Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushalts 2022 für alle der in seiner Zuständigkeit liegenden Produkte, einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse und den Veränderungsvorschlägen der Verwaltung, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Zur Beratung liegen dem Ausschuss für Mobilität vor:

 

• der Entwurf des Haushaltes 2022 sowie die Finanzplanung 2023 bis 2025,

 

• als Tischvorlage:

 

o   Anträge der SPD-Fraktion,

o   Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Die Fraktionsanträge wurden zwecks besserer Übersicht für die heutige Sitzung als Tischvorlage nach der Reihenfolge innerhalb der Haushaltsprodukte entsprechend dem Entwurf des Haushaltes geordnet und nummeriert.

 

Während der anschließenden Beratungen ruft der Vorsitzende die Fraktionsanträge entsprechend der Produktfolge auf.

 

 

 

 

Produkt 120.541.010 – Straßen, Wege, Plätze – Verkehrsplanung/-konzepte

 

Bürgerwünsche

 

Abstimmungsergebnis: abgelehnt

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	2
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN		4
UWG/Freie Wähler		1
DIE FRAKTION		1
Gesamt:	2	15

 

 

Ratsfrau Niegeloh begründet den Änderungsantrag damit, dass eigene Recherchen ergeben haben, dass Ansätze in der bestehenden Größenordnung nicht benötigt würden und daher eine Möglichkeit zur Einsparung böten. Technischer Dezernent Assenmacher erwidert, dass die Verwaltung andere Erfahrungen gemacht habe und bittet darum, die Mittel im Haushalt zu belassen. Als Beispiel nennt er die flexible Aufstellung von Pollern auf Wunsch der Bürgerschaft, die durch diesen Etat ermöglicht werde. Sachkundiger Bürger Behlen ergänzt das Beispiel der Müllbehälter für Hundehalter, die aus dem Etat finanziert werden konnten.

 

Ratsherr Schoenauer schließt sich dem Technischen Dezernenten an und gibt zu verstehen, dass die CDU dem Antrag der SPD nicht folgen werde. Ratsherr Quaß ergänzt, dass der Haushaltsansatz für Bürgerwünsche auf einer schwarz-grünen Kooperation basiere und die Grünen dem Antrag daher ebenfalls nicht folgen werden. Auch sachkundiger Bürger Wagner lehnt den Antrag ab, da er die kurzfristig abrufbaren und niederschwelligen Mittel für die Bürgerschaft schätze. Ratsherr Berthold schließt sich den vorhergegangenen Ausführungen an.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Radwege

 

Abstimmungsergebnis: abgelehnt

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	2
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN		4
UWG/Freie Wähler		1
DIE FRAKTION		1
Gesamt:	2	15

 

Ratsfrau Niegeloh erläutert den Antrag der SPD, der mit einer neuen Radwegeverbindung die Sicherung des Schulwegs zwischen Osterath und Strümp gewährleisten solle. Technischer Dezernent Assenmacher gibt zu verstehen, dass der Ausbau des Radwegenetzes grundsätzlich zwar wünschenswert sei, das Personal zu dessen Umsetzung allerdings fehle. Eine Ursache sei, dass die bereits zweifach ausgeschriebene Stelle nicht besetzt werden könne. Ratsherr Schoenauer merkt an, dass das Radwegekonzept beschlossen worden sei und dieses erst abgearbeitet werden solle bevor weitere Anträge zum Thema Radwegeausbau gestellt würden und lehnt den Antrag der SPD daher ab. Ratfrau Neukirchen ergänzt, dass Sie zwar jeden neuen Radweg begrüße, der vorgeschlagene Haushaltsansatz zur „Schaffung einer neuen Radwegeverbindung zwischen Osterath und Strümp zur Sicherung des Schulweges“ allerdings nicht klar genug erläutert sei. Zunächst müsse der Bedarf ermittelt werden, dann der Weg geplant werden. Eine Umsetzung im kommenden Jahr sieht sie daher als unrealistisch an. Sie unterstreicht die Aussage von Technischem Dezernenten Assenmacher: Es sei bereits ein ausreichendes Budget für den Ausbau des Radverkehrs vorgesehen und mehr könne aufgrund des personellen Engpasses nicht umgesetzt werden. Ratsfrau Kohn gibt zu verstehen, dass der Haushaltsansatz auf der Rückmeldung zahlreicher Eltern basiere, die zu verstehen gegeben haben, dass der genannte Radweg viele unübersichtliche Stellen beinhalte, die dem Verkehrsfluss nicht gerecht würden. Sie führt weiter aus, dass betroffenen Eltern ihre Kinder teilweise mit dem PKW zur Schule brächten, weil sie den Weg als zu gefährlich einschätzten. Es ginge daher darum ein Bewusstsein für die Mangelsituation zu schaffen. Technischer Dezernent Assenmacher weist darauf hin, dass die gewünschte Radwegeverbindung zwei Schwellen überqueren müsse, zum einen die A52 und zum anderen die Bahngleise. Das bedeute, dass die Stadt nicht tätig werden könne ohne Grunderwerb zu tätigen. Außerdem seien der Verwaltung keine Unfallzahlen bekannt, die auf eine Gefahrensituation hinweisen würden.

