Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 9, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss beschließt:

• Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete - ggf. zunächst für eine 1-jährige Pilotphase.

• Kündigung möglicher Vertragsbindungen mit dem Rhein-Kreis Neuss, soweit diese der Einführung der Gesundheitskarte entgegenstehen sollten.

 


Siehe Ausführungen unter TOP 7.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

7

 

7

 

SPD

2

2

 

 

FDP

2

 

2

 

Bündnis 90/Die Grünen

4

4

 

UWG/Freie Wähler

1

 

1

Die Fraktion

1

1

 

 

Gesamt:

17

7

9

1

 

Der Antrag wird damit mehrheitlich abgelehnt.