Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat Satzung für die Amtshandlungen des Standesamtes Meerbusch nach dem Personenstandsgesetz (Gebührensatzung Standesamt) sowie die Übersicht über die Höhe der Gebührentarife zu beschließen.

 

Ratsfrau Dr. Schomberg erkundigt sich ob die Erhöhung der Gebühren sozialverträglich sei.

 

Erster Beigeordneter Maatz führt hierzu zu den Inhalten der Vorlage aus und erläutert, dass die derzeitigen Gebührensätze im interkommunalen Vergleich unter dem Durchschnitt lägen. Bei der Anpassung sei die Sozialverträglichkeit der neuen Gebührensätze berücksichtigt worden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig