Sitzung: 09.12.2021 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: FB1/1433/2021
Beschluss:
Der Haupt-, Finanz-
und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat Satzung für die
Amtshandlungen des Standesamtes Meerbusch nach dem Personenstandsgesetz
(Gebührensatzung Standesamt) sowie die Übersicht über die Höhe der
Gebührentarife zu beschließen.
Ratsfrau Dr.
Schomberg erkundigt sich ob die Erhöhung der Gebühren sozialverträglich sei.
Erster
Beigeordneter Maatz führt hierzu zu den Inhalten der Vorlage aus und erläutert,
dass die derzeitigen Gebührensätze im interkommunalen Vergleich unter dem
Durchschnitt lägen. Bei der Anpassung sei die Sozialverträglichkeit der neuen
Gebührensätze berücksichtigt worden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig