Beschluss:

 

Der Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Entwurf des Haushaltes 2022 für alle in seiner Zustimmung liegenden Produkte, einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse und die geänderte Veränderungsliste, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes bittet um die Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.11.2021 (Umsetzung Ideen Themenworkshops). CDO Dohmen führt aus, dass bislang noch keine Haushaltsmittel für die Umsetzung der Projektideen angesetzt wurden. Die Konsolidierung der Projektideen soll abgewartet werden.

 

Ratsherr Becker erkundigt sich, ob die geplante zusätzliche Stelle im Bereich SZD schon besetzt sei. Bürgermeister Bommers teilt mit, dass die Stelle mit Herrn Loerper besetzt wurde.

 

Ratsfrau Driesel weist darauf hin, dass eine Digitalisierung nur gelingen könne, wenn auch die entsprechenden Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Ausschussvorsitzender Trautmann verweist auf die Veränderungsmitteilung des Kämmerers. Das Budget für die Digitalisierung wurde erhöht. Bevor die einzelnen Projekte nicht konkretisiert wurden, sind auch die Kosten hierfür schwer einzuschätzen. Eine Finanzierung könnte auch durch die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erfolgen. CDO Dohmen erläutert, dass die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel nur mit einer besonderen Begründung erfolgen könne.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung.

 

Die Sitzung wird um 18.00 Uhr unterbrochen und um 18.10 Uhr wieder fortgesetzt.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes fragt, wie die Verwaltung, nach erfolgter Bewilligung von Fördermittel im Rahmen der Umsetzung der Digitalisierungsprojekte, die Aufwendung des Eigenanteils sicherstellen möchte. Herr Bolten führt aus, dass der Eigenanteil durch die veranschlagten Mittel getragen werden muss. Der Eigenanteil könne auch über eine Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erfolgen, was jedoch an Vorgaben gekoppelt ist. Ob diese Vorgaben auch im vorliegenden Fall gegeben sind, kann nicht mit Sicherheit bejaht werden.

 

Ratsfrau Winter stellt fest, dass ein Fördermittelantrag noch nicht gestellt wurde und damit auch die Höhe der Fördergelder noch nicht feststehe. Somit kann auch die Höhe des Eigenanteils noch nicht feststehen. Ratsfrau Winter fragt, wie mit dieser Sachlage in der Vergangenheit verfahren wurde.

 

Herr Bolten erläutert, dass im Rahmen der Haushaltsplanung normalerweise deutlich konkretere Angaben gemacht werden können, als im vorliegenden Sachverhalt.

 

CDO Dohmen erläutert, dass im März 2022 eine Bewerbung beim BMI für das Modellprojekt Smart Cities eingereicht wird. Voraussichtlich im Juni 2022 entscheidet das BMI über die eingereichten Bewerbungen und bewilligt die Fördermittel. Diese werden gestaffelt über drei Jahre bewilligt. Die Höhe der Fördermittel ist nicht vorhersehbar.

 

Ratsfrau Weigele fragt, welche Fördermittel konkret beantragt werden und wie der zeitliche Ablauf des Digitalisierungsprojektes sei.

 

CDO Dohmen verweist auf den geschilderten Ablauf der Fördermittelbeantragung bim BMI (Antrag im März 2022, Entscheidung im Juni 2022). Ein entsprechender Antrag werde mit der Unterstützung von Prof. Dr. Niehaves gestellt. Die Möglichkeit der Beantragung von Fördermitteln auf Landesebene werde noch eruiert. Das Hauptaugenmerk liege auf der Beantragung von Bundesmitteln.

 

Auschussvorsitzender Trautmann ruft den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu Tagesordnungspunkt 5 (Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf) auf. Ratsfrau Driesel erläutert den Antrag.

 

Ratsherr Damblon sagt, dass die zusätzliche Stelle mit Herrn Loerper besetzt wurde und fragt, welche Aufgaben dann mit einer weiteren Stelle abgedeckt werden sollen.

 

Ratsfrau Driesel führt aus, dass die Umsetzung der Digitalstrategie neue Kapazitäten erfordere. Es entstehen viele neue Aufgaben, z.B. Change-Management. Diese Aufgaben und neu entstehende Themenfelder können mit den bisherigen zwei Personen nicht bewältigt werden.

 

Ratsherr Becker schlägt vor, dass eine Entscheidung über die neue Stelle erst getroffen werden soll, wenn feststeht, dass die Stabsstelle mitteilt, dass die Umsetzung mit dem vorhandenen Personal nicht gelingen kann.

 

Bürgermeister Bommers teilt mit, dass zusätzliche Stellen im Stellenplan 2022 bereits geschaffen wurden. Ein neuer Auszubildender werde übernommen. Bürgermeister Bommers sieht die Verwaltung gut aufgestellt, um die Umsetzung der Digitalstrategie zu bewältigen.

 

Ratsfrau Driesel zieht den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu Tagesordnungspunkt 5 (Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf) zurück.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wurde mehrheitlich, bei zwei Enthaltungen, angenommen.