Ukraine-Krise

Erster Beigeordneter Maatz führt zu den aktuellen Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg aus. In Meerbusch seien derzeit 592 Geflüchtete aus der Ukraine registriert, von denen 571 in privaten Unterkünften untergebracht seien. Eine dezidierte Übersicht kann der Anlage 1 zur Niederschrift entnommen werden.

 

Er äußert seinen großen Dank an die Bürgerschaft Meerbuschs für das außergewöhnliche Engagement und die Bereitschaft zur Hilfe und Unterbringung der Geflüchteten. Meerbusch weise im Vergleich zu den umliegenden Kommunen einen weitaus höheren Anteil an Personen in Privatunterkünften auf, weshalb auf eine Unterbringung in Turnhallen bislang verzichtet werden konnte. Insbesondere in den Ballungszentren kämen zahlreiche Geflüchtete an, sodass Meerbusch durch eine entsprechend hohe Zahl Geflüchteter aus Düsseldorf und den anderen umliegenden Großstädten betroffen sei.

 

Die für eine Unterbringung von Geflüchteten hergerichtete Erwin-Heerich-Halle am Neusser Feldweg sei bereits für Aufnahmen bereit, die Halle an der Stettiner Straße befinde sich noch im Aufbau. Diese würde durch den Verein Meerbusch hilft betrieben. Es sei aufgrund der weiteren Flüchtlingsbewegungen sowie fortlaufende Veränderungen bei der Unterbringung in Privatunterkünften davon auszugehen, dass alsbald Plätze in den Hallen benötigt würden.

 

Kapazitäten zur Betreuung von Kindern in Kitas sowie im Offenen Ganztag würden derzeit geschaffen. Rund 100 Kinder besuchten bereits Meerbuscher Schulen, aufgeteilt zu etwa gleichen Teilen auf Grund- bzw. weiterführende Schulen. Nach aktuellen Prognosen müssten rund 170 Kinder insgesamt aufgenommen werden. Angebote für Deutsch- und Integrationskurse, etwa über die VHS, liefen bereits.

 

Die Zuweisung von Integrationsmitteln des Bundes zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung sei bereits angekündigt, ein Abrufen solle alsbald erfolgen.

 

Ratsherr Peters erkundigt sich nach einer möglichen Dunkelziffer an Geflüchteten in Meerbusch sowie der Möglichkeit, dass das Ausländeramt des Rhein-Kreises mobile Angebote zur Registrierung in den Kommunen mache, um weite Wege für die Geflüchteten (per ÖPNV) zu vermeiden. Weiterhin fragt er nach der Gewährung von Leistungen für Personen, die aus der Ukraine geflohen, jedoch nicht ukrainische Staatsbürger seien.

 

Erster Beigeordneter Maatz führt aus, dass eine hohe Dunkelziffer nicht zu erwarten sei, da ohne eine Registrierung keine Hilfen gewährt würden. Zudem sei die Vernetzung untereinander sowie zu den Hilfsorganisationen gut, sodass man einen Überblick über die in Meerbusch befindlichen Geflüchteten habe und eine zeitnahe Anmeldung im Asylbereich der Verwaltung erfolgen könne. Eine mobile Registrierung werde durch den Rhein-Kreis aus verschiedenen Gründen derzeit nicht angeboten, die Kommunen stünden u.a. hierzu im regelmäßigen Austausch, ein entsprechender Bedarf nach solch einem mobilen Angebot werde ungeachtet der organisatorischen und technischen Erfordernisse derzeit nicht gefragt, da ein Großteil der Geflüchteten in der Form mobil sei, als dass ein Besuch des Ausländeramtes in Neuss oder Grevenbroich ohne besondere Erschwernisse erfolgen könne. Ab dem 01.06. fielen die Geflüchteten in den Leistungsbereich des Jobcenters, sodass die Aufgaben zur weitergehenden Versorgung insgesamt auf den Rhein-Kreis Neuss übergingen, die Betreuung sei jedoch weiterhin in Meerbusch zu leisten.

 

Ratsherr Damblon äußert seinen Dank und sein Lob an die Verwaltung, Hilfsorganisationen, Vereine, Schulen und Kitas für das außergewöhnliche Engagement zur Bewältigung dieser unvorhergesehenen Entwicklungen.

 

Fußgängerfurt Brühler Weg

Ratsfrau Niegeloh erörtert, dass nach ihrer Auffassung der neue Fußgängerüberweg im Bereich Brühler Weg / Büdericher Allee fertiggestellt sei, insofern könne dieser Punkt aus der Beschlusskontrolle entfallen.

 

Dem wird zugestimmt.

 

Fluglärmmessstelle

Ratsfrau Glasmacher regt an, die beschlossene Aufstellung der zweiten Fluglärmmessstelle nunmehr anzuberaumen. Der Flugverkehr habe in den vergangenen Wochen wieder zugenommen, für die kommenden Monate sei von einer weiteren Steigerung auszugehen, sodass die Messungen nun beginnen könnten.

 

Dem wird zugestimmt.

 

Gestaltung der Wände der Bahnunterführung Osterath

Ratsfrau Niegeloh erkundigt sich nach dem Sachstand.

 

Bürgermeister Bommers führt aus, dass erklärtes Ziel eine geordnete künstlerische Gestaltung der Wände an der Unterführung sei. Die Deutsche Bahn verlange für diese Gestaltung eine nicht unerhebliche Gebühr, die im Sinne der optischen Verbesserung jedoch geleistet werden solle. Mit dem Verein „StraßenfarbeMeerbusch“ stehe man hinsichtlich der Gestaltung in Kontakt. Für großflächige Arbeiten reichten die Mittel in diesem Jahr nicht aus, sodass für den Haushalt 2023 entsprechende Mittel eingebracht würden, um perspektivisch eine ganzheitliche Gestaltung zu erzielen. Die Entwürfe sollten im Kulturausschuss vorgestellt und beraten werden.

 

Weitere Anmerkungen zum Bericht der Verwaltung sowie zur Beschlusskontrolle bestehen nicht. Der Ausschuss nimmt die Beschlusskontrolle entsprechend zur Kenntnis.