Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2022 für den Produktbereich 060 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (Seite 411 - 478) einschließlich dem Produkt 050 341 010 / Unterhaltsvorschuss (Seite 401 – 405) und der Veränderungsliste sowie – soweit betroffen – 010 111 080 / Serviceleistungen Baubetriebshof und 010 111 140 / Technisches Gebäudemanagement zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Die Beratung des Haushaltsentwurfs 2022 erfolgt in der Reihenfolge des Produkthaushaltes unter Einbeziehung der Änderungsanträge der Fraktionen. Die Abstimmung über die Anträge erfolgt beim jeweiligen Produkt.

 

 

Produkt 060 361 010       Förderung von Kindern in Kindertagespflege           Seite 412 bis 421

 

Aufgrund der Beschlussfassung zu TOP 2 – Elternbeitragssatzung - ist der Ansatz „Kostenbeiträge bei Tagespflege“ bei SK 43212000 um 15.000 € auf 835.000 € zu reduzieren.

 

Im Übrigen liegen keine Änderungsanträge vor. Dem Entwurf wird bei Enthaltung von Ratsherrn Neuhausen und sachkundigem Bürger Eimer zugestimmt.

 

 

 

Produkt 060 362 010                Kinder- und Jugendarbeit Seite 423 - 428

 

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zu 060 362 010 / 5291 0000 – Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen / Erhöhung des Ansatzes um 2.000 € zur Gestaltung von städtischen Litfaßsäulen durch Jugendliche

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

Ratsherr Wartchow erläutert den Antrag, der angeregt sei durch die erfolgreiche Aktion einer Street Art-Künstlerin in Meerbusch. Hier bestehe die Möglichkeit eines kommunalen Projektes für Jugendliche im öffentlichen Raum.

 

Ratsfrau Appel ergänzt, dass sie bereits unabhängig von dieser Thematik Kontakt zu einer Künstlerin habe, die für die Durchführung eines entsprechenden Workshops mit Jugendlichen einen Kostenvoranschlag über 500 € vorgelegt habe.

 

Ratsherr Fliege unterstützt die Idee grundsätzlich, stellt aber die Notwendigkeit zusätzlicher Haushaltsmittel in Frage. Zudem gebe es auch mögliche Folgekosten, z.B. für Material, zu bedenken.

 

Sodann wird dem Antrag einstimmig ohne Enthaltung zugestimmt.

 

Dem Entwurf 060 362 010 einschließlich des Änderungsbeschlusses wird bei Enthaltung von Ratsherrn Neuhausen und sachkundigem Bürger Eimer zugestimmt.

 

 

 

Produkt 060 363 010                Ergänzende und ersetzende Hilfen      Seite 431 bis 437

 

Es liegen keine Änderungsanträge vor. Dem Entwurf wird bei Enthaltung von Ratsherrn Neuhausen und sachkundigem Bürger Eimer zugestimmt.

 

 

 

Produkt 060 363 020        Kinder- und Jugendsozialarbeit, Familienförderung

Seite 438 - 443

 

Antrag der SPD-Fraktion zu 060 363 020 - Personalaufwendungen / Schaffung von 2 sozialpädagogischen Stellen für Schulsozialarbeit

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, im Stellenplan 2022 zwei unbefristete Stellen für Schulsozialarbeit einzurichten und die erforderlichen Haushaltsmittel bereit zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		4
Bündnis 90/Die Grünen	2
SPD	1
FDP		1
UWG/Freie Wähler	1
Personen, die von Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagen sind	1
Personen, die von den Jugendverbänden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen sind	2	1
Gesamt:	7	6

 

Nach Hinweis von Vorsitzender Schoppe auf die Zuständigkeit des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses verweist Ratsherr Neuhausen auf die seines Erachtens nicht eindeutige Zuordnung. Zwar finde Schulsozialarbeit in Schule statt, sei jedoch vom Jugendamt zu organisieren. Mit dem vorliegenden Antrag solle die dringend notwendige Schaffung kommunalfinanzierter Schulsozialarbeit auf den Weg gebracht werden. Auch andere Städte mit großen finanziellen Problemen hätten Lösungen gefunden, z.B. Krefeld mit einem Schulsozialarbeiter je Schule. Meerbusch sei davon weit entfernt, obwohl der Bedarf auch im JHA bereits festgestellt sei. Mit einem ausdrücklichen Votum des JHA an den HFWA solle die Dringlichkeit der Schaffung von sozialpädagogischen Stellen für Schulsozialarbeit unterstrichen werden.

