Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushaltes 2022 für alle in seiner Zuständigkeit liegenden Produkte, einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Im Einzelnen werden die Produkte wie folgt besprochen:

 

Produkt 050 311 010 – Soziale Hilfen

 

Keine Fragen oder Anträge zu diesem Produkt

 

Abstimmungsergebnis:

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2			2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	4	4
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1	1
Gesamt:	17	15		2

 

 

Produkt 050 312 010 – Jobcenter

 

Keine Fragen oder Anträge zu diesem Produkt

 

Abstimmungsergebnis:

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2			2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	4	4
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1	1
Gesamt:	17	15		2

 

 

Produkt 050 313 010 – Soziale Hilfen für Asylbewerber

 

Keine Fragen oder Anträge zu diesem Produkt

 

Abstimmungsergebnis:

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2			2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	4	4
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1	1
Gesamt:	17	15		2

 

 

Produkt 050 315 010 – Ü-Heime für Aussiedler und Asylbewerber

 

Keine Fragen oder Anträge zu diesem Produkt

 

Abstimmungsergebnis:

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2			2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	4	4
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1	1
Gesamt:	17	15		2

 

 

Produkt 050 315 020 – Einrichtungen für Wohnungslose

 

Keine Fragen oder Anträge zu diesem Produkt

 

Abstimmungsergebnis:

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2			2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	4	4
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1	1
Gesamt:	17	15		2

 

 

Produkt 050 331 010 – Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege

 

Keine Fragen oder Anträge zu diesem Produkt

 

Abstimmungsergebnis:

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2			2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	4	4
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1	1
Gesamt:	17	15		2

 

 

Produkt 050 351 010 – Sonstige Soziale Leistungen

 

Zu diesem Produkt liegen drei Anträge der SPD-Fraktion vor.

Der erste Antrag sieht eine Aufstockung der Geschäftsaufwendungen für den Seniorenbeirat um 2.000,- € vor. Der Seniorenbeirat solle in die Lage versetzt werden, die Zukunft der Seniorenarbeit mit den Trägern zu sichern, indem ein Konzept der Seniorenarbeit analog dem Verfahren im Jugendhilfeausschuss unter dem Aspekt der Digitalstrategie erstellt wird.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes stellt dem Ausschuss den Antrag vor.

 

Die Ratsherren Mocka und Frank unterstützen diesen Antrag.

 

Ratsherr Bertholdt bittet um Erläuterung, wofür die Gelder genau eingesetzt werden sollen und regt an, die Beratungen zur Digitalisierungsstrategie abzuwarten. Zum jetzigen Zeitpunkt könne seine Fraktion den Antrag nicht unterstützen.

 

Der Vorsitzende des Seniorenbeirates Herr Hepner verweist auf mögliche anfallende Kosten bei der Entwicklung der App „Gut versorgt in…“. Hierfür könne der Betrag ggf. eingesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2	2
FDP	2		2
Bündnis 90/Die Grünen	4	4
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1	1
Gesamt:	17	15	2

 

 

Der zweite Antrag der SPD-Fraktion sieht eine Aufstockung der Geschäftsaufwendungen für den Behindertenbeauftragten um 2.000,- € vor. Er solle eine Stärkung der Arbeit des Behindertenbeauftragten unter dem Aspekt der Umsetzung der Digitalstrategie erreichen.

 

Ratsherr Bertholdt bittet nochmals um genauere Erklärung der Analogie zum Jugendhilfeausschuss.

Ratsherr Neuhaus führt hierzu in Beantwortung aus, dass dort Gelder für einen Workshop eingesetzt wurden, der erarbeitet habe, wie man Jugendliche seitens der Verwaltung und Politik besser erreichen und beteiligen könne.

 

Abstimmungsergebnis:

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2	2
FDP	2		2
Bündnis 90/Die Grünen	4	4
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1	1
Gesamt:	17	15	2

 

 

Der dritte Antrag der SPD-Fraktion sieht vor, dass BürgerInnen (ab 70 Jahre), die freiwillig ihre Fahrerlaubnis zurückgeben, auf Kosten der Stadt Meerbusch das ÖPNV-Angebot (Preisstufe B) lebenslang nutzen dürften. Hierfür sollen 5.000,- € in den Haushalt eingestellt werden.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes stellt dem Ausschuss den Antrag vor.

 

Ratsherr Becker befürwortet den Antrag, weist jedoch darauf hin, dass die bereitgestellten Mittel bei einem Monatspreis für ein Bärenticket von 91,35 € deutlich zu gering seien. Für eine Person würden damit im Jahr schon Kosten in Höhe von ca. 1.100,- € anfallen.

 

Ratsherr Mocka unterstützt den Antrag.

 

Ratsherr Bertholdt verweist darauf, dass er den Antrag - wie im letzten Jahr auch schon - nicht unterstützen könne. Die Fahrtauglichkeit definiere sich nicht über das Alter, zudem sei das Bärenticket zeitlich begrenzt, da es erst nach 9.00 Uhr nutzbar sei. Auch eine lebenslange Gewährung halte er für fragwürdig.

 

Ratsherr Becker regt an, die Gewährung auf ein Jahr zu begrenzen.

Diesem Vorschlag kann sich die SPD-Fraktion anschließen und möchte den Antrag dahingehend umformulieren. Ratsherr Neuhausen unterstützt dies.

 

Der Fachbereichsleiter Herr Annacker weist darauf hin, dass eine Umsetzung für ein Jahr nicht möglich erscheine, da die Fahrerlaubnis nach Abgabe nicht ohne weiteres wieder erneut erteilt bzw. zurückgegeben werden könne.

 

Der Antrag wird von der SPD-Fraktion zurückgezogen, um ggf. überarbeitet zu werden.

 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über das gesamte Produkt.

 

Abstimmungsergebnis:

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2	2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	4	4
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1	1
Gesamt:	17	17

 

 

Die Veränderungsliste wird vom Ersten Beigeordneten kurz erläutert.

 

 

Sonderhaushalt:

 

Der Sonderhaushalt wird ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2			2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	4	4
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1	1
Gesamt:	17	15		2

 

Mehrheitlich angenommen