Sitzung: 28.04.2022 Rat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Der Rat nimmt die
Beschlusskontrolle zur Kenntnis.
Weiterhin berichtet
die Verwaltung:
Ukraine-Krise
Erster
Beigeordneter Maatz führt zu den aktuellen Entwicklungen rund um den
Ukraine-Krieg aus. In Meerbusch seien derzeit 592 Geflüchtete aus der Ukraine
registriert, von denen 571 in privaten Unterkünften untergebracht seien.
Er äußert seinen
großen Dank an die Bürgerschaft Meerbuschs für das außergewöhnliche Engagement
und die Bereitschaft zur Hilfe und Unterbringung der Geflüchteten. Meerbusch
weise im Vergleich zu den umliegenden Kommunen einen weitaus höheren Anteil an
Personen in Privatunterkünften auf, weshalb auf eine Unterbringung in
Turnhallen bislang verzichtet werden konnte. Insbesondere in den
Ballungszentren kämen zahlreiche Geflüchtete an, sodass Meerbusch durch eine
entsprechend hohe Zahl Geflüchteter aus Düsseldorf und den anderen umliegenden
Großstädten betroffen sei.
Die für eine
Unterbringung von Geflüchteten hergerichtete Erwin-Heerich-Halle am Neusser
Feldweg sei bereits für Aufnahmen bereit, die Halle an der Stettiner Straße
befinde sich noch im Aufbau. Diese würde durch den Verein Meerbusch hilft
betrieben. Es sei aufgrund der weiteren Flüchtlingsbewegungen sowie
fortlaufende Veränderungen bei der Unterbringung in Privatunterkünften davon
auszugehen, dass alsbald Plätze in den Hallen benötigt würden.
Kapazitäten zur
Betreuung von Kindern in Kitas sowie im Offenen Ganztag würden derzeit
geschaffen. Rund 100 Kinder besuchten bereits Meerbuscher Schulen, aufgeteilt
zu etwa gleichen Teilen auf Grund- bzw. weiterführende Schulen. Nach aktuellen
Prognosen müssten rund 170 Kinder insgesamt aufgenommen werden. Angebote für
Deutsch- und Integrationskurse, etwa über die VHS, liefen bereits.
Die Zuweisung von
Integrationsmitteln des Bundes zur Finanzierung der Unterbringung und
Versorgung sei bereits angekündigt, ein Abrufen solle alsbald erfolgen.
Ratsherr Damblon
und Ratsfrau Niegeloh äußern ihren Dank und Lob an die Verwaltung, die
Hilfsorganisationen sowie die vielen Ehrenamtlichen für das außergewöhnliche
Engagement zur Bewältigung dieser unvorhergesehenen Entwicklungen.
Auf Nachfrage der
Ratsfrauen Niegeloh und Kohn erläutert Erster Beigeordneter Maatz, dass sich
derzeit 50 Kinder unter 6 Jahren in Meerbusch befänden, die von
Brückenprojekten profitieren könnten. Weiterhin führt er aus, dass derzeit
sechs Sprachkurse zum Erlernen der deutschen Sprache über die VHS von
Ehrenamtlichen angeboten würden, zudem liefen zwei Kurse, die durch das
Bundesamt für Migration und Flüchtlingen angeboten würden. Ziel sei es, die
Zahl dieser Kurse, an die besondere Voraussetzungen geknüpft seien, bis zum
Sommer auf sechs zu erhöhen. Zudem sollten online-Angebote ausgebaut werden.
Personalangelegenheiten
im Jugendamtselternbeirat sowie im Integrationsrat
Erster
Beigeordneter Maatz informiert den Rat, dass der
Jugendamtselternbeirat für seinen beratenden Sitz im Jugendhilfeausschuss bekanntermaßen
als „ordentliches“ beratendes Mitglied Frau Sümeyra Köroglu benannt habe. Deren
Stellvertreterin sei Frau Michaela Franke-Weinfurth. Der Jugendamtselternbeirat
habe nun als zusätzliche Vertreterin noch Frau Didem Durak benannt.
Die katholischen Kirchengemeinden Meerbusch hätten
ebenfalls einen beratenden Sitz im Jugendhilfeausschuss. Ordentliches
beratendes Mitglied sei hier bislang die Jugendreferentin Frau Katrin Kreuer
welche aber zum 28.02.2022 aus dem Dienst der Gemeinden ausgeschieden sei. Die
katholische Kirchengemeinde hätte nun die neue Jugendreferentin, Frau Pia
Schillings, als neues ordentliches beratendes Mitglied benannt. Deren
Stellvertreter bleibe Herr Patrick Diekneite.
Warnstreiks während
der Tarifverhandlungen im Betreuungsbereich
Erster
Beigeordneter Maatz führt aus, dass es bislang noch keinerlei Streikaktivitäten
an Meerbuscher Einrichtungen gegeben habe, ggfs. sei dies ab dem 12. Mai jedoch
zu erwarten.
Stadtbibliothek
Lank
Erster
Beigeordneter Maatz führt aus, dass die personalbedingte Schließung der
Bibliothek in Lank bekanntermaßen bereits pressemäßig kommuniziert sei. In der
Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss sei eine Lösung
bereits angekündigt worden. Demnach werde das Serviceangebot im Rahmen der
„open library“ fortgeführt und der Bestand mehr als verdoppelt. Die
Öffnungszeiten entsprächen denen des Bürgerhauses. Auf Nachfrage weist er
darauf hin, dass es sich lediglich um eine befristete Einschränkung handle, die
dauerhafte Schließung des Standortes der Bibliothek sei nicht beabsichtigt.
Personalplanung
Stadtarchiv
Ratsfrau Niegeloh
erkundigt sich nach der Personalplanung für das Stadtarchiv.
Anmerkung des
Schriftführers: Die Personalplanungen seitens der Zentralen Dienste sollen im
kommenden Jahr aufgenommen werden, der Stadtarchivar steht bislang noch in
einem Beschäftigungsverhältnis bis Ende 2023, die darüber hinaus gehende
Stellenbesetzung soll im Vorfeld erörtert werden.
Änderung der
Gemeindeordnung NRW
Bürgermeister
Bommers weist darauf hin, hinsichtlich der bereits in der Sitzung des
Hauptausschusses am 10.02.2022 dargestellten Änderung der Gemeindeordnung NRW
hinsichtlich der Möglichkeit der digitalen oder hybriden Durchführung von
Gremiensitzungen sowie anderweitiger Änderungen inzwischen ein entsprechender
Beschluss des Landtages erfolgt sei. Diese Änderungen ermächtigten zum Erlass
einer neuen Entschädigungsverordnung sowie einer sog. Digitalsitzungsverordnung.
Der Erlass dieser Verordnungen sei allerdings noch nicht erfolgt. Die
Verwaltung werde über die weiteren Entwicklungen fortlaufend berichten, da
durch die Änderungen eine Anpassung der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung
notwendig würde.