Dringlichkeitsantrag des Ratsherrn Klaus Rettig, FDP-Fraktion

 

(1) Die Stadtverwaltung soll gutachterlich untersuchen lassen, ob die gegenwärtigen Maßnahmen zur Sicherung der Denkmäler auf Haus Meer (vgl. FH Köln 2003; Bernbach & Strack 2005 für Details) geeignet sind, den Bestand der Denkmäler insbesondere im kommenden Winter, aber auch in der Zukunft zu sichern. Diese gutachterliche Untersuchung kann durch eigenes Personal der Stadt Meerbusch, durch einen externen Gutachter, bevorzugt aber durch einen Gutachter des LVR erfolgen. Die gutachterliche Stellungnahme wird den Mitgliedern des Kulturausschusses schriftlich zur Verfügung gestellt.

 

(2) Stellt der Gutachter fest, dass die gegenwärtigen Maßnahmen zur Sicherung der Denkmäler [wahrscheinlich] nicht ausreichend sind, erstellt er einen Plan für Maßnahmen, die (a) akut bzw. (b) mittelfristig erforderlich sind und erörtert diese mit der Stadtverwaltung und dem Eigentümer.

 

(3) Die (a) akuten Maßnahmen sind unmittelbar durch den Eigentümer zu veranlassen, wobei einschlägige Fachbetriebe zu beauftragen sind. Die Arbeiten müssen so schnell wie möglich, auf jeden Fall vor dem 24.12.2021, erledigt sein. Die (b) mittelfristig erforderlichen Maßnahmen werden von der Stadtverwaltung mit dem Eigentümer abgestimmt und sollen schnellstmöglich umgesetzt werden.

 

(4) Die vorzunehmenden Akutmaßnahmen (3a) nach Maßgabe der gutachterlichen Feststellungen sind dem Grundstückseigentümer mit Bescheid aufzugeben. Die sofortige Vollziehung dieses Bescheides ist im öffentlichen Interesse.

 

Die Einzelheiten der Vorgehensweise ergeben sich auch aus dem ähnlichen Vorgang mit dem Voreigentümer, die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf als rechtlich korrekt beurteilt wurden..

Der Erste Beigeordnete Frank Maatz erklärt, dass es sich nicht um einen tatsächlichen Dringlichkeitsantrag handle. Die Fraktionen dürfen jeder Zeit zu bestehenden Tagesordnungspunkten Anträge einreichen. Die Dringlichkeit bei diesem Antrag liege in einer vom Antragssteller gewünschten dringlichen Handlung.

 

Nach Antragserläuterung durch Ratsfrau Kirsten Danes (FDP) weist Fachbereichsleiterin Isabel Briese auf die unrealistische Ziel- und Fristsetzung des Antrags hin. Sie schlage vor, sich seitens der Verwaltung zunächst vor Ort einen Eindruck zu verschaffen und dann auf den Eigentümer zuzugehen.

 

Ratsherr Georg Neuhausen (SPD) ist über den Vorschlag der Verwaltung erfreut, ihm sei ein Fortgang in dieser Sache wichtig.

 

Sachkundiger Bürger Dieter Schmoll (UWG) hält den Antrag für übertrieben, vieles in dem Antrag basiere auf Mutmaßungen. Er plädiert für eine Begutachtung und ein entsprechendes Handeln im kommenden Jahr. Ratsherr Dario Dammer (Bündnis 90/ Die Grünen) hält das Anliegen zwar für wichtig aber nicht für so dringlich und bittet um eine Prüfung im neuen Jahr.