 

Ratsherr Fliege unterstützt das Anliegen und weist auf einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Schulausschuss hin.

 

Erster Beigeordneter Maatz betont, dass eine Abstimmung im kommunalrechtlich nicht zuständigen JHA lediglich als Appell ohne Rechtswirkung gewertet werden könne. Er erinnert an die letzte streitige Diskussion mit Abstimmung über kommunalfinanzierte Schulsozialarbeit im Jahr 2019. Seinerzeit sei nicht über die Notwendigkeit, jedoch über die Kostenverteilung gestritten worden, wobei die Mehrheit auf die Landeszuständigkeit verwiesen habe. Das Land NRW habe mit den neuen Richtlinien zur Schulsozialarbeit die bisherige Unterscheidung zwischen BuT- und allgemeiner Schulsozialarbeit aufgegeben.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Jörgens zu den für Schulsozialarbeit einzusetzende Mitteln aus dem Förderprogramm „Aufholen nach Corona“ erläutert Erster Beigeordneter Maatz, dass diese ergänzenden Fördermittel bis zum Jahresende 2022 zur Verfügung stünden. Neben dem ohnehin bestehenden Fachkräftemangel würden die Probleme bei der Personalfindung durch die nur temporäre und pandemiebedingte Förderung des Landes nochmals verstärkt. Bislang könnten für die verfügbaren Fördermittel Lösungen nur im Rahmen der Befristung angeboten werden.

 

Ratsherr Neuhausen betont, dass der Antrag auf Schaffung unbefristeter Stellen gerichtet sei, auch als Voraussetzung für die erfolgreiche Gewinnung von Fachpersonal. Als Einstieg in die kommunalfinanzierte Schulsozialarbeit in Meerbusch würde daher zunächst die Einrichtung von 2 Stellen beantragt.

 

Ratsherr Wartchow wendet ein, dass der SPD-Antrag unabhängig von den Corona-Fördermitteln auf eine Änderung der Finanzierungsstruktur abziele. Landesaufgaben sollten jedoch nicht durch Kommunen finanziert werden.

 

Beratendes Mitglied Möhr ergänzt vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen im Integrationsrat, dass Vertrauensaufbau und Kontinuität durch feste Ansprechpartner für eine erfolgreiche Schulsozialarbeit unabdingbar seien. Bei befristet eingerichteten Stellen könne dies kaum erreicht werden.

 

Ratsherr Fliege kann die Argumentation von Ratsherrn Wartchow nachvollziehen, diese helfe jedoch nicht den Bedürftigen. Die durch die Pandemie verschärften Probleme würden immer deutlicher; Kinder und Jugendliche bräuchten Hilfe und dafür brauche es Schulsozialarbeit. Der Antrag werde daher unterstützt.

 

Sachkundiger Bürger Eimer weist nochmals auf den bereits über Jahre festgestellten und unumstrittenen Bedarf hin. Insbesondere nach dem Wegfall der Förderschulen seien feste Strukturen und eine Verankerung der Schulsozialarbeit notwendig. Auch wenn die Landesregierung aufgefordert sei, sich zu bewegen, müsse jetzt ein Anfang gemacht werden.

 

Sachkundige Bürgerin Schumann verweist auf den Zeitfaktor zum Aufbau von Vertrauen bei Kindern, Jugendlichen und Eltern. Dies könne mit befristet besetzten Stellen kaum ausreichend gelingen, so dass die eingesetzten Gelder im Ergebnis vergeudet seien.

 

Ratsherr Neuhausen drängt auf einen Empfehlungsbeschluss des JHA an den HFWA, um auch die Haltung des Fachausschusses deutlich zu machen und bittet um entsprechende Abstimmung. Nach kurzer Diskussion über die Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit eines solchen Beschlusses, der lediglich eine Appellfunktion haben könne, erfolgt die Abstimmung mit mehrheitlicher Zustimmung.

 

Im Übrigen wird dem Entwurf 060 363 020 bei Enthaltung von Ratsherrn Neuhausen und sachkundigem Bürger Eimer zugestimmt.

