Beschluss:
- Die in den
Ratssitzungen am 04.07.2018 und 01.09.2020 zur Entwicklung eines
Interkommunalen Gewerbegebietes mit Krefeld gefassten Beschlüsse werden
aufgehoben. Die Planungen für das Interkommunale Gewerbegebiet werden
nicht weiterverfolgt.
- Die Verwaltung
wird beauftragt, alternative Planungen zur alleinigen Entwicklung von
Gewerbeflächen durch die Stadt Meerbusch zu prüfen und den zuständigen
Gremien zur weiteren Beratung vorzulegen.
Bürgermeister
Bommers führt zu den Vorberatungen des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschusses aus. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur
Fortführung des Projektes eines Interkommunalen Gewerbegebietes sei man hier
nicht gefolgt, entsprechend sei der alternative Vorschlag zur Aufhebung der
Beschlüsse sowie zur Prüfung alternativer Realisierungsmöglichkeiten für ein
Gewerbegebiet auf Meerbuscher Stadtgebiet beschlossen worden.
Ratsfrau Dr.
Schomberg beantragt die getrennte Abstimmung über den Beschlussvorschlag aus
dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (Absatz 1 und 2).
Ratsherr Peters
führt zu diesem Antrag aus, dass eine Verlegung des Gewerbegebietes in die
geographische Mitte Meerbuschs nahe dem Gewerbegebiet Bundenrott nicht
wünschenswert sei, da dort – ebenso wie an der A44 – hochwertige Ackerböden
versiegelt würden. Zudem solle die geographische Mitte der Stadt kein
Gewerbegebiet sein. Weiterhin sei für diesen Bereich kein Planungsrecht
vorhanden.
Ratsherr Damblon
führt aus, dass die CDU nicht gegen die Entwicklung neuer Gewerbeflächen sei,
vielmehr sei dringend ein weiteres Angebot zu schaffen. Der Prüfauftrag der
Verwaltung sei daher sinnvoll.
Ratsherr Neuhausen
äußert sein Unverständnis. Neue Planungen für ein Gewerbegebiet seien deutlich
langwieriger als die Fortführung der Beschlüsse zur Realisierung des IKG, die
SPD-Fraktion werde der bisherigen Linie für das IKG daher treu bleiben.
Ratsherr Jörgens
begrüßt die Aufhebung der Beschlüsse zum IKG. Die Korrektur der seinerzeitigen
Entscheidungen sei sinnvoll, um zu schnelleren Ergebnissen zu kommen. Die
knappen Beschlussfassungen der vergangenen Jahre seien nicht wünschenswert
gewesen. Solch wegweisende Entscheidungen zu großen Projekten sollten mit
möglichst breiter Mehrheit gefasst werden.
Ratsfrau Glasmacher
begrüßt die Aufhebung der Beschlüsse, da somit unverhältnismäßige
Versiegelungen hochwertiger Ackerböden vermieden würden.
Ratsherr M. Becker
weist darauf hin, dass ein Gewerbegebiet an der A44 mit Aufhebung der
Beschlüsse nicht „gestorben“ sein solle, vielmehr ginge es hier nur um die
interkommunale Entwicklung.
Auf Nachfrage nach
der Zeitschiene einer alternativen Entwicklung an der A44 führt Technischer
Beigeordneter Assenmacher aus, dass eine Änderung des Regional- sowie des
Flächennutzungsplanes notwendig sei. Zudem sei im Bereich noch umfänglicher Grunderwerb
notwendig, sodass ein Zeitraum von sieben bis acht Jahren zu erwarten sei.
Vor der
Beschlussfassung zur Empfehlung des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschusses lässt Bürgermeister Bommers zunächst über den
ursprünglichen Beschlussvorschlag zur Fortführung des IKG abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
24 |
|
SPD |
7 |
|
|
FDP |
5 |
|
|
Bündnis
90 / Die Grünen |
13 |
|
|
UWG |
2 |
|
|
Die
Fraktion |
1 |
|
|
Schalley
(AfD) |
|
1 |
|
Weyen
(parteilos) |
|
1 |
|
Bürgermeister |
|
1 |
|
Gesamt |
7 |
48 |
|
Sodann erfolgt die
Abstimmung über den Beschlussvorschlag des HFWA, getrennt nach Absatz 1 und 2.
Abstimmungsergebnis:
Zu
1.
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
24 |
|
|
SPD |
|
7 |
|
FDP |
5 |
|
|
Bündnis
90 / Die Grünen |
13 |
|
|
UWG |
2 |
|
|
Die
Fraktion |
1 |
|
|
Schalley
(AfD) |
1 |
|
|
Weyen
(parteilos) |
1 |
|
|
Bürgermeister |
1 |
|
|
Gesamt |
48 |
7 |
|
Zu
2.
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
24 |
|
|
SPD |
|
7 |
|
FDP |
5 |
|
|
Bündnis
90 / Die Grünen |
13 |
|
|
UWG |
2 |
|
|
Die
Fraktion |
1 |
|
|
Schalley
(AfD) |
|
1 |
|
Weyen
(parteilos) |
|
1 |
|
Bürgermeister |
1 |
|
|
Gesamt |
30 |
25 |
|