 

Ratsherr Bertholdt schließt sich der Argumentation von Ratsherrn Schoenauer an. Das bestehende Radwegekonzept solle zunächst umgesetzt werden bevor weitere eingeleitet werden. Er weist darauf hin, dass entsprechende Bedarfe für eine neue Schulwegverbindung in eben diesem Konzept aufgezeigt worden wären. Es gibt weiterhin zu verstehen, dass Radwege nicht alleine für Schülerinnen und Schüler gebaut würden, sondern für die gesamte Bürgerschaft. Ratsfrauen Niegeloh und Kohn geben daraufhin ihre Meinung kund, dass man Änderungen an bestehenden Konzepten vornehme solle. Sie kündigt ab, dass der Antrag detaillierter ausgearbeitet und unterjährig neu gestellt werde.

 

Produkt 120.546.010 – Parkraumbewirtschaftung

 

Parkscheinautomaten

 

Abstimmungsergebnis: zurückgezogen

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU
SPD
FDP
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
UWG/Freie Wähler
DIE FRAKTION
Gesamt:

 

Ratsherr Quaß weist darauf hin, dass der Antrag nicht starr betrachtet werden dürfe; die Anzahl der Parkautomaten könne auf Wunsch der Verwaltung angepasst werden. Die allgemeine Situation sei allerdings nicht zufriedenstellend und man müsste mit der Zeit gehen und dem Trend des kontaktlosen Bezahlens folgen. Er fügt hinzu, dass im Vortrag zum Thema Handyparken erwähnt worden sei, dass die Nutzung im ersten Jahr bei 2,5% liege. Es müsse also auch für den Übergang eine Lösung gefunden werden.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher ergänzt, dass die bestehenden Automaten zwar EC-Karten-kompatibel seien, das kontaktlose Bezahlen aber in der Tat nicht möglich sei. Im Letzten Jahr habe es allerdings nur halb so viele Kartenzahlungen wie Barzahlungen gegeben. Ratsherr Quaß gibt zu bedenken, dass die geringe Nutzung damit zusammenhängen könne, dass eine kontaktlose Bezahlung mit EC-Karte nicht möglich ist. Technischer Dezernent Assenmacher schlägt vor zunächst das Handparken einzuführen und zu erproben und den Antrag im nächsten Jahr ggfs. erneut zu stellen.

 

Ratsherr Schoenauer knüpf daran an und erläutert, dass es bei der Problematik besonders um die Störanfälligkeit der Parkautomaten gehe. Da der gestellte Antrag eine Problembehebung in dieser Hinsicht nicht vorsehen, werde ihm die CDU nicht folgen. Herr Hartenstein weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Problematik der Parkautomaten in der Kassenentleerung liege. 

 

Ratsherr Quaß gibt zu verstehen, dass es den Grünen ausreiche, wenn die Verwaltung zusichere im nächsten Jahr einen Vorschlag zur Verbesserung der Situation vorzulegen und zieht den Antrag zurück.

 

Produkt 120.547.010 – ÖPNV – Linienplanung

 

Bürgerbus

 

Abstimmungsergebnis: zurückgezogen

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU
SPD
FDP
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
UWG/Freie Wähler
DIE FRAKTION
Gesamt:

 

Ratsfrau Niegeloh erläutert, dass es bereits einen Versuch gegeben habe einen Bürgerbus in Meerbusch zu etablieren. Dabei habe sich zwar gezeigt, dass die Umsetzung schwierig sei, dennoch gäbe es nun Bestrebungen der Osterather Bürgerschaft, die aktuell mit der benötigten Vereinsgründung beschäftigt seien. Sie verweist außerdem auf das erfolgreiche Projekt in Willich, das im Sozialausschuss vorgestellt worden sei. Im Anfangsstadium müssten Vorarbeiten geleistet werden, die der Verein finanziell nicht tragen könne. Die Haushaltsmittel seien daher vorgesehen, um die Planung rund um die Einrichtung eines Bürgerbusses in die Wege zu leiten.

 

Ratsherr Schoenauer weist auf die gescheiterten starken Bestrebungen zur Etablierung eines Bürgerbusses in Nierst hin, die mit einer rechtlichen Problematik zusammenhänge. Ein solches Projekt funktioniere nur mit Fördermitteln des Landes. Diese können allerdings nur auf Strecken genutzt werden, die nicht durch den ÖPNV abgedeckt seien und solche Strecke würde es in Meerbusch nicht geben. Die CDU würde daher dem Vorschlag der Verwaltung folgen. Dem schließt sich Ratsherr Bertholdt an. Er hebt hervor, dass es auch bei dem genannten Positivbeispiel aus Willich große Probleme gäbe, das Projekt am Laufen zu halten. Ein erfolgreicher Bürgerbus brauche rund Ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger, die den Bus konsequent betreiben.

 

Technischer Dezernent Assenmacher erläutert, dass es bereits vor 2 bis 3 Jahren bereits einen Aufruf in der Rheinischen Post gegeben habe, einen Bürgerbus zu etablieren. Das Projekt wurde allerdings von nicht genügend Bürgerinnen und Bürgern getragen. Er weist allerdings darauf hin, dass die Verwaltung uneingeschränkt Unterstützung leiste, sobald sich ein Verein etabliere. Dazu bräuchte es von Seiten der Verwaltung zunächst allerdings keine Mittel, sondern erst, wenn es um die Anschaffung eines Fahrzeuges ginge.

 

Der Änderungsantrag wird daraufhin von der SPD zurückgezogen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

beschlossen

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD			2
FDP	2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	4
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	15		2