Sitzung: 09.12.2021 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Neues
„Fahrradgesetz“
Ratsfrau Niegeloh
führt aus, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Mobilität seitens
der Verwaltung ausgeführt worden sei, dass das neue „Fahrradgesetz“ noch nicht
in Kraft getreten sei. Nach ihr vorliegenden Informationen sei dies jedoch
bereits zum 04.11.2021 geschehen. Sie bittet daher die Verwaltung, dies
nochmals zu prüfen.
Gendergerechte
Sprache
Ratsfrau Niegeloh
weist darauf hin, dass ihr bislang kein etwaiger Beschluss über den
Sprachgebrauch im Ortsrecht bekannt gemacht worden sei. Sie gehe daher davon
aus, dass ein solcher Beschluss nicht existiere und bittet die Verwaltung um
Prüfung, inwiefern der gendergerechten Sprache Rechnung getragen werden könne.
Gleichstellungsbeauftragte
Müllejans weist darauf hin, dass es eines solchen Beschlusses nicht bedürfe, da
die geschlechterneutrale Sprache bereits gesetzlich geregelt sei.
Bürgermeister
Bommers stimmt dem zu und weist darauf hin, dass dieses Thema entsprechend
bereits durch die Verwaltung geprüft werde.
PCR-Lolli-Tests in
der Kindertagespflege
Im Zusammenhang zur
Einführung von PCR-Lolli-Tests in Kindertageseinrichtungen erkundigt sich
Ratsherr Fliege ob dies auch bei Einrichtungen von Tageseltern beabsichtigt
sei.
Erster
Beigeordneter Maatz weist darauf hin, dass die Verwaltung hierzu noch im
Austausch mit dem Land NRW stehe.
Kennzeichnung im
Goldenen Buch der Stadt im Zusammenhang zu Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln
Ratsfrau Glasmacher
regt an, den Eintrag des Weihbischofes Schwaderlapp im Goldenen Buch der Stadt
mit einem Hinweis hinsichtlich der gutachterlich festgestellten
Pflichtverletzungen im Zusammenhang zu Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln zu
kennzeichnen. Sie stellt hierzu der Verwaltung das entsprechende Gutachten zur
Verfügung.