Beschluss:

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der in der Ratssitzung am 01.09.2020 zur Vorlage BM/1205/2020 gefasste Beschluss zur Beauftragung der Verwaltung mit der Fortführung der Planungen für das Interkommunale Gewerbegebiet Krefeld / Meerbusch in den dort genannten Bereichen wird bestätigt und zeitnah umgesetzt. 

 

Alternative:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Die in den Ratssitzungen am 04.07.2018 und 01.09.2020 zur Entwicklung eines Interkommunalen Gewerbegebietes mit Krefeld gefassten Beschlüsse werden aufgehoben. Die Planungen für das Interkommunale Gewerbegebiet werden nicht weiterverfolgt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Planungen zur alleinigen Entwicklung von Gewerbeflächen durch die Stadt Meerbusch zu prüfen und den zuständigen Gremien zur weiteren Beratung vorzulegen.

 

Bürgermeister Bommers führt zur Historie der Beratungen und Beschlüsse rund um die Entwicklung eines Interkommunalen Gewerbegebietes (IKG) mit der Stadt Krefeld aus. In den vergangenen Monaten sei deutlich geworden, dass sich die politischen Zweifel an einer zeitnahen und sachgerechten Umsetzung nährten. Aus diesem Grund seien Workshops mit Vertretern von NRW.Urban durchgeführt worden, die diese Zweifel jedoch nicht vollständig ausräumen konnten. In den weiteren Beratungen der Fraktionen sei dann offensichtlich geworden, dass es keine politische Mehrheit zur Fortführung des Projektes gebe.

 

Die Verwaltung schlage daher neben der Fortführung der Planungen gemäß den bestehenden Beschlüssen auch alternativ die Aufhebung dieser Beschlüsse vor. Aufgrund der Dringlichkeit zur Schaffung neuer Gewerbeflächen solle die Verwaltung in diesem Fall beauftragt werden, alternative Möglichkeiten zu prüfen und zur Beratung vorzulegen.

 

Ratsherr Damblon führt aus, dass sich die Voraussetzungen zur Umsetzung des IKG in den Jahren der Verhandlungen geändert hätten, sodass die Möglichkeit einer zielgerechten Umsetzung nicht mehr erkennbar sei.  Es solle daher eine alternative eigenständige Entwicklung forciert werden – nicht zuletzt aufgrund der dabei schnelleren Realisierungsmöglichkeiten.

 

Ratsfrau Niegeloh äußert ihre Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag hinsichtlich der Beibehaltung der Ratsbeschlüsse und der Fortführung der Entwicklung des IKG. Viele Grundsteine seien hierzu bereits gelegt worden, eine Rolle rückwärts hin zu einer alternativen Entwicklung sei nunmehr deutlich langwieriger. Dies sei vor dem Hintergrund der Dringlichkeit neuer Gewerbeflächen nicht hinnehmbar.

 

Ratsfrau Dr. Schomberg führt aus, dass das IKG seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu keiner Zeit für sinnvoll erachtet worden wäre. Die Aufhebung der zugehörigen Beschlüsse sei daher sinnvoll. Sie beantragt, in der möglichen Betrachtung von Alternativen die Flächen im Bereich „Bundenrott“ in Strümp außer Acht zu lassen.

 

Ratsfrau Glasmacher begrüßt die Aufhebung der Planungen zum IKG, da damit übermäßige Versiegelungen im Bereich hochwertiger Böden für die Landwirtschaft vermieden würden.

 

Ratsherr Jörgens erkundigt sich, ob für den Fall der Aufhebung der Beschlüsse zum IKG noch Verträge mit NRW.Urban zu kündigen wären. Dies wird durch Herrn Bürgermeister Bommers verneint.

 

Ratsherr M. Becker beantragt die getrennte Abstimmung über die Absätze in der Alternative zum Beschlussvorschlag. Dem wird zugestimmt.  

Abstimmungsergebnis:

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	2
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen		4
UWG		1
Die Fraktion		1
Bürgermeister		1
Gesamt	2	16

 

Der Beschlussvorschlag ist somit abgelehnt.

 

Alternative:

Zu 1.:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD		2
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	4
UWG	1
Die Fraktion	1
Bürgermeister	1
Gesamt	16	2

 

Zu 2.:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD		2
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		4
UWG		1
Die Fraktion		1
Bürgermeister	1
Gesamt	10	8

 

Die Alternative ist somit mit Ziffern 1 und 2 angenommen.

 

Weitere Abstimmungen:

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Alternative, Ziffer 2

 

Von der Prüfung der alternativen Entwicklung eines Gewerbegebietes im Bereich „Bundenrott“ in Strümp wird abgesehen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD		2
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	4
UWG	1
Die Fraktion			1
Bürgermeister		1
Gesamt	5	12	1

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.