Der Rat nimmt die
Informationsvorlage zur Kenntnis.
Kämmerer Volmerich
führt zu den Inhalten der Vorlage aus. Auf Nachfrage erläutert er hinsichtlich
der nicht abgeflossenen Mittel für Investitionsmaßnahmen, dass sich deren Höhe
einerseits aus neu geplanten Maßnahmen wie auch aus Übertragungen aus den
Vorjahren zusammensetze. Hierbei könnten aus Gründen nicht beeinflussbarer Entwicklungen
Projekte nicht wie geplant umgesetzt werden, sodass die bereitgestellten Mittel
nicht abflössen.
Ratsherr Peters
äußert seinen Unmut, dass die fraktionsseitig erarbeitete Liste zu
Einsparmöglichkeiten durch die Streichung von Maßnahmen nicht berücksichtigt
werde.
Kämmerer Volmerich
führt hierzu aus, dass die Erstellung dieser Liste in einer Phase gefordert
wurde, in der die Liquidität für die geplanten Investitionsmaßnahmen nicht
sicher prognostiziert werden konnte. Zwischenzeitlich habe sich die Finanzlage
jedoch in der Form gebessert, dass keine geplanten Maßnahmen gestrichen werden
mussten. Die Erstellung der Liste sei jedoch nicht „umsonst“ gewesen, da vor
dem Hintergrund der Finanzlage auch weiterhin über die Durchführung von
investiven Maßnahmen zu beraten sei.
Auf Nachfrage
erläutert Technischer Beigeordneter Assenmacher, dass die noch nicht begonnenen
Maßnahmen aus politischen, technischen oder planerischen Gründen noch nicht
begonnen werden konnten. Dies sei bei der Maßnahmenplanung nicht vorhersehbar
und könne daher nicht ausgeschlossen werden.