Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltsansätze der in seiner Zuständigkeit liegenden Produkte, einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse und den Veränderungsvorschlägen der Verwaltung, im Rahmen der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2022 zu beschließen.

Bürgermeister Bommers erläutert, dass zunächst die Beratung und Beschlussfassung zu den Ansätzen des Haushaltes erfolge, die den Hauptausschuss als Fachausschuss beträfen. Dies umfasse die Produkte des Vorstandes, des Fachbereiches Bürgerbüro, Sicherheit und Ordnung sowie den Servicebereich Zentrale Dienste, das Büro des Bürgermeisters und Justiziariat, die Wirtschaftsförderung und den Servicebereich Finanzen.

 

Die jeweils vorliegenden Veränderungslisten werden in die Beratungen einbezogen.

 

Sodann erfolgt zunächst die Beratung und Abstimmung der vorliegenden Änderungsanträge der Fraktionen sowie im Anschluss der einzelnen Produktbereiche.

 

Produktbereich 010, Innere Verwaltung

 

Produkt 010 111 010: Rat u. Ausschüsse, Fraktionen, Integrationsrat

 

Nr. 10.1-1 Antrag der SPD-Fraktion

Konto 54920000 Fraktionszuwendungen

Erhöhung des Ansatzes um 7.750 € auf 85.100 €

 

Ratsfrau Niegeloh führt zum Inhalt des Antrages aus. Die allgemeinen Preissteigerungen bei den Mietkosten beträfen alle Fraktionen, eine Erhöhung um 10% sei angemessen. Würde dem Antrag nicht zugestimmt, müssten die SPD-Fraktionsmitglieder die Arbeit ggfs. per Spende finanzieren

 

Ratsherr Damblon erklärt, dass eine Zustimmung nicht gegeben werde, da zu Beginn der Legislaturperiode ein auskömmlicher Betrag durch den Rat festgelegt worden sei. Außerdem sei dies ein falsches politisches Signal in Zeiten einer notwendigen Haushaltskonsolidierung.

 

Sodann wird über den Antrag abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD		2
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		4
UWG		1
Die Fraktion		1
Bürgermeister		1
Gesamt	2	16

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Produkt 010 111 100 Finanzmanagement

 

Nr. 10.1-2, Antrag der SPD-Fraktion

Nr. 10.1-3 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Konto 52910000 Aufwendungen f. sonstige Dienstleistungen

Erhöhung des Ansatzes um 35.000,- € auf 100.000 € in 2022 zur Prüfung der Gründung einer städtischen Grundstücksgesellschaft

 

Ratsherr Jüngerkes führt zu den Inhalten des Antrages aus. Sowohl für die Entwicklung neuer Gewerbegebiete als auch für den Wohnungsbau würden Grundstücke benötigt. Aufgrund der damit einhergehenden Investitionen sowie der vergaberechtlichen Vorgaben solle daher geprüft werden, inwiefern die Gründung einer städtischen Grundstücksgesellschaft sinnvoll sei.

 

Ratsfrau Dr. Schomberg erklärt ihre Zustimmung, den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Nr. 10.1-3 zur Konkretisierung der Inhalte und Ziele der Prüfung sowie der möglichen Gesellschaft gemeinsam mit dem Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung zu stellen.

 

Ratsherr Damblon erklärt, dass beide Anträge abgelehnt würden. Da inzwischen nicht mehr viel frei verfügbare städtische Fläche vorhanden sei, erscheine die Gründung einer solchen Gesellschaft nicht sinnvoll. Ggfs. sei das Thema Erbpacht bei der Vergabe und Vermarktung städtischer Grundstücke sinnvoll, hierfür benötige es jedoch keines externen Gutachtens.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über die Anträge abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	2
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	4
UWG		1
Die Fraktion	1
Bürgermeister		1
Gesamt	7	11

 

Die Anträge sind somit abgelehnt.

 

010 111 140 Technisches Gebäudemanagement

 

Nr. 10.1-4 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Maßnahme 7.01012134 – 78510000 Neubau Gerätehaus Osterath

Streichung des Ansatzes von 250.000 € in 2022, Einplanung im Finanzplanungszeitraum der Gesamtmaßnahme als VE

 

Ratsfrau Neukirchen führt zum Antrag aus. Die Verzögerungen beim Ausbau der Bahnunterführung führten dazu, dass der Bau des Gerätehauses für den Löschzug Osterath zeitlich nicht weiter prognostiziert werden könne, der Ansatz solle daher in eine Verpflichtungsermächtigung umgewandelt werden

 

Ratsherr Damblon führt aus, dass dies ein falsches politisches Signal sei. Auch wenn Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren Planungen bestünden, sollten die Mittel weiterhin bereitstehen.

