Beschluss:

 

Der Beschluss über den Beteiligungsbericht wird in die kommende Sitzung des Rates vertagt.

 

Stadtkämmerer Volmerich berichtet zu den Inhalten der Vorlage.

 

Ratsfrau Dr. Schomberg erkundigt sich nach der genauen Definition von „Beteiligungen“ und weist darauf hin, dass im Rahmen der überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt (gpa NRW) bei der Prüfung der städtischen Beteiligungen von 13 Beteiligungen gesprochen worden sei, im hier vorliegenden Beteiligungsbericht jedoch nur von 9.

 

Zudem regt sie die Aufstellung eines Gleichstellungsplanes für die Beteiligungen an.

 

Stadtkämmerer Volmerich erläutert, dass im vorliegenden Beteiligungsbericht nur die bis zum Jahr 2019 bestehenden Beteiligungen berücksichtigt seien. Zudem gebe es rechtliche Unterschiede hinsichtlich der Einstufung der kommunalen Beteiligungen. Die Forderung eines Gleichstellungsplanes sei an die Unternehmen selbst zu richten, dies sei nicht Aufgabe der Stadt Meerbusch.

 

Ratsfrau Dr. Schomberg beantragt sodann die Vertragung der Beschlussfassung in die kommende Sitzung des Rates. Bis dahin sei zu klären, welche Maßnahmen seitens der Stadt Meerbusch anberaumt werden könnten, um die Gleichstellung in den Unternehmen zu fördern. Zudem sollten die rechtlichen Unterschiede hinsichtlich der Einstufung der kommunalen Beteiligungen aufgezeigt werden.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über den Antrag auf Vertragung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig