Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt, wie bereits der Klima- und Umweltausschuss, das Konzept zur Klimafolgeanpassung.

 

Die Beschlussfassung zu den weiteren Inhalten des Antrages (nachfolgende Ziffern 2 bis 5) wird vertagt. Sie wird verwaltungsseitig im Rahmen einer Beschlussvorlage aufgegriffen und zur Beratung in den zuständigen Fachausschüssen sowie dem Rat gestellt. 

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt einen konkreten Umsetzungsplan zur Vorsorge bei Starkregen, Hitzebelastungen und Trockenperioden zu erarbeiten.

 

3.    Alle Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Planung und Siedlungsentwicklung werden bezüglich ihrer Auswirkungen auf Mensch und Umwelt geprüft und bei den Planungen berücksichtigt. (Entspricht dem Grundsatzbeschluss der Klimaresolution).

 

4.    In Zusammenarbeit mit der zuständigen Kreisverwaltung sind Notfallkonzepte für Hoch-wasser- und Hitzeereignisse zu erarbeiten.

 

5.    Bildung eines Umwelt- und Nachhaltigkeitsbeirates mit Beteiligung

a.    der Stabstelle Umwelt

b.    dem Bürgermeister

c.     dem FB 4, FB 5 und SB 11

d.    Vertreter*innen der Fraktionen

e.    evtl. Träger öffentlicher Belange

 


Ratsherr Peters führt zu den Inhalten des Antrages aus. Aufgrund der Umfänge der Entscheidungen sei eine Beschlussfassung nicht nur durch den Klima-, Umwelt- und Bauausschuss, sondern ebenfalls durch den Rat sinnvoll.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher führt aus, dass verwaltungsseitig eine Beschlussvorlage zu den im Antrag aufgeführten Punkten erarbeitet werde. Diese solle dann in den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung gestellt werden.

 

Ratsherr Neuhausen regt an, die Beschlussfassung zum Antrag zurückzustellen und im Rahmen der angekündigten Vorlage zu beraten.

 

Es besteht Einvernehmen, gemäß der Beschlussfassung des Klima-, Umwelt- und Bauausschusses das Klimafolgeanpassungskonzept zur Abstimmung zu stellen, die weiteren Punkte sollen mit der Beschlussvorlage der Verwaltung im Ausschuss für Planung und Liegenschaften sowie im Klima-, Umwelt- und Bauausschuss und im Rat beraten werden.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über diesen Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                     

23

1

 

SPD                                     

7

 

FDP                                     

5

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen     

13

 

 

UWG                                   

2

 

 

Die Fraktion                        

1

 

 

Schalley (AfD)                     

1

 

 

Weyen (parteilos)               

1

 

 

Bürgermeister                     

1

 

Gesamt                               

54

1