Beschluss:
1.
Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt, wie bereits der
Klima- und Umweltausschuss, das Konzept zur Klimafolgeanpassung.
Die Beschlussfassung zu den weiteren Inhalten des Antrages
(nachfolgende Ziffern 2 bis 5) wird vertagt. Sie wird verwaltungsseitig im
Rahmen einer Beschlussvorlage aufgegriffen und zur Beratung in den zuständigen
Fachausschüssen sowie dem Rat gestellt.
2.
Die
Verwaltung wird beauftragt einen konkreten Umsetzungsplan zur Vorsorge bei
Starkregen, Hitzebelastungen und Trockenperioden zu erarbeiten.
3.
Alle Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Planung und
Siedlungsentwicklung werden bezüglich ihrer Auswirkungen auf Mensch und Umwelt
geprüft und bei den Planungen berücksichtigt. (Entspricht dem
Grundsatzbeschluss der Klimaresolution).
4.
In Zusammenarbeit mit der zuständigen Kreisverwaltung sind
Notfallkonzepte für Hoch-wasser- und Hitzeereignisse zu erarbeiten.
5.
Bildung eines Umwelt- und Nachhaltigkeitsbeirates mit
Beteiligung
a.
der Stabstelle Umwelt
b.
dem Bürgermeister
c.
dem FB 4, FB 5 und SB 11
d.
Vertreter*innen der Fraktionen
e.
evtl. Träger öffentlicher Belange
Ratsherr Peters
führt zu den Inhalten des Antrages aus. Aufgrund der Umfänge der Entscheidungen
sei eine Beschlussfassung nicht nur durch den Klima-, Umwelt- und Bauausschuss,
sondern ebenfalls durch den Rat sinnvoll.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher führt aus, dass verwaltungsseitig eine
Beschlussvorlage zu den im Antrag aufgeführten Punkten erarbeitet werde. Diese
solle dann in den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung gestellt werden.
Ratsherr Neuhausen
regt an, die Beschlussfassung zum Antrag zurückzustellen und im Rahmen der
angekündigten Vorlage zu beraten.
Es besteht
Einvernehmen, gemäß der Beschlussfassung des Klima-, Umwelt- und Bauausschusses
das Klimafolgeanpassungskonzept zur Abstimmung zu stellen, die weiteren Punkte
sollen mit der Beschlussvorlage der Verwaltung im Ausschuss für Planung und
Liegenschaften sowie im Klima-, Umwelt- und Bauausschuss und im Rat beraten
werden.
Sodann lässt
Bürgermeister Bommers über diesen Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
23 |
1 |
|
SPD |
7 |
|
|
FDP |
5 |
|
|
Bündnis
90 / Die Grünen |
13 |
|
|
UWG |
2 |
|
|
Die
Fraktion |
1 |
|
|
Schalley
(AfD) |
1 |
|
|
Weyen
(parteilos) |
1 |
|
|
Bürgermeister |
1 |
|
|
Gesamt |
54 |
1 |
|