Beschlussvorschlag:

1.            Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Meerbusch hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31. Dezember 2019 geprüft; hierzu hat er sich der Rechnungsprüfung des Rhein-Kreises Neuss bedient. In seine Prüfung hat der Ausschuss den Bericht der Rechnungsprüfung des Rhein-Kreises Neuss über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Meerbusch zum 31. Dezember 2019 einbezogen. Der Rechnungsprüfungsausschuss macht sich nach Beratung den Prüfbericht zu eigen und fasst das Ergebnis schriftlich in Form einer Stellungnahme einschließlich der Erklärung, dass er den von dem/der Bürgermeister/in aufgestellten Jahresabschluss und Lagebericht billigt, zusammen.

 

2.            Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

2.1          Der Rat stellt gem. § 96 Abs. 1 S. 1 GO NRW den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2019 fest.

2.2          Der Rat beschließt gemäß § 96 Abs. 1 S. 2 GO NRW, den Jahresüberschuss 2019 von insgesamt 2.226.763,92 € in Höhe von 1.159.706,29 € der Allgemeinen Rücklage und in Höhe von 1.067.057,63 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

2.3          Die Ratsmitglieder erteilen dem/der Bürgermeister/in für den Jahresabschluss zum 31.12.2019 gemäß § 96 Abs. 1 S. 5 GO NRW uneingeschränkt Entlastung.

 


 

Der AV, Herr Becker, ruft den TOP auf und begrüßt den Leiter der Rechnungsprüfung, Herrn Hennecke, sowie Herrn Meier-Eckslager und Frau Hölters, beide ebenfalls von der Rechnungsprüfung.

 

Herr Hennecke leitet sodann die Präsentation der Ergebnisse der Jahresabschlussprüfung 2019 ein und informiert über die vorgenommene Prüfung des Internen Kontrollsystems (IKS) im Bereich Finanz- und Rechnungswesen. Wesentliche Auffälligkeiten und Schwächen im System wurden nicht festgestellt.

 

Im Anschluss an die vorgenannten Ausführungen stellt der Vertreter der Rechnungsprüfung, Herr Meier-Ecklager, die durchgeführte Prüfung anhand des Jahresabschlussberichts, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht des Wirtschaftsjahres 2019 mittels einer PowerPoint Präsentation vor. Die Präsentation steht als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung.

 

Im Nachgang zur Präsentation sprechen sowohl der AV, Herr Becker, als auch Herr Damblon, beide von der CDU Fraktion, allen Verfahrensbeteiligten ihr Lob aus und bedanken sich für die sehr gute Zusammenarbeit.

 

Anschließend beantwortet der Kämmerer, Herr Volmerich, eine Anfrage des Ausschussmitgliedes Frau Dr. Schomburg (Bündnis 90/Die Grünen) zum Änderungsvolumen sowie Detailierungsgrad der in diesem Zusammenhang stehenden Vorlage zum TOP 4. Der Leiter der Rechnungsprüfung, Herr Hennecke, gibt den Hinweis, dass die Inhalte dieser gesonderten Vorlage grundsätzlich in die Berichterstattung zur Prüfung des Jahresabschlusses aufgenommen werden können und diese dann zukünftig entfallen könnte.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ruft der AV, Herr Becker, zur Abstimmung, getrennt nach Beschlussvorschlagspunkten, auf.

 


Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschläge 1 bis 2.3 jeweils einstimmig beschlossen