Bürgermeister Spindler erläutert die Informationsvorlage und berichtet ergänzend vom Ergebnis der in der Vorlage genannten Testläufe am 29. und 30.10.2012. Danach seien die Ergebnisse der Testläufe weiterhin unbefriedigend, was im Ergebnis keine optimistische Einschätzung hinsichtlich der Sicherheit bei Einführung des Verfahrens nach sich ziehe. Zwar halte die ITK nach wie vor eine termingerechte Einführung für möglich, räume jedoch selbst ein, dass dies mit nicht zu unterschätzenden Risiken verbunden sei. Für den 07.11.2012 sei ein weiteres Krisentreffen bei der ITK anberaumt. Er werde dort voraussichtlich für Meerbusch keine Zustimmung zur Einführung des Verfahrens erklären können, da dies aus Gründen der Sicherheit nicht vertretbar sei. Die Software bitte keine ausreichende Zuverlässigkeit sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürger als Empfänger der Steuerbescheide. Bezüglich der Kostenfrage werde er daraufhinwirken, dass auf die Stadt keine zusätzlichen Kosten zukommen. Die derzeit im Raum stehenden Beträge bildeten den Aufwand für den parallelen Betrieb des neuen und des derzeitigen Verfahrens dar. Er verweist im Besonderen noch einmal auf den immensen Einsatz, den die Meerbuscher Mitarbeiter bisher in das Projekt gesteckt haben. Zur Aufstellung des Haushalts 2013 seien die Daten, die bisher nach den Anforderungen der neuen Software erstellt wurden, nunmehr mit hohem Arbeitsaufwand in das derzeitige Verfahren zurückgeführt worden, was im Einzelfall im Entwurf u.U. zu Fehlern geführt habe. Dies werde im Rahmen der nun anstehenden Beratungen noch berichtigt.

 

Auf kritische Nachfragen, ob denn die Gremien der ITK über die Probleme nicht informiert worden seien, erwidert Bürgermeister Spindler, dass dies sinnvoll erst nach dem derzeit noch offenen Ergebnis der Sitzung am 07.11.2012 erfolgen könne.

 

Ratsherr Damblon berichtet, aus seiner beruflichen sei eine Einführung eines neuen Verfahrens immer schwierig und mit zeitlichen Riken versehen. Er schlage vor, zum jetzigen Zeitpunkt eine sichere Lösung zu wählen und die Einführung der neuen Software zu verschieben und bei den erforderlichen Verhandlungen zur Kostenverteilung durchaus eine harte Haltung einzunehmen.