Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Schule und Sport empfehlen dem Rat der Stadt Meerbusch, die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich gemäß der anliegenden V. Änderungssatzung (Anlage 5) zu beschließen.

Die Änderung beinhaltet Anpassungen der Elternbeitragstabelle – Erhöhung der beitragsfreien Stufe auf 40.000 € sowie die Einfügung einer zusätzlichen Einkommensstufe ab 109.001 € - für die Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (Anlage zu § 4 der Satzung) mit Wirkung ab 01.01.2022.

Der Ausschuss für Schule und Sport beschließt, auf die turnusmäßige 5%tige Erhöhung der Elternbeiträge zur Abmilderung der Covid19-Folgen für die örtliche Gemeinschaft zu verzichten.

Erster Beigeordneter Maatz erläutert die Vorlage und deren Werdegang. Man habe einen Workshop abgehalten, um eine Einigung im Vorfeld zu erreichen. Die im Anschluss eingebrachten Anträge der Fraktionen hätten erhebliche Schnittmengen aufgewiesen, sodass im Jugendhilfeausschuss am 16.11.2021 schnell eine gemeinsame Idee verfolgt worden sei. In dieser Sitzung wurde ein mehrheitlicher Beschluss bei zwei Enthaltungen gefasst. Maßgeblich sei das Signal gewesen, aufgrund der Belastungen der Familien durch die Corona-Pandemie auf die geplante 5%tige Erhöhung der Elternbeiträge zu verzichten. Er habe aus diesem Grund die Tabelle der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag (OGS) analog zu dieser Entscheidung aufbereiten und als Tischvorlage verteilen lassen (Anm. des Schriftführers: dem Protokoll beigefügt). Die heutige Entscheidung beziehe sich nur auf den letzten Baustein der Elternbeitragssatzung, die Elternbeiträge im Bereich der OGS.

Die Vorlage findet breite Zustimmung im Ausschuss, lediglich die SPD-Fraktion enthält sich bei der Abstimmung, da laut Ratsfrau Niederdellmann-Siemes eine weitere Entlastung möglich gewesen sei. Man sei aus ihrer Sicht lediglich auf dem richtigen Weg.

Der Vorsitzende Ratsherr Kräling lässt anschließend über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. 

Der Beschluss wird mehrheitlich gefasst bei 2 Enthaltungen.