Beschluss:

Der Rat beschließt die XXXVI. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgungsgebühren.

Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2022 wird Gegenstand dieses Beschlusses.

 


Ratsherr Quaß berichtet aus den Vorberatungen des Ausschusses für Klima, Umwelt und Bau.

 

Ratsherr Schalley erklärt seine Enthaltung. Die Gebühren stünden unter dem Einfluss der coronabedingt erhöhten Abfallmengen des vergangenen Jahres und könnten somit nicht für sachgerecht erachtet werden.


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                     

24

 

SPD                                     

7

 

FDP                                     

5

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen     

13

 

 

UWG                                   

2

 

 

Die Fraktion                        

1

 

 

Schalley (AfD)                     

 

 

1

Weyen (parteilos)              

1

 

 

Bürgermeister                     

1

 

Gesamt                               

54

1