Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, für den Entwurf des Haushaltes 2022 für alle in seiner Zuständigkeit liegenden Produkte, einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Der Vorsitzende Ratsherr Kräling erläutert das Vorgehen. Zunächst werde man über die gestellten Anträge in der vorgegebenen Reihenfolge beraten, dann können Fragen zum Haushaltsentwurf gestellt werden. Im Anschluss daran werde über den gesamten Haushaltsentwurf 2022 in der Zuständigkeit des Ausschusses abgestimmt.

 

Antrag Nr. 1 – Fraktion Bündnis90/Die Grünen – Schülerbeförderung

StVD’in Piegeler erklärt, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Stadt handeln würde. Der Schülerspezialverkehr zwischen den Rheingemeinden und Lank-Latum sei bereits organisiert. Ein Angebot für den beantragten zusätzlichen Bustransfer habe vor 1 Jahr eine Summe von 60.000 € ergeben. Dies sei bei der Entwicklung der Benzinpreise wahrscheinlich nicht mehr auskömmlich.

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird einstimmig der Antrag an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss verwiesen.

 

Antrag Nr. 2 – CDU-Fraktion – Zuschuss Lüftungsanlage Schießstand St. Sebastianus-Schützenbruderschaft

Nach kurzer Diskussion wird auch dieser Antrag einstimmig an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss verwiesen.

 

Antrag Nr. 3 – SPD-Fraktion – Bau eines Rundlaufweges

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erläutert den Antrag. Dieser ergebe sich aus den Ergebnissen des Sportstättenentwicklungskonzeptes. Ratsherr Weigele kann dem Antrag grundsätzlich folgen, gibt aber die Lichtverschmutzung zu bedenken und dass man für eine entsprechend intelligente Lichtquelle noch weitere Schritte der Digitalisierung benötige.

 

Ratsherr Trautmann verweist auf die im Bau befindliche Rundlaufbahn auf der Sportanlage Krähenacker, welche ausreichend beleuchtet sein werde.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)		7
Bündnis 90 / Die Grünen (4)			4
FDP (2)		2
SPD (2)	2
UWG/Freie Wähler (1)		1
Die Fraktion (1)
Gesamt (17)	2	10	4

 

Der Antrag ist somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Antrag Nr. 4 – SPD-Fraktion – Umstellung Flutlichtanlage Krähenacker auf LED

StVD’in Piegeler erklärt, dass die Reparatur der Flutlichtmasten bereits geplant sei. Derzeit sehe die Planung vor, dass die Hauptplätze auf den Sportanlagen mit LED ausgerüstet werden. Die Nebenplätze sollen in den Folgejahren sukzessive umgerüstet werden. Der Hauptplatz Am Krähenacker erhalte im Jahr 2022 eine LED-Beleuchtung. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes zieht aufgrund dieser Erklärung den Antrag zurück.

 

Antrag Nr. 5 – Fraktion Bündnis90/Die Grünen – Planungskosten neue Sporthalle

Nach kurzer Diskussion wird der Antrag einstimmig an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss verwiesen.

 

Antrag Nr. 6 – SPD-Fraktion – Planungskosten weiterführende Schulen

Die Diskussion hierüber erfolgte unter TOP 5.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)		7
Bündnis 90 / Die Grünen (4)	4
FDP (2)		2
SPD (2)	2
UWG/Freie Wähler (1)		1
Die Fraktion (1)
Gesamt (17)	6	10

 

Der Beschluss wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Ratsherr Jörgens fragt nach, ob der Ansatz von 300.000 € für die Beschaffung von neuen Medien (Produkt 030.243.010 – Seite 330) in Relation zu den getätigten Ausgaben nicht zu gering ausfällt. StVD’in Piegeler antwortet, dass die Mittel des DigitalPaktes des Bundes ursprünglich über mehrere Jahre verteilt worden seien. Nun sei es der Verwaltung gelungen, erhebliche Beschaffungen in das Jahr 2020 vorzuziehen, sodass die Summe für 2022 kleiner geworden sei. Man sei jedoch voll im Plan.

 

Ratsherr Jörgens bittet um Informationen zu den Sanierungskosten des Bolzplatzes Krähenacker (S. 137). Anmerkung des Schriftführers: Die Deckschicht des Bolzplatzes ist altersbedingt abgespielt und muss dringend erneuert werden.

 

Ratsherr Jörgens fragt nach den Hintergründen für die im Plan 2025 eingestellten 1,2 Mio € für die Baumaßnahme Naturrasen und Laufbahn im Stadion Am Eisenbrand (S. 134). StVD’in Piegeler erklärt, dass es sich hierbei um die Sanierung des Naturrasenspielfeldes und die darum gelegene Rundlaufbahn aus Tenne im Stadion handele. Beide Flächen seien altersbedingt zu sanieren, man werde die Gelegenheit dazu nutzen, die Belegungsmöglichkeiten der Plätze zu überprüfen. Die Hockeyspieler des GWR Büderich haben bereits angefragt und kundgetan, dass eine zukünftige gemeinsame Nutzung von Hockey und Fußball wie derzeit nicht mehr möglich sei.

 

Ratsherr Trautmann fragt nach, warum die Mittel für die Innere Verrechnung im Meerbad nicht analog den geringeren Einnahmen ebenfalls geringer ausfallen, sondern sogar noch gestiegen seien. Kämmerer Volmerich antwortet, dass die Inneren Verrechnungen nicht mit Einnahmen korrespondieren. Hier werden u.a. Fixkosten wie Personal aus dem Overhead verteilt. Dass sie diesmal noch gestiegen seien, liege an den Grundbesitzabgaben für städtische Objekte, die seit 2020 ebenfalls über die Inneren Verrechnungen dargestellt werden müssen.

 

Im Anschluss daran lässt der Vorsitzende Ratsherr Kräling über den Haushaltsentwurf abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)	7
Bündnis 90 / Die Grünen (4)	4
FDP (2)	2
SPD (2)			2
UWG/Freie Wähler (1)	1
Die Fraktion (1)
Gesamt (17)	14		2

 

Der Beschluss wird mehrheitlich gefasst.