 

 

 

Produkt 060 363 030                Gesetzliche Vertretung    Seite 444 bis 446

 

Es liegen keine Änderungsanträge vor. Dem Entwurf wird bei Enthaltung von Ratsherrn Neuhausen und sachkundigem Bürger Eimer zugestimmt.

 

 

 

Produkt 060 365 010                Kindertagesbetreuung in Einrichtungen    Seite 449 - 467

 

a)

Aufgrund der Beschlussfassung zu TOP 2 – Elternbeitragssatzung - ist der Ansatz „Elternbeiträge“ bei SK 43211000 um 34.000 € auf  2.106.000 € zu reduzieren.

 

 

b)

Antrag der SPD-Fraktion zu 060 365 010 - Personalkosten / Einrichtung von 5 Stellen für Alltagshelfer

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, im Stellenplan 2022 fünf unbefristete Stellen für AlltagshelferInnen einzurichten und die erforderlichen Haushaltsmittel bereit zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		4
Bündnis 90/Die Grünen	2
SPD	1
FDP		1
UWG/Freie Wähler	1
Personen, die von Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagen sind	1
Personen, die von den Jugendverbänden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen sind	2	1
Gesamt:	7	6

 

 

Ratsherr Neuhausen begründet den Antrag und bittet aufgrund der Stellenplanrelevanz um den entsprechenden Empfehlungsbeschluss an den zuständigen Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. Alltagshelfer würden benötigt, um den Betrieb in den Kindertageseinrichtungen zu unterstützen und die pädagogischen Fachkräfte zu entlasten.

 

Sachkundiger Bürger Eimer ergänzt, dass Alltagshelfer in Kitas seit der Corona-Pandemie bereits eingesetzt seien, im Wesentlichen eingestellt für zusätzliche Hygienemaßnahmen. Grundsätzlich sei auch die Aufstockung von Arbeitszeiten bei bestehendem Personal möglich, z.B. der hauswirtschaftlichen Kräfte oder Hausmeister. Wichtig sei aber die Entlastung des pädagogischen Personals von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten.

 

Erster Beigeordneter Maatz verweist auf das zwischenzeitlich ausgelaufene Förderprogramm des Landes zur Unterstützung im Pandemiebetrieb. In städtischen Kitas seien 14 Personen tätig gewesen.

 

Fachbereichsleiter Annacker ergänzt, dass diese Kräfte nach Wegfall der Landesmittel in den Einrichtungen zwar vermisst würden, allerdings seien in fast jeder Einrichtung hauswirtschaftliche Kräfte tätig, die unterstützten. Schwerer wiege jedoch das fehlende Fachpersonal; derzeit seien 8 bis 10 Fachkraftstellen nicht besetzt. Alltagshelfer dürften keine pädagogischen Tätigkeiten übernehmen, weshalb eine Refinanzierung des Landes ohnehin entfalle. Der Fachbereich sei in ständigem Austausch mit der Personalverwaltung, wie die besonderen Herausforderungen des Fachkräftemangels bewältigt werden könnten. Mit Einstellung der Alltagshelfer sei auch die Hoffnung verbunden gewesen, neue Kräfte für eine Fachkraftausbildung gewinnen zu können. Von 14 AlltagshelferInnen hätten 2 Personen das Ausbildungsangebot angenommen. Im Ergebnis sei festzustellen, dass Unterstützungsbedarf grundsätzlich gegeben sei, aber zuvorderst die Aufrechterhaltung des Betriebes ohne Schließungen gelingen müsse.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung mit mehrheitlicher Zustimmung.

 

 

 

c)

Veränderungsmeldung der Verwaltung zu 7 06003082 / 6811 0000 – Investitionskostenzuweisung des Landes Kita „Rheinräuber“ Laacher Weg/Ligusterweg

 

Der Zuwendungsbescheid des Landes über ings. 2.801.009 € liegt vor. Die 2021 eingeplante Zuwendung kann aus formalen Gründen nur in Höhe von 1.960.706 € abgerufen werden. Der Restbetrag von 840.300 € ist in 2022 neu zu veranschlagen

 

 

Dem Entwurf 060 365 010 einschließlich der Änderungen wird bei Enthaltung von Ratsherrn Neuhausen und sachkundigem Bürger Eimer zugestimmt.

