Der Rat nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.

 

Weiterhin berichtet die Verwaltung:

 

Ukraine-Krise

Erster Beigeordneter Maatz führt zu den aktuellen Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg aus. In Meerbusch seien derzeit 592 Geflüchtete aus der Ukraine registriert, von denen 571 in privaten Unterkünften untergebracht seien.

 

Er äußert seinen großen Dank an die Bürgerschaft Meerbuschs für das außergewöhnliche Engagement und die Bereitschaft zur Hilfe und Unterbringung der Geflüchteten. Meerbusch weise im Vergleich zu den umliegenden Kommunen einen weitaus höheren Anteil an Personen in Privatunterkünften auf, weshalb auf eine Unterbringung in Turnhallen bislang verzichtet werden konnte. Insbesondere in den Ballungszentren kämen zahlreiche Geflüchtete an, sodass Meerbusch durch eine entsprechend hohe Zahl Geflüchteter aus Düsseldorf und den anderen umliegenden Großstädten betroffen sei.

 

Die für eine Unterbringung von Geflüchteten hergerichtete Erwin-Heerich-Halle am Neusser Feldweg sei bereits für Aufnahmen bereit, die Halle an der Stettiner Straße befinde sich noch im Aufbau. Diese würde durch den Verein Meerbusch hilft betrieben. Es sei aufgrund der weiteren Flüchtlingsbewegungen sowie fortlaufende Veränderungen bei der Unterbringung in Privatunterkünften davon auszugehen, dass alsbald Plätze in den Hallen benötigt würden.

 

Kapazitäten zur Betreuung von Kindern in Kitas sowie im Offenen Ganztag würden derzeit geschaffen. Rund 100 Kinder besuchten bereits Meerbuscher Schulen, aufgeteilt zu etwa gleichen Teilen auf Grund- bzw. weiterführende Schulen. Nach aktuellen Prognosen müssten rund 170 Kinder insgesamt aufgenommen werden. Angebote für Deutsch- und Integrationskurse, etwa über die VHS, liefen bereits.

 

Die Zuweisung von Integrationsmitteln des Bundes zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung sei bereits angekündigt, ein Abrufen solle alsbald erfolgen.

 

Ratsherr Damblon und Ratsfrau Niegeloh äußern ihren Dank und Lob an die Verwaltung, die Hilfsorganisationen sowie die vielen Ehrenamtlichen für das außergewöhnliche Engagement zur Bewältigung dieser unvorhergesehenen Entwicklungen.

 

Auf Nachfrage der Ratsfrauen Niegeloh und Kohn erläutert Erster Beigeordneter Maatz, dass sich derzeit 50 Kinder unter 6 Jahren in Meerbusch befänden, die von Brückenprojekten profitieren könnten. Weiterhin führt er aus, dass derzeit sechs Sprachkurse zum Erlernen der deutschen Sprache über die VHS von Ehrenamtlichen angeboten würden, zudem liefen zwei Kurse, die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen angeboten würden. Ziel sei es, die Zahl dieser Kurse, an die besondere Voraussetzungen geknüpft seien, bis zum Sommer auf sechs zu erhöhen. Zudem sollten online-Angebote ausgebaut werden.

 

Personalangelegenheiten im Jugendamtselternbeirat sowie im Integrationsrat

Erster Beigeordneter Maatz informiert den Rat, dass der Jugendamtselternbeirat für seinen beratenden Sitz im Jugendhilfeausschuss bekanntermaßen als „ordentliches“ beratendes Mitglied Frau Sümeyra Köroglu benannt habe. Deren Stellvertreterin sei Frau Michaela Franke-Weinfurth. Der Jugendamtselternbeirat habe nun als zusätzliche Vertreterin noch Frau Didem Durak benannt. Die katholischen Kirchengemeinden Meerbusch hätten ebenfalls einen beratenden Sitz im Jugendhilfeausschuss. Ordentliches beratendes Mitglied sei hier bislang die Jugendreferentin Frau Katrin Kreuer welche aber zum 28.02.2022 aus dem Dienst der Gemeinden ausgeschieden sei. Die katholische Kirchengemeinde hätte nun die neue Jugendreferentin, Frau Pia Schillings, als neues ordentliches beratendes Mitglied benannt. Deren Stellvertreter bleibe Herr Patrick Diekneite.

 

Warnstreiks während der Tarifverhandlungen im Betreuungsbereich

Erster Beigeordneter Maatz führt aus, dass es bislang noch keinerlei Streikaktivitäten an Meerbuscher Einrichtungen gegeben habe, ggfs. sei dies ab dem 12. Mai jedoch zu erwarten.

 

Stadtbibliothek Lank

Erster Beigeordneter Maatz führt aus, dass die personalbedingte Schließung der Bibliothek in Lank bekanntermaßen bereits pressemäßig kommuniziert sei. In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss sei eine Lösung bereits angekündigt worden. Demnach werde das Serviceangebot im Rahmen der „open library“ fortgeführt und der Bestand mehr als verdoppelt. Die Öffnungszeiten entsprächen denen des Bürgerhauses. Auf Nachfrage weist er darauf hin, dass es sich lediglich um eine befristete Einschränkung handle, die dauerhafte Schließung des Standortes der Bibliothek sei nicht beabsichtigt.

 

Personalplanung Stadtarchiv

Ratsfrau Niegeloh erkundigt sich nach der Personalplanung für das Stadtarchiv.

 

Anmerkung des Schriftführers: Die Personalplanungen seitens der Zentralen Dienste sollen im kommenden Jahr aufgenommen werden, der Stadtarchivar steht bislang noch in einem Beschäftigungsverhältnis bis Ende 2023, die darüber hinaus gehende Stellenbesetzung soll im Vorfeld erörtert werden.

 

Änderung der Gemeindeordnung NRW

Bürgermeister Bommers weist darauf hin, hinsichtlich der bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.02.2022 dargestellten Änderung der Gemeindeordnung NRW hinsichtlich der Möglichkeit der digitalen oder hybriden Durchführung von Gremiensitzungen sowie anderweitiger Änderungen inzwischen ein entsprechender Beschluss des Landtages erfolgt sei. Diese Änderungen ermächtigten zum Erlass einer neuen Entschädigungsverordnung sowie einer sog. Digitalsitzungsverordnung. Der Erlass dieser Verordnungen sei allerdings noch nicht erfolgt. Die Verwaltung werde über die weiteren Entwicklungen fortlaufend berichten, da durch die Änderungen eine Anpassung der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung notwendig würde.