Beschluss:

 

Der Rat beschließt, die ca. sieben Ratssitzungen im Jahr lediglich live im Internet zu streamen, sie aber weder aufzuzeichnen noch als Videoclip zur jederzeitigen Abrufbarkeit auf der Homepage der Stadt einzustellen.

 

Nach rund sechs Monaten soll eine Evaluation auf Basis der gesammelten Erfahrungswerte erfolgen.

 

Ratsherr Trautmann berichtet aus den Vorberatungen des Ausschusses für Digitalisierung und Informationstechnologie. Der Ausschuss habe sich für die alternative Beschlussfassung zum Streaming von rund sieben Ratssitzungen ausgesprochen und schlage dies dem Rat zur entsprechenden Beschlussfassung vor.

 

Ratsherr Neuhausen weist darauf hin, dass der Vorschlag einer Evaluation nach sechs Monaten im Ausschuss positiv aufgenommen worden sei und beantragt die entsprechende Anpassung des Beschlusses.

 

Ratsherr Damblon und Ratsherr Jörgens erörtern, dass es nunmehr in eine Pilotphase gehen müsse, die zu evaluieren sei - ein erster wichtiger Schritt zur weiteren Digitalisierung werde mit dem Beschluss getan. Wichtig sei dabei jedoch auch, dass Bürgerinnen und Bürger bei diesem Prozess mitmachten und die Angebote wahrnähmen.

 

Ratsherr Schalley weist darauf hin, dass ein Live-Stream in vielen Kommunen bereits Standard sei und im Sinne einer transparenten Demokratie wichtig wäre.

 

Ratsherr Bertholdt, Ratsherr Focken und Ratsfrau Driesel weisen darauf hin, dass die sachbezogenen Diskussionen in den Ausschüssen geführt würden. Demnach sei es perspektivisch wichtig, eine Erweiterung des Live-Streams auf die Ausschusssitzungen in Erwägung zu ziehen.

 

Ratsherr M. Becker stimmt der Relevanz einer Evaluierung zu, allerdings sollte diese gemäß dem beabsichtigten Beschluss erst nach rund sieben Sitzungen und nicht zwingend bereits nach einem halben Jahr erfolgen.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über den Beschlussvorschlag des Ausschusses für Digitalisierung und Informationstechnologie, ergänzt um den Zusatz einer Evaluierung nach rund sechs Monaten, abstimmen.

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Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	23		1
SPD	7
FDP	5
Bündnis 90 / Die Grünen	13
UWG	2
Die Fraktion	1
Schalley (AfD)	1
Weyen (parteilos)	1
Bürgermeister	1
Gesamt	54		1