 

Ratsherr Jüngerkes weist darauf hin, dass eine weitere Steigerung der Baupreise zu erwarten sei, daher sei eine zeitnahe Realisierung sinnvoll.

 

Ratsherr M. Becker führt aus, dass die Mittel im kommenden Jahr faktisch nicht ausgegeben werden könnten. Er regt daher an, eine andere Summe als Planungsmittel bereitzustellen.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD		2
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	4
UWG	1
Die Fraktion	1
Bürgermeister		1
Gesamt	6	12

 

 

Veränderungsliste zum Produktbereich:

 

Ratsfrau Niegeloh nimmt Bezug auf die eingestellten Mittel für eine Organisationsuntersuchung. Der Vorlage zum Stellenplan sei ihrer Ansicht nach zu entnehmen, dass diese Untersuchung zur Verhinderung neuer Stellen führen solle. An vielen Stellen sei erkennbar, dass Personal benötigt würde. Wenn diese Untersuchung nur Personaleinsparungen zur Folge habe, sollte sie in dieser Form nicht durchgeführt werden.

 

Bürgermeister Bommers stellt klar, dass die Stellenanforderungen der Bereiche das mögliche Maß bei Weitem überstiegen, daher solle zunächst die Organisationsuntersuchung hinsichtlich der konkreten Stellenbedarfe abgewartet werden. Der Stellenplan für 2022 sehe in diesem Zusammenhang zunächst nur die dringendsten Bedarfe vor. Von einer Verhinderung oder Einsparungen im Personalbereich sei keine Rede.

 

 

Produktbereich 020, Sicherheit und Ordnung

 

020 122 010 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

Nr. 10.1-5 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Konto 45610000 Bußgelder

Erhöhung des Ansatzes um 100.000,- € in 2022 und 2023 auf je 409.000,- €

 

Ratsfrau Dr. Schomberg führt zu den Inhalten des Antrages aus

 

Erster Beigeordneter Maatz führt aus, dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) nach der diesjährigen Personalstärkung weiter ausgebaut werde und Kontrollen daher forciert werden könnten. Die Verwaltung habe den Ansatz daher von 200.000,- € auf 300.000,- € erhöht. Dies fuße auf Erfahrungen der letzten Jahre, könne jedoch nur eine Prognose darstellen

 

Ratsherr Damblon führt aus, dass dies nach Aussage der Verwaltung ein realistischer Ansatz sei, daher werde der Antrag angelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD		2
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	4
UWG	1
Die Fraktion		1
Bürgermeister		1
Gesamt	5	13

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Nr. 10.1-6 Antrag der SPD-Fraktion

Konto 52910000 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

Erhöhung des Ansatzes zur Rattenbekämpfung um 38.000,- € in 2022

 

Ratsfrau Niegeloh führt zum Antrag aus.

 

Ratsfrau Dr. Schomberg erörtert, dass Ratten durch Müll angezogen würden. Daher solle besser eine Kampagne zur Vermeidung von Müll anberaumt werden anstatt mehr giftige Rattenköder auszulegen

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass die Veranschlagung der Mittel sachgerecht erfolgt und entsprechend auskömmlich sei.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	2
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen		4
UWG		1
Die Fraktion		1
Bürgermeister		1
Gesamt	2	16

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Produktbereich 100, Bauen und Wohnen, S. 511

 

Produkt 100.521.020 Denkmalpflege

 

Nr. 10.1-7 Antrag des Ratsherrn Rettig

Konto 78210000 Erwerb von Grundstücken

Ansatz von 1.000.000,- € in 2022 zum Kauf des Areals Haus Meer

 

Ratsherr Jörgens führt aus, dass die FDP den Antrag im Grundsatz unterstütze, jedoch verschiedene wesentliche Aspekte zu berücksichtigen seien. Dies seien u. a. die Sicherstellung der haushalterischen Handlungsfähigkeit für einen Erwerb auch ohne einen zusätzlichen Haushaltsansatz, die Herkunft dieser Mittel in solch einem Fall sowie mögliche Regelungen hinsichtlich der Erfüllung der Parkpflege und des Denkmalschutzes durch den privaten Eigentümer.

