Der Rat nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis.

 

Kämmerer Volmerich führt zu den Inhalten der Vorlage aus. Auf Nachfrage erläutert er hinsichtlich der nicht abgeflossenen Mittel für Investitionsmaßnahmen, dass sich deren Höhe einerseits aus neu geplanten Maßnahmen wie auch aus Übertragungen aus den Vorjahren zusammensetze. Hierbei könnten aus Gründen nicht beeinflussbarer Entwicklungen Projekte nicht wie geplant umgesetzt werden, sodass die bereitgestellten Mittel nicht abflössen.

 

Ratsherr Peters äußert seinen Unmut, dass die fraktionsseitig erarbeitete Liste zu Einsparmöglichkeiten durch die Streichung von Maßnahmen nicht berücksichtigt werde.

 

Kämmerer Volmerich führt hierzu aus, dass die Erstellung dieser Liste in einer Phase gefordert wurde, in der die Liquidität für die geplanten Investitionsmaßnahmen nicht sicher prognostiziert werden konnte. Zwischenzeitlich habe sich die Finanzlage jedoch in der Form gebessert, dass keine geplanten Maßnahmen gestrichen werden mussten. Die Erstellung der Liste sei jedoch nicht „umsonst“ gewesen, da vor dem Hintergrund der Finanzlage auch weiterhin über die Durchführung von investiven Maßnahmen zu beraten sei.

 

Auf Nachfrage erläutert Technischer Beigeordneter Assenmacher, dass die noch nicht begonnenen Maßnahmen aus politischen, technischen oder planerischen Gründen noch nicht begonnen werden konnten. Dies sei bei der Maßnahmenplanung nicht vorhersehbar und könne daher nicht ausgeschlossen werden.