Ratsherr Fliege hinterfragt den Bearbeitungsstatus der mit der Einladung vorgelegten Beschlusskontrolle. Noch nicht abschließend bearbeitete Beschlüsse bereits als „erledigt“ zu kennzeichnen, halte er für irreführend. Zur Erläuterung der Umsetzung des Bürgerantrages „Sommerferienbetreuung in den Kindertageseinrichtungen“ wendet Ratsherr Fliege zudem ein, dass ein einstimmiges Votum der Eltern nicht Beschlusslage sei. Es sei die Aufgabe des Jugendamtes, die Bedarfe am Jahresbeginn abzufragen und Lösungen anzubieten. Die Forderung eines einstimmigen Elternvotums sei diesen nicht zuzumuten.

 

Ratsherr Mocka unterstützt die Kritik. Es könne dem Elternbeirat nicht zugemutet werden, sich zwischen Elternschaft und Kindertageseinrichtung zu stellen.

 

Fachbereichsleiter Annacker erläutert, dass zu unterscheiden sei zwischen der reinen Bedarfsabfrage und der Klärung, welche Schließzeiten es überhaupt geben solle. Gemeinsam mit den städtischen Einrichtungen und der Elternschaft solle daher geklärt werden, wieviel Schließzeiten überhaupt akzeptiert würden. Auch die Mitbestimmung der Eltern verwirke nicht den Anspruch auf Ersatzbetreuung. Die aktuelle Planung sehe für alle Ortsteile die Gewährleistung der Ferienbetreuung vor. Dennoch seien alle Eltern dringend gebeten, den eigenen Urlaub nach Möglichkeit im Einklang mit der Kita zu planen. Im Bedarfsfalle sorge das Jugendamt für Ersatz.

 

Ratsfrau Driesel fragt, warum der Beschluss bereits als erledigt gekennzeichnet sei, obwohl die Bearbeitung noch andauere.

 

Fachbereichsleiter Annacker betont, dass Beschlüsse selbstverständlich umgesetzt würden und mit Beginn im Ratsinformationssystem als erledigt anzusehen seien. Insoweit bitte er um das Vertrauen des Ausschusses. Ratsfrau Driesel sieht in der Beschlusskontrolle auch ein Hilfsinstrument zur eigenen Überprüfung und unterstützt die eingangs erhobene Kritik. Nach kurzer Diskussion zur Auslegung des Bearbeitungsstatus` bittet Vorsitzende Schoppe künftig um Angabe des jeweiligen Bearbeitungsstandes ohne Enddatum.

 

Bezüglich der noch ausstehenden Vorstellung des Kita-Navigators berichtet Fachbereichsleiter Annacker, dass die für heute geplante Vorstellung erneut kurzfristig wegen Erkrankung des IT-Mitarbeiters entfallen musste.