Der Erste Beigeordnete Herr Maatz erläutert die Vorlage und verweist darauf, dass das Thema bereits im Integrationsrat besprochen wurde sowie auf den unter TOP 8.1 anstehenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Er äußert deutlich seinen Unmut über die unterschwellig im Antrag genannten Unterstellungen in Richtung „unterlassener Hilfeleistung“. Solche Zustände schließe er für Meerbusch kategorisch aus und verbitte sich diese.

 

Der sachkundige Bürger Herr Möhr erläutert, dass sich der Antrag keinesfalls gegen die Verwaltung und ihre Arbeit richte, sondern es vielmehr um die Selbstbestimmung der Betroffenen gehe. Es sollten nur Wege verkürzt werden und keine Leistungsausweitung erfolgen. Er erläutert, dass die Pro-Kopf-Pauschale nur einmalig anfalle und danach nur eine Abrechnung der tatsächlichen Kosten erfolge. Gegebenenfalls solle man über die Einführung eine Testphase nachdenken.

 

Ratsfrau Pricken zeigt sich nach den in der Informationsvorlage gemachten Ausführungen der Verwaltung verwundert, dass Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag aufrechterhalten wollten. Sie war davon ausgegangen, dass man nach den Ausführungen der Verwaltung in der Vorlage den Antrag nur zurückziehen könne. Die CDU werde den Antrag keinesfalls unterstützen.

 

Für die SPD erklärt Ratsfrau Niederdellmann-Siemes, dass man sich eine Unterstützung des Antrages vorstellen könne, wenn er auf eine 1-jährige Testphase beschränkt werde.

 

Ratsherr Bertholdt gibt zu bedenken, dass nur 22 Kommunen von fast 400 in NRW die Gesundheitskarte eingeführt hätten. Dafür gäbe es bestimmt Gründe. Er sähe keinen Unterschied und auch keine Stigmatisierung darin, ob die Betroffenen mit Karte oder Krankenschein zum Arzt gingen. Des Weiteren stehe der Aufwand für eine 1-jährige Testphase in keiner Relation.

 

Ratsherr Becker unterstützt den Antrag, ist jedoch gegen eine 1-jährige Testphase.

 

Der sachkundige Bürger Herr Möhr betont nochmal, dass es nur um einen vereinfachten Zugang für die Asylbewerber gehe. Er befürworte eine Evaluierung nach einem Jahr.

 

Der Erste Beigeordnete Herr Maatz stellt klar, dass es sich bei der Krankenversorgung nur um einen Mosaikstein des Sozialsystems handele und man die ablehnende Haltung von 92% der Kommunen zur Gesundheitskarte für Asylbewerber nicht ignorieren solle. Außerdem könne der Aufwand für eine solche Umstellung nicht ohne zusätzlichen personellen Aufwand gestemmt werden.

 

Ratsfrau Dr. Schomberg empfindet die bestehende Reglung als würdelos für die Betroffenen und betont, dass der Antrag aus diesem Grund gestellt worden sei.

Ratsherr Bertholdt kann diese Argumentation nicht nachvollziehen.

 

In der Folge wird unter TOP 8.1 über den Antrag abgestimmt.