Sitzung: 10.11.2021 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 17
Vorlage: FB5/1417/2021
Beschluss:
Der
Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu
fassen:
1. Die Schmutzwassergebühr für das Jahr 2022 wird auf 2,22 €/m3,
die Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2022 wird auf 0,97 €/m2
festgesetzt. Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2022 (Anlage B) wird
Gegenstand des Beschlusses.
2. Bei der Kalkulation der Schmutzwassergebühr wird die Überdeckung aus der
Betriebskostenabrechnung 2018
mit den verbleibenden 120.827,73 € in die Kalkulation 2022 eingestellt. Das
Betriebsergebnis 2019 wird 190.000,00 € ca. die Hälfte des noch verbleibenden
Betrages (381.415,45 €) vorgetragen. Vom Betriebsergebnis 2020 werden 160.000
€, was ca. einem Drittel des Betriebsergebnisses entspricht, vorgetragen, so
dass insgesamt ein Vortrag in Höhe von 470.827,73 € erfolgt.
3. Bei der Kalkulation der Niederschlagswassergebühr erfolgt aus der
Überdeckung der Betriebskostenabrechnung 2018 ein kostenmindernder Vortrag in
Höhe der
verbleibenden 207.803,39 €. Vom Betriebsergebnis 2019 werden die
verbleibenden 399.469,36 € in die Kalkulation vorgetragen. Vom negativen
Betriebsergebnis 2020 (-113.442,70 €) werden -30.000,00 € in die
Kalkulation 2022 vorgetragen. Insgesamt erfolgt ein Vortrag in Höhe von
577.272,75 €.
4. Die Jahresgebühr für das Ablesen der Wasserzwischenzähler, den Ersteinbau
des Wasserzwischenzählers und die Zählerauswechslung im Rahmen des Eichgesetzes
wird auf 25,78 € festgesetzt.
5. Die XIII. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Stadt Meerbusch vom 01.12.2008 (Anlage A) wird
beschlossen.
Der Beschluss wird ohne Debatte gefasst.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig