Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich auf Grundlage der dazu erfolgten Beschlussfassungen des Jugendhilfeausschusses vom 16.11.2021 und des Ausschusses für Schule und Sport vom 23.11.2021 gemäß der V. Änderungssatzung.

 

Die Änderung beinhaltet Anpassungen der Elternbeitragstabelle - Erhöhung der beitragsfreien Stufe auf 40.000 € sowie die Einfügung einer zusätzlichen Einkommensstufe ab 109.001 € und gleichmäßige Steigerungen der Beiträge in allen Beitragsstufen - für die Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (Anlage zu § 4 der Satzung) mit Wirkung ab 01.01.2022.

 

Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Schule und Sport haben beschlossen, auf die turnusgemäße 5%-ige Erhöhung der Elternbeiträge zur Abmilderung der Covid19-Folgen für die örtliche Gemeinschaft zu verzichten.

 

Ratsherr Neuhausen führt aus, dass den Forderungen der SPD-Fraktion im Ausschuss nicht gefolgt worden sei, dementsprechend werde die Fraktion sich enthalten.

 

Ratsherr Jörgens begrüßt die beabsichtigten Änderungen, sowohl der Umfang der Anpassung als auch der pandemiebedingte Verzicht auf die turnusgemäße Erhöhung seien sinnvoll.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	24
SPD			7
FDP	5
Bündnis 90 / Die Grünen	13
UWG                                  2	2
Die Fraktion	1
Schalley (AfD)	1
Weyen (parteilos)
Bürgermeister	1
Gesamt	47	0	7