 

Sachkundiger Bürger Franz-Josef Radmacher (CDU) hält das Anliegen ebenfalls für dringlich, da zwischenzeitlich auch Bürger auf die Situation hingewiesen hätten. Die Mauerkrone müsse wegen der Witterung gerichtet werden. Zudem läge der Verwaltung ein Schreiben des LVRs über die Dringlichkeit vor. Fachbereichsleiterin Isabel Briese erklärt, dass sie 30 Minuten vor der Sitzung die E-Mail des LVR erhalten habe, wahrlich zu knapp für eine fundierte Antwort seitens der Verwaltung. In dem Schreiben stütze sich der LVR auf die Aussage eines Bürgers, ohne vor Ort gewesen zu sein. Des Weiteren heiße es in der E-Mail, dass die untere Denkmalbehörde sich vor Ort einen Überblick verschaffen solle. Fachbereichsleiterin Isabel Briese führt weiter aus, dass die Verwaltung selbstverständlich die Angelegenheit prüfen werde und auf den Eigentümer zugehe. Zunächst sei es Sache des Eigentümers, die erforderlichen, mit dem LVR abgestimmten Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen, nachdem man ihn dazu aufgefordert habe.

 

Ratsfrau Kirsten Danes (FDP) möchte einen Fortschritt hinsichtlich des Haus Meer erzielen. Man solle den Eigentümer stärker in die Pflicht nehmen und überprüfen, ob dieser wirklich fahrlässig gehandelt habe, indem er eine Baumarktfolie zur Abdichtung der Mauerkrone verwendet habe.

 

Ratsherr Claus Fischer (CDU) erinnert an die Umstände hinsichtlich der Instandhaltung des Parks von Haus Meer. Während dieser Gespräche sei ersichtlich geworden, dass der Eigentümer das Anwesen dem Verfall preisgebe. Deswegen wolle er gerne eine Sanierung bewirken.

 

Ratsherr Günther Milz (FDP) sieht den Antrag von Herrn Rettich als fundiert an und unterstützt diesen.

 

Der Denkmalbeauftragte Prof. Dr. Norbert Schöndeling schlägt folgendes vor:

Sollte tatsächlich die Folie über der Remise bzw. der Mauerkrone beschädigt sein, dann müsse hier zeitnah gehandelt werden. Daher solle die Verwaltung einen Termin vor Ort vereinbaren, dann könne der Bauhof mit einem Hubsteiger feststellen, ob die Folie intakt sei. Ansonsten müsse diese fachgerecht ausgetauscht werden. Ratsherr Georg Neuhausen (SPD) schließt sich den Forderungen an.

 

Da unterschiedliche Informationsstände zum Zustand Haus Meer vorherrschen, bittet Ratsherr Torsten Schmitt (Bündnis 90/ Die Grünen) die Verwaltung einen Bericht zu erstellen, um so alle Ausschussmitglieder auf den gleichen Sachstand zu bringen. Der Ausschuss schließt sich dieser Meinung an.

 

Ratsfrau Kirsten Danes (FDP) bittet die Verwaltung, die Unterstützung des LVRs anzunehmen. 

 

Rastherr Georg Neuhausen (SPD) bittet die E-Mail des LVR ans Protokoll anzufügen.

 

Anmerkung der Schriftführerin:

 

Sehr geehrte Frau Roters,

 

über Frau Dr. Pufke erreichte mich die Anfrage von Herrn Hündgen zur dringenden Sicherungsbedarf auf dem Areal Haus Meer. Nach dem WDR- Bericht vom 16.11.2021 und in Verbindung mit den an unser Amt getragenen Nachfragen möchte ich Sie dringend um die Schilderung des Sachverhaltes aus Sicht Ihrer Behörde bitten.

