Beschluss:

 

Der Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie empfiehlt dem Rat, die ca. sieben Ratssitzungen im Jahr lediglich live im Internet zu streamen, sie aber weder aufzuzeichnen noch als Videoclip zur jederzeitigen Abrufbarkeit auf der Homepage der Stadt einzustellen und nach sechs Monaten zu evaluieren, ob einer Speicherung der Ratssitzungen zugestimmt werden könne.

 

 

Ratsherr Damblon möchte das Live-Streaming der Ratssitzungen verwirklichen.

 

Sachkundiger Bürger Geppert will auch seine Zustimmung geben. Er bedauert jedoch, dass einige Ratsmitglieder der Übertragung nicht zugestimmt haben und verweist darauf, dass auch Sitzungen des Bundestages und des Landtages NRW gestreamt werden und auch nach der Sitzung noch abrufbar sind, also gespeichert werden.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes möchte zunächst die Entscheidung vertagen, um eine höhere Akzeptanz von Rats-TV zu erreichen. Sie werde jedoch dem Alternativvorschlag zustimmen.

 

Ratsherr Becker stellt die Frage, ob eine Zustimmung zur Übertragung nicht dadurch erreicht werden könne, dass diejenigen Ratsmitglieder, die eine Übertragung ablehnen verpixelt werden. Bürgermeister Bommers führt aus, dass die Zustimmungslage zur Übertragung zu unterschiedlich sei, um eine technische Lösung zu finden. So hätten 18 Ratsmitglieder kein Einverständnis zur Speicherung gegeben, sieben Ratsmitglieder hätten eine Liveübertragung abgelehnt und zwei Ratsmitglieder haben sich nicht zurückgemeldet.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes bittet darum, den Alternativvorschlag dahingehend zu erweitern, dass in sechs Monaten eine erneute Abfrage unter den Ratsmitgliedern erfolgen solle.

Abstimmungsergebnis:

 

Die Empfehlung wurde einstimmig angenommen.