Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch verabschiedet die Resolution zur Modellregion NahFAIRkehr für einen zukunftsweisenden, nachhaltigen und solidarischen Nahverkehr im Rhein-Kreis Neuss.

 

 


Ratsherr Hasebrink führt zu den Inhalten der Resolution aus. Es handle sich beim Bündnis „NahFAIRkehr“ um ein parteiübergreifendes Bündnis aus Grevenbroich. Zielsetzung der Resolution sei es, den Rhein-Kreis Neuss als Modellregion zur Förderung eines günstigen Nahverkehrs zu etablieren.

 

Ratsherr Quaß weist in diesem Zusammenhang drauf hin, dass ein erheblicher Teil der Problematik die zu hohen Ticketpreise für die Routen zwischen Meerbusch nach Düsseldorf beträfe. Die Stadt Neuss habe vor dem Hintergrund der gleichen Problematik bereits vor rund zwei Jahren eine Initiative gestartet, um Verbindungen von Neuss nach Düsseldorf in der niedrigsten Preisstufe anzubieten. Dem sollte sich die Stadt Meerbusch anschließen.

 

Hierzu führt Technischer Beigeordneter Assenmacher aus, dass Verhandlungen zu diesem Thema gestartet wurden, zentraler Knackpunkt seien die Kilometer-Preise für Bus und Bahn. Hierzu stünde der Rhein-Kreis aktuell mit der Rheinbahn in Verhandlungen.

 

Ratsherr Banse weist darauf hin, dass eine zwanghafte Senkung der Ticketpreise ohne Gegenfinanzierung zu einer Einschränkung des ÖPNV-Angebotes führen könne.

 

Ratsherr Peters weist auf die zentrale Zielsetzung eines attraktiven ÖPNV durch niedrige Ticketpreise hin.

 

Im Resolutionstext seien noch einzelne redaktionelle Änderungen anzupassen. Dem wird zugestimmt.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass die Stadt Düsseldorf seit Kurzem einen Dezernenten für Verkehr habe. Erste Gespräche zwischen den Städten Neuss, Düsseldorf und Meerbusch seien mit ihm bereits geführt worden. Alle Anrainerkommunen der Stadt Düsseldorf sollten bald zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen werden, um über einen „ÖPNV-Pakt“ zur Steigerung der Attraktivität zu beraten.

 

Auf Nachfrage weist Ratsherr Damblon darauf hin, dass die Resolution an den Rhein-Kreis gerichtet sei. Dort würden die Resolutionen des Kreises und seiner Städte und Gemeinden gesammelt und sodann geschlossen an den Aufgabenträger des ÖPNV weitergeleitet.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                     

25

 

SPD                                     

7

1

FDP                                     

5

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen     

14

 

 

UWG                                  1

1

 

 

Die Fraktion                        

1

 

 

Ratsherr Schalley (AfD)                     

1

 

 

Ratsherr Weyen (parteilos)              

1

 

 

Bürgermeister                     

1

 

Gesamt                               

56

1