgestellt ist oder ob die Stadt Meerbusch hier noch einwirken kann.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher bestätigt die Planfeststellung des Bauprojektes.

Er bittet das Gremium, bis zur Ratssitzung am 17.02.2022 die priorisierten Maßnahmen mitzuteilen.

 

Ratsherr Schoenauer betont noch einmal, dass seine Fraktion hinter dem IHKO in Gänze steht.

 

Ratsherr Gabernig weist noch einmal auf die Wichtigkeit der Begründungen hin, mit denen die Projekte ausgewählt werden sollen und plädiert für eine Beschränkung auf den Ortskern und dessen Stärkung.

 

Ratsherr Jung bittet aufgrund des engen Zeitplans um zügige Bereitstellung der Präsentationen.

 

Ratsherr Quaß bittet um genaue Vorgaben, was die Fraktionen bis zum 17.02.2022 liefern sollen.

 

Frau Briese erläutert, dass bei der Antragstellung der Städtebauförderung in der Kosten- und Finanzierungsübersicht auch die Erträge gegengerechnet werden. Alle Einnahmen müssen mit den Ausgaben verrechnet werden. Z.B. werden bei den Maßnahmen C2 „Siedlungserweiterung zur Schaffung von vielfältigen Wohnangeboten (hier Fokus Baulandentwicklung Kalverdonk)“ und B7 „Aufwertung des Schützenplatzes zu einem ganzjährigen Festplatz“, Einnahmen erwartet. Deshalb sollte überlegt werden, ob das Fördergebiet im 1. Schritt auf den Ortskern reduziert werden sollte und erst zu einem späteren Zeitpunkt im Zusammenhang mit einer Fortschreibung die Ausweitung auf das große Gebiet erfolgen sollte. So könne abgewartet werden, wie sich die Kosten im Bereich Kalverdonk entwickeln werden.

 

Frau Mölders bestätigt die Aussagen von Frau Briese und rät dazu, sich erst einmal auf die Maßnahmen zu beschränken, die im Haushalt dargestellt werden können. Frau Mölders stellt klar, dass es zwei Möglichkeiten der Fortschreibung gibt. Zum einen das Handlungskonzept an sich und zum anderen das jährliche Kosten- und Finanzierungskonzept.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes fragt, ob bezüglich der Barbara-Gerretz-Schule der B-Plan geändert werden muss und wie man mit dem Thema bezahlbaren Wohnraum umgeht, wenn dort ein Bürgerhaus angesiedelt werden sollte.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass bei der Wettbewerbsauslobung die Bedingung gestellt wurde, den äußeren Kern des Gebäudes zu erhalten. Dabei wurden aber keine Fassadenentwürfe gemacht. Bei einer Wohnraumnutzung wären wahrscheinlich Balkonanbauten und Türöffnungen nötig, die einen starken Eingriff in die vorhandene Fassadengestaltung nach sich ziehen würde. Damit würde die Ortsbildprägung zerstört werden. Da die Volkshochschule und der Bürgerservice aktuell keinen ausreichenden Platz für ihre Angebote haben und dieser zudem noch angemietet werden muss, wäre dieses Gebäude prädestiniert, da es im Ursprung eine Schule ist und somit weitestgehend eine Bildungseinrichtung bleiben würde. Durch die Nutzung als Bürger-/Bildungshaus würde der Charakter des Hauses erhalten bleiben. Ein größeres Problem könnte durch die vorgeschlagene Nutzung allerdings entstehen, da dann größere Parkmöglichkeiten benötigt werden, als es bei einer Wohnraumnutzung der Fall wäre.

 

Ratsfrau Driesel schlägt vor, die Aufgabe für die Fraktionen mit der Prioritätenliste zu beginnen und der Verwaltung die Finanzierungsplanung zu überlassen.

 

Ratsherr Quaß fühlt sich bezüglich der Barbara-Gerretz-Schule als Preisgerichtsteilnehmer übergangen, weil dort herausgearbeitet wurde, dass eine Wohnbebauung vorsehen war und jetzt die Nutzung durch die Verwaltung geändert wird.

 

Nachtrag der Verwaltung: Dies wird allerdings über den Bebauungsplan 308 per Ratsbeschluss erfolgen, und nicht durch die Verwaltung.

 

Ratsfrau Danes fragt noch einmal nach der genauen Aufgabe für die Fraktionen.

 

Vorsitzender Damblon fasst die Aufgabenstellung zusammen und bittet die Fraktionen bis zum 17.02.2022 Prioritätenlisten zu erstellen mit Projekten, die wichtig sind und welchen, die nicht so wichtig sind. Es wäre sinnvoll, alle Maßnahmen mit 1 – 20 zu bewerten (1 = weniger wichtig und 20 = maximale Bedeutung).  Im Anschluss daran wird die Verwaltung diese Listen zusammenfassen und daraus einen Vorschlag für das IHKO und den Förderantrag erstellen, eventuell mit Alternativen. Anschließend wird darüber im APL am 07.04.2022 so abgestimmt, dass am Ende ein Konzept entsteht, dass mehrheitlich beschlossen wird.

 

Ratsherr Schoenauer rät den Fraktionen davon ab, die herausgearbeiteten 20 Maßnahmen durchzupräorisieren, sondern sich auf einzelne Punkte zu konzentrieren. Dies würde die Aufgabe komplizieren.

 

Vorsitzender Damblon bittet die Fraktionen dennoch, so viele Maßnahmen wie möglich bis zur Ratssitzung am 17.02.2022 zu bewerten, damit die Verwaltung daraus eine abstimmungsfähige Vorlage erstellen kann.