 

 

 

Produkt 060 366 010                Einrichtungen der Jugendarbeit Seite 469 bis 473

 

Es liegen keine Änderungsanträge vor. Dem Entwurf wird bei Enthaltung von Ratsherrn Neuhausen und sachkundigem Bürger Eimer zugestimmt.

 

 

 

Produkt 060 367 010                Erziehungsberatungsstelle                  Seite 475 bis 478

 

Es liegen keine Änderungsanträge vor. Dem Entwurf wird bei Enthaltung von Ratsherrn Neuhausen und sachkundigem Bürger Eimer zugestimmt.

 

 

 

Produkt 050 341 010                Unterhaltsvorschuss                           Seite 401 bis 405

 

Es liegen keine Änderungsanträge vor. Dem Entwurf wird bei Enthaltung von Ratsherrn Neuhausen und sachkundigem Bürger Eimer zugestimmt.

 

 

 

Produkt 010 111 080                Serviceleistungen Baubetriebshof        Seite 126 – 144

 

Soweit betroffen wird dem Entwurf bei Enthaltung von Ratsherrn Neuhausen und sachkundigem Bürger Eimer zugestimmt.

 

 

 

Produkt 010 111 140                Technisches Gebäudemanagement     Seite 175 – 199

 

Soweit betroffen wird dem Entwurf bei Enthaltung von Ratsherrn Neuhausen und sachkundigem Bürger Eimer zugestimmt.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Jörgens zur Kita-Ausbauplanung in Büderich erläutert Fachbereichsleiter Annacker, dass aufgrund des festgestellten Bedarfs zunächst eine 6-gruppige Einrichtung im Rahmen der Ausbauplanung Böhler II – gemeinsam mit einer Grundschule als Bildungscampus - eingeplant worden sei. Die Umsetzung sei bis Ende 2023 angestrebt, da das Förderprogramm des Landes danach auslaufe. Dies gestalte sich aufgrund der Grundstücksfrage jedoch schwierig. Zwischenzeitlich sei das ehemalige Bauhofgelände im Büdericher Norden als Option ins Gespräch gekommen. Angesichts der 6-gruppigen Einrichtung Am Lötterfeld – gebaut anstelle der ursprünglich 4-gruppig geplanten Einrichtung der Ev. Kirchengemeinde in Büderich – und dem ausgewiesenen Bedarf Böhler II sei eine 4- bis 5-gruppige Einrichtung im Büdericher Norden ausreichend. Damit könnten auch die Transportwege der Kinder deutlich reduziert werden. Die baurechtlichen Möglichkeiten und ggf. zeitlichen Abläufe würden derzeit noch geprüft. 

Weder in Büderich noch in Osterath seien bislang letzte Entscheidungen getroffen. Die verschiedenen Möglichkeiten würden im Rahmen einer Projektplanung diskutiert, um die jeweils beste Lösung zu erarbeiten.

 

 

Ratsherr Jörgens bittet sodann um Auskunft zum Stand der geplanten Fahrradabstellanlagen an Schulen und Kitas ( 7 0115135 - S. 131 im HH-Entwurf).

 

Ergänzung der Schriftführerin:

Laut Mitteilung des SB 11 sind die Radabstellanlagen in der Maria-Montessori-Gesamt-schule sowie in der Städtischen-Realschule-Osterath fertiggestellt.

Im Mataré-Gymnasium sind die vorbereitenden Tiefbauarbeiten abgeschlossen. Die Fahrradständer sollen bis Ende November montiert werden.

Auch auf dem Gelände des Städtischen-Meerbusch-Gymnasiums sind die vorbereitenden Arbeiten abgeschlossen. Die Montage der Fahrradständer ist bis Ende Dezember geplant, sofern die Witterung dies zulässt.  

 

 

 

 

Sodann wird dem Haushaltsentwurf 2022 – Teilbereich Jugend – bei Enthaltung von Ratsherrn Neuhausen und sachkundigem Bürger Eimer zugestimmt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	4
Bündnis 90/Die Grünen	2
SPD			1
FDP	1
UWG/Freie Wähler	1
Personen, die von Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagen sind			1
Personen, die von den Jugendverbänden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen sind	3
Gesamt:	11		2