 

Entgegen der von Herrn Soliman im WDR- Beitrag vorgetragenen Ansicht, dass die Sicherung der Remise gegenwärtig ausreichend wäre, sieht Herr Hündgen einen akuten Handlungsbedarf, zumindest die Folienabdeckung der Mauerkrone vor dem Winter zu ertüchtigen. Dieser Einschätzung kann ich nur beipflichten. Auch wenn ich in der letzten Zeit nicht auf dem Gelände war, zeigen die von unserem Amt bereits 2019 fertiggestellten Bildpläne der Westfassade deutliche Schadensbilder des Mauerwerks und schon damals partiell abgerissenen Folienbahnen. Es ist anzunehmen, dass der damalige Zustand zwischenzeitlich nicht nur nicht behoben wurde sondern sich noch verschlechtert hat. Angesicht dieser Entwicklung bleibt die Darstellung von Herrn Hündgen nachvollziehbar, dass die wohl noch vom letzten Eigentümer angebrachte Behelfskonstruktion aus Holz, auf der Folienabdeckung zum Schutz der Mauer liegt, inzwischen marode ist und ihre Funktion nicht mehr erfüllt. Die Folge ist der fortschreitende Verfall des Mauerwerks der letzten noch erhaltenen Gebäuden dieser bedeutenden Anlage.

 

Ich bitte Sie, die Situation vor Ort zu prüfen und den dringenden Handlungsbedarf dem Eigentümer zu vermitteln. Die Stützkonstruktion der provisorischen Überdachung sollte auf ihre Standfestigkeit und an den Verbindungspunkten zum Mauerwerk geprüft werden. Sollten Reparaturen an dem bestehenden Konstrukt möglich sein, bitte ich um entsprechenden Nachweis und um das Einleiten der notwendigen Maßnahmen. Als geeignete Vorgehensweise erscheint mir allerdings die frühzeitige Einbindung des Architekten und Statikers, um ein nachhaltiges Sicherungskonzept für die Remise auszuarbeiten, auch wenn es sich dabei noch nicht um die Neuplanung zur Sanierung des Gebäudes sondern um eine Übergangslösung handeln soll. Die einsturzgefährdeten Umfassungsmauer der Remise sollen mit geeigneter Überdachung gesichert werden.

 

Die Probleme mit Standsicherheit und Schutzabdeckung an der Decke des Eiskellers sind allen Beteiligten ebenfalls bekannt. Auch hierzu sollte ein aktuelle Überprüfung des Sachstandes erfolgen, vor allem in Hinblick auf die Standsicherheit der Stützten des Kellers und die Funktionstüchtigkeit der Abdeckung.

 

Für die fachliche Beratung stehe ich Ihnen sehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Die von unserem Amt vorbereiteten Planungsunterlagen (Bildpläne Remise von 2019 und Aufmaß Eiskeller von 2003) schaffen eine gute Grundlage für die weitere Planung.

 

Ich erlaube mir diese Mail z.K. auch an Herrn Vollmer-König sowie an Herrn Hündgen zu schicken.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dr. Jolanta Rusinowska-Trojca

 

 

Ratsherr Jürgen Wartchow (CDU) schlägt vor, den Eigentümer in die nächste Sitzung einzuladen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Eigentümer von Haus Meer in den nächsten Kulturausschuss einzuladen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Mitglieder	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	3	4
FDP	2		2
SPD	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	4	4
UWG	1		1
Die Fraktion	1	1
GESAMT	17	10	7	0

 

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

 

Ratsherr Jürgen Fischer (CDU) schlägt vor, die Verwaltung möge den Mitgliedern des Kulturausschusses Zugang zu Haus Meer verschaffen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Mitgliedern des Kulturausschusses Zugang zu Haus Meer zu verschaffen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Mitglieder	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	2	5	1
FDP	2		2
SPD	2		2
Bündnis 90/Die Grünen	4		4
UWG	1	1
Die Fraktion	1		1
GESAMT	17	3	13	1

 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Ratsherr Franz-Josef Jürgens (CDU) formuliert im Kontext mit dem Antrag des Ratsherrn Klaus Rettig (FDP) folgenden Antrag:

 

„Die Verwaltung prüft in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer den aktuellen Zustand von Haus Meer und berichtet hierüber dem Kulturausschuss.“

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung prüft in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer den aktuellen Zustand von Haus Meer und berichtet hierüber dem Kulturausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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