Sitzung: 16.11.2021 Jugendhilfeausschuss
Ratsherr
Fliege hinterfragt den Bearbeitungsstatus der mit der Einladung vorgelegten
Beschlusskontrolle. Noch nicht abschließend bearbeitete Beschlüsse bereits als
„erledigt“ zu kennzeichnen, halte er für irreführend. Zur Erläuterung der
Umsetzung des Bürgerantrages „Sommerferienbetreuung in den
Kindertageseinrichtungen“ wendet Ratsherr Fliege zudem ein, dass ein
einstimmiges Votum der Eltern nicht Beschlusslage sei. Es sei die Aufgabe des
Jugendamtes, die Bedarfe am Jahresbeginn abzufragen und Lösungen anzubieten.
Die Forderung eines einstimmigen Elternvotums sei diesen nicht zuzumuten.
Ratsherr
Mocka unterstützt die Kritik. Es könne dem Elternbeirat nicht zugemutet werden,
sich zwischen Elternschaft und Kindertageseinrichtung zu stellen.
Fachbereichsleiter
Annacker erläutert, dass zu unterscheiden sei zwischen der reinen
Bedarfsabfrage und der Klärung, welche Schließzeiten es überhaupt geben solle.
Gemeinsam mit den städtischen Einrichtungen und der Elternschaft solle daher
geklärt werden, wieviel Schließzeiten überhaupt akzeptiert würden. Auch die
Mitbestimmung der Eltern verwirke nicht den Anspruch auf Ersatzbetreuung. Die
aktuelle Planung sehe für alle Ortsteile die Gewährleistung der Ferienbetreuung
vor. Dennoch seien alle Eltern dringend gebeten, den eigenen Urlaub nach
Möglichkeit im Einklang mit der Kita zu planen. Im Bedarfsfalle sorge das
Jugendamt für Ersatz.
Ratsfrau
Driesel fragt, warum der Beschluss bereits als erledigt gekennzeichnet sei,
obwohl die Bearbeitung noch andauere.
Fachbereichsleiter
Annacker betont, dass Beschlüsse selbstverständlich umgesetzt würden und mit
Beginn im Ratsinformationssystem als erledigt anzusehen seien. Insoweit bitte
er um das Vertrauen des Ausschusses. Ratsfrau Driesel sieht in der
Beschlusskontrolle auch ein Hilfsinstrument zur eigenen Überprüfung und
unterstützt die eingangs erhobene Kritik. Nach kurzer Diskussion zur Auslegung
des Bearbeitungsstatus` bittet Vorsitzende Schoppe künftig um Angabe des
jeweiligen Bearbeitungsstandes ohne Enddatum.
Bezüglich
der noch ausstehenden Vorstellung des Kita-Navigators berichtet
Fachbereichsleiter Annacker, dass die für heute geplante Vorstellung erneut
kurzfristig wegen Erkrankung des IT-Mitarbeiters entfallen musste.