 

Kämmerer Volmerich und Bürgermeister Bommers erläutern hierzu, dass ein Erwerb grds. nur mit einem entsprechenden Haushaltsansatz möglich sei, eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung, etwa aus dem Budget der für Grundstückserwerbe, sei nur bei rechtlicher oder sachlicher Unabweisbarkeit gegeben. Die Verwaltung stehe in Kontakt zum Eigentümer, u.a. hinsichtlich des Denkmalschutzes und der Parkpflege. Dieser Kontakt sei bislang kooperativ, aktuell sei seitens der Verwaltung eine Prüfung der Einhaltung des Denkmalschutzes in der kommenden Woche beabsichtigt. Es bestehe Einvernehmen, das Gelände für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

Ratsherren Damblon und Jörgens erörtern, dass die Fraktionen CDU und FDP ggfs. in den nächsten Sitzungen des Kulturausschusses Vorschläge zum weiteren Vorgehen per Antrag einbringen wollten. Daher werde dem vorliegenden Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht gefolgt.

 

Ratsfrau Dr. Schomberg führt aus, dass der Antrag unterstützt werde, da alle bisherigen Planungen von Privaten überdimensioniert seien.

 

Ratsherr Jüngerkes erläutert seine Ablehnung des Antrages. Es sei jedoch sinnvoll, dass politisch „Schwung“ in die Diskussionen zu bringen sei. Er weist zudem darauf hin, dass öffentliche Diskussionen über Grundstückskäufe nicht gewünscht seien.

 

Ratsherr Damblon ergänzt, dass das Grundstück für einen Erhalt wirtschaftlich genutzt werden müsse. Kompromissmöglichkeiten hierzu seien sicherlich vorhanden.

 

Sodann wird über den Antrag abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD		2
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	4
UWG		1
Die Fraktion	1
Bürgermeister		1
Gesamt	5	13

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Produktbereich 150, Wirtschaft und Tourismus

 

Produkt 510.573.010 Kommunale Beteiligungen

 

Veränderungsliste der Verwaltung:

Maßnahme 7.15002006 78480000 Eigenkapitalerhöhung GWG Viersen

 

Ratsfrau Niegeloh bittet um Erläuterung dieser Position in der Veränderungsliste der Verwaltung.

 

Kämmerer Volmerich führt aus, dass die GWG Viersen AG ggfs. eine Kapitalerhöhung im kommenden Jahr vorsehe. In der ersten Sitzung des HFWA im kommenden Jahr sei beabsichtigt, hierzu Vertreter der GWG vortragen zu lassen um eine konkrete Beschlussfassung vorzubereiten. Würde das Ansinnen durch die GWG Viersen weiterverfolgt, der Rat der Stadt Meerbusch jedoch nicht zustimmen, sänke der Beteiligungsanteil entsprechend. Daher werde der für die Eigenkapitalerhöhung notwendige Betrag zunächst mit Sperrvermerk im Haushalt vorgesehen. Auf Nachfrage erläutert er weiterhin, dass der Erwerb zusätzlicher Anteile nicht möglich sei. Sofern ein Gesellschafter nicht an der Kapitalerhöhung teilnähme, würden die dadurch freiwerdenden Anteile dem Hauptgesellschafter zugeschlagen.

 

Ratsherr H. Becker erkundigt sich nach der Verzinsung der Anteile. Eine Beantwortung dieser Frage zum Protokoll wird zugesagt.

 

Anmerkung des Schriftführers: Aufgrund der Rechtsform der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Viersen als Aktiengesellschaft erhält die Stadt Meerbusch als Gesellschafter eine jährliche Dividende. Die genaue Höhe der Verzinsung der eingesetztem Gesellschaftsanteile kann nicht beziffert werden, da sie – wie bei Dividenden üblich – in die jährliche Gewinnausschüttung einfließt und nicht separat erfasst wird.

 

Produktbereich 160, Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Produkt 160 611 010 Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Nr. 10.1-8 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Konto 40110000 Grundsteuer A

Erhöhung der Grundsteuer A

 

Ratsfrau Dr. Schomberg führt zu den Inhalten des Antrages aus.

 

Ratsherr Jüngerkes erläutert, dass seitens seiner Fraktion keine Zustimmung zum Antrag gegeben werde. Die Grundsteuern A und B seien differenziert zu betrachten und in ihrer Erhebung nicht vergleichbar. Die Anhebung der Grundsteuer A sei in diesem Zusammenhang wirtschaftlich nicht sinnvoll.

 

Ratsherr Damblon weist auf den erheblichen Verwaltungsaufwand einer möglichen Anpassung hin. Der Antrag werde abgelehnt.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD		2
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	4
UWG		1
Die Fraktion		1
Bürgermeister		1
Gesamt	4	14

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Weitere Anträge liegen nicht vor. Bürgermeister Bommers verweist auf die in die Beratung einbezogene Veränderungsliste der Verwaltung. Sodann lässt er über den Empfehlungsbeschluss an den Rat abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD			2
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen			4
UWG	1
Die Fraktion	1
Bürgermeister	1
Gesamt	12		6