Beschluss:
Der Rat der Stadt
Meerbusch verabschiedet die Resolution zur Modellregion NahFAIRkehr für einen
zukunftsweisenden, nachhaltigen und solidarischen Nahverkehr im Rhein-Kreis
Neuss.
Ratsherr Hasebrink
führt zu den Inhalten der Resolution aus. Es handle sich beim Bündnis
„NahFAIRkehr“ um ein parteiübergreifendes Bündnis aus Grevenbroich. Zielsetzung
der Resolution sei es, den Rhein-Kreis Neuss als Modellregion zur Förderung
eines günstigen Nahverkehrs zu etablieren.
Ratsherr Quaß weist
in diesem Zusammenhang drauf hin, dass ein erheblicher Teil der Problematik die
zu hohen Ticketpreise für die Routen zwischen Meerbusch nach Düsseldorf
beträfe. Die Stadt Neuss habe vor dem Hintergrund der gleichen Problematik
bereits vor rund zwei Jahren eine Initiative gestartet, um Verbindungen von
Neuss nach Düsseldorf in der niedrigsten Preisstufe anzubieten. Dem sollte sich
die Stadt Meerbusch anschließen.
Hierzu führt
Technischer Beigeordneter Assenmacher aus, dass Verhandlungen zu diesem Thema
gestartet wurden, zentraler Knackpunkt seien die Kilometer-Preise für Bus und
Bahn. Hierzu stünde der Rhein-Kreis aktuell mit der Rheinbahn in Verhandlungen.
Ratsherr Banse
weist darauf hin, dass eine zwanghafte Senkung der Ticketpreise ohne Gegenfinanzierung
zu einer Einschränkung des ÖPNV-Angebotes führen könne.
Ratsherr Peters
weist auf die zentrale Zielsetzung eines attraktiven ÖPNV durch niedrige
Ticketpreise hin.
Im Resolutionstext
seien noch einzelne redaktionelle Änderungen anzupassen. Dem wird zugestimmt.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass die Stadt Düsseldorf seit Kurzem
einen Dezernenten für Verkehr habe. Erste Gespräche zwischen den Städten Neuss,
Düsseldorf und Meerbusch seien mit ihm bereits geführt worden. Alle Anrainerkommunen
der Stadt Düsseldorf sollten bald zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen
werden, um über einen „ÖPNV-Pakt“ zur Steigerung der Attraktivität zu beraten.
Auf Nachfrage weist
Ratsherr Damblon darauf hin, dass die Resolution an den Rhein-Kreis gerichtet
sei. Dort würden die Resolutionen des Kreises und seiner Städte und Gemeinden
gesammelt und sodann geschlossen an den Aufgabenträger des ÖPNV weitergeleitet.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
25 |
|
|
SPD |
7 |
1 |
|
FDP |
5 |
|
|
Bündnis
90 / Die Grünen |
14 |
|
|
UWG 1 |
1 |
|
|
Die
Fraktion |
1 |
|
|
Ratsherr
Schalley (AfD) |
1 |
|
|
Ratsherr
Weyen (parteilos) |
1 |
|
|
Bürgermeister |
1 |
|
|
Gesamt |
56 |
1 |