Beschlussvorschlag:

 

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss verweist den Antrag vom 11.08.2021 „Beitritt der Städteinitiative Tempo 30“ und „Bewerbung als Modellstadt für die Umsetzung von Tempo 30“ gemäß 24 GO NRW an den zuständigen Ausschuss für Mobilität.

 

Ausschuss für Mobilität

 

Der Ausschuss für Mobilität beschließt den Antrag gemäß § 24 GO NRW vom 11.08.2021 „Beitritt der Städteinitiative Tempo 30“ und „Bewerbung als Modellstadt für die Umsetzung von Tempo 30“

zuzustimmen.

 

Ratsfrau Niegeloh gibt zu verstehen, dass die SPD die Bürgeranregung begrüße. Ratsfrau Neukirchen erläutert, dass Sie ebenfalls hinter der Bürgeranregung stehe und gerne Modellstadt werden würde, um aus der bestehenden Gesetzeslage ausbrechen zu können.

Technischer Dezernent Assenmacher hebt hervor, dass das Tempo 30 regelmäßig Thema in der Verwaltung sei. Aktuell werden mögliche Stellen für eine Einführung geprüft. Ein Vorschlag der Verwaltung über mögliche Standorte werde folgen. Außerdem habe es ein Gespräch zum flächendeckenden Tempo 30 gegeben im Verkehrsministerium gegeben, bei dem Herrn Dr. Saturra anwesend war. Diesbezüglich werde es in den kommenden Jahren allerdings noch weitere Diskussionen mit der Städteinitiative geben, die das Flächendeckende Tempo 30 beantrag habe. Zunächst müsse für eine Einführung die Gesetzeslage geändert werden.

Einstimmig beschlossen