Sitzung: 26.04.2022 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Ukraine-Krise
Erster
Beigeordneter Maatz führt zu den aktuellen Entwicklungen rund um den
Ukraine-Krieg aus. In Meerbusch seien derzeit 592 Geflüchtete aus der Ukraine
registriert, von denen 571 in privaten Unterkünften untergebracht seien. Eine
dezidierte Übersicht kann der Anlage
1 zur
Niederschrift entnommen werden.
Er äußert seinen
großen Dank an die Bürgerschaft Meerbuschs für das außergewöhnliche Engagement
und die Bereitschaft zur Hilfe und Unterbringung der Geflüchteten. Meerbusch
weise im Vergleich zu den umliegenden Kommunen einen weitaus höheren Anteil an
Personen in Privatunterkünften auf, weshalb auf eine Unterbringung in
Turnhallen bislang verzichtet werden konnte. Insbesondere in den
Ballungszentren kämen zahlreiche Geflüchtete an, sodass Meerbusch durch eine
entsprechend hohe Zahl Geflüchteter aus Düsseldorf und den anderen umliegenden
Großstädten betroffen sei.
Die für eine
Unterbringung von Geflüchteten hergerichtete Erwin-Heerich-Halle am Neusser
Feldweg sei bereits für Aufnahmen bereit, die Halle an der Stettiner Straße
befinde sich noch im Aufbau. Diese würde durch den Verein Meerbusch hilft
betrieben. Es sei aufgrund der weiteren Flüchtlingsbewegungen sowie
fortlaufende Veränderungen bei der Unterbringung in Privatunterkünften davon
auszugehen, dass alsbald Plätze in den Hallen benötigt würden.
Kapazitäten zur
Betreuung von Kindern in Kitas sowie im Offenen Ganztag würden derzeit
geschaffen. Rund 100 Kinder besuchten bereits Meerbuscher Schulen, aufgeteilt
zu etwa gleichen Teilen auf Grund- bzw. weiterführende Schulen. Nach aktuellen
Prognosen müssten rund 170 Kinder insgesamt aufgenommen werden. Angebote für
Deutsch- und Integrationskurse, etwa über die VHS, liefen bereits.
Die Zuweisung von
Integrationsmitteln des Bundes zur Finanzierung der Unterbringung und
Versorgung sei bereits angekündigt, ein Abrufen solle alsbald erfolgen.
Ratsherr Peters
erkundigt sich nach einer möglichen Dunkelziffer an Geflüchteten in Meerbusch
sowie der Möglichkeit, dass das Ausländeramt des Rhein-Kreises mobile Angebote
zur Registrierung in den Kommunen mache, um weite Wege für die Geflüchteten
(per ÖPNV) zu vermeiden. Weiterhin fragt er nach der Gewährung von Leistungen
für Personen, die aus der Ukraine geflohen, jedoch nicht ukrainische
Staatsbürger seien.
Erster
Beigeordneter Maatz führt aus, dass eine hohe Dunkelziffer nicht zu erwarten
sei, da ohne eine Registrierung keine Hilfen gewährt würden. Zudem sei die
Vernetzung untereinander sowie zu den Hilfsorganisationen gut, sodass man einen
Überblick über die in Meerbusch befindlichen Geflüchteten habe und eine
zeitnahe Anmeldung im Asylbereich der Verwaltung erfolgen könne. Eine mobile
Registrierung werde durch den Rhein-Kreis aus verschiedenen Gründen derzeit
nicht angeboten, die Kommunen stünden u.a. hierzu im regelmäßigen Austausch,
ein entsprechender Bedarf nach solch einem mobilen Angebot werde ungeachtet der
organisatorischen und technischen Erfordernisse derzeit nicht gefragt, da ein
Großteil der Geflüchteten in der Form mobil sei, als dass ein Besuch des
Ausländeramtes in Neuss oder Grevenbroich ohne besondere Erschwernisse erfolgen
könne. Ab dem 01.06. fielen die Geflüchteten in den Leistungsbereich des
Jobcenters, sodass die Aufgaben zur weitergehenden Versorgung insgesamt auf den
Rhein-Kreis Neuss übergingen, die Betreuung sei jedoch weiterhin in Meerbusch
zu leisten.
Ratsherr Damblon
äußert seinen Dank und sein Lob an die Verwaltung, Hilfsorganisationen,
Vereine, Schulen und Kitas für das außergewöhnliche Engagement zur Bewältigung
dieser unvorhergesehenen Entwicklungen.
Fußgängerfurt
Brühler Weg
Ratsfrau Niegeloh
erörtert, dass nach ihrer Auffassung der neue Fußgängerüberweg im Bereich
Brühler Weg / Büdericher Allee fertiggestellt sei, insofern könne dieser Punkt
aus der Beschlusskontrolle entfallen.
Dem wird
zugestimmt.
Fluglärmmessstelle
Ratsfrau Glasmacher
regt an, die beschlossene Aufstellung der zweiten Fluglärmmessstelle nunmehr
anzuberaumen. Der Flugverkehr habe in den vergangenen Wochen wieder zugenommen,
für die kommenden Monate sei von einer weiteren Steigerung auszugehen, sodass
die Messungen nun beginnen könnten.
Dem wird
zugestimmt.
Gestaltung der
Wände der Bahnunterführung Osterath
Ratsfrau Niegeloh
erkundigt sich nach dem Sachstand.
Bürgermeister
Bommers führt aus, dass erklärtes Ziel eine geordnete künstlerische Gestaltung
der Wände an der Unterführung sei. Die Deutsche Bahn verlange für diese
Gestaltung eine nicht unerhebliche Gebühr, die im Sinne der optischen
Verbesserung jedoch geleistet werden solle. Mit dem Verein
„StraßenfarbeMeerbusch“ stehe man hinsichtlich der Gestaltung in Kontakt. Für
großflächige Arbeiten reichten die Mittel in diesem Jahr nicht aus, sodass für
den Haushalt 2023 entsprechende Mittel eingebracht würden, um perspektivisch
eine ganzheitliche Gestaltung zu erzielen. Die Entwürfe sollten im
Kulturausschuss vorgestellt und beraten werden.
Weitere Anmerkungen
zum Bericht der Verwaltung sowie zur Beschlusskontrolle bestehen nicht. Der
Ausschuss nimmt die Beschlusskontrolle entsprechend zur Kenntnis.