Sitzung: 19.01.2022 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Frau
Dr. Blaum von der BUND- Ortsgruppe hat mehrere Fragen:
1)
ob es eine öffentliche Liegenschaftskarte über alle städtischen Grundstücke
gibt
Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass es eine solche
Liegenschaftskarte gibt, die jedoch nicht öffentlich ist und verweist dabei auf
den Datenschutz.
2)
ob es ein Brachflächenkataster bei der Stadt Meerbusch gibt
Frau Briese erklärt, dass alle Kommunen entsprechende Flächen bei der
Bezirksregierung im Rahmen des Siedlungsflächenmonitoring melden müssen und
diese dort nach bestimmten Vorgaben erfasst werden.
3)
ob sich Stadt Meerbusch beim Objekt Rheinpfad 18 in einem Rechtsstreit
befindet, da dort die Bauarbeiten zum Erliegen gekommen sind
Frau Briese erklärt, dass die Verwaltung die Situation prüfen wird.
Anmerkung der Verwaltung: Mit der Stadt Meerbusch liegt kein
offizieller Rechtsstreit vor. Privatrechtliche Streitigkeiten sind nicht
auszuschließen, der Verwaltung jedoch nicht bekannt.
Technischer Beigeordneter Assenmacher fragt nach, welches Interesse der
BUND bei genannten Objekt verfolgt.
Frau Dr. Blaum erläutert, dass es um die Frage geht, ob und wie stark
Baufenster überschritten werden dürfen.
4)
warum eine Bürgerbeteiligung zum Bauprojekt Kalverdonk gemacht wird, wenn die
Gutachten nicht vorliegen
Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass die
Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde, um die Rahmenbedingungen für die
Auslobung des städtebaulichen Wettbewerbs festzulegen. Erst wenn das
Bauleitplanverfahren anläuft, findet die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung
statt, bei der dann auch die noch in der Erarbeitung befindlichen Gutachten
zugänglich sein werden.
5)
bei der letzten Öffentlichen Beteiligung im Oktober wurde versprochen, die
studentischen Entwürfe zu publizieren.
Herr Pöll erklärt dazu, dass die Entwürfe auf der Projekthomepage zu
finden sind.
Frau Dr. Blaum bestätigt dies, bemängelt jedoch den starken
Zusammenschnitt der Vorträge, so dass keine Details mehr zu entnehmen seien.
Technischer Beigeordneter Assenmacher weist darauf hin, dass diese
ergänzt werden können. Wesentlich ist jedoch, dass es sich bei den
studentischen Entwürfen um erste, nicht ausgearbeitete Ideen handelt. Die
Verwaltung plant die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs, der dann
aussagekräftig sein wird, zusammen mit der frühzeitigen öffentlichen
Beteiligung.