Neues „Fahrradgesetz“

Ratsfrau Niegeloh führt aus, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Mobilität seitens der Verwaltung ausgeführt worden sei, dass das neue „Fahrradgesetz“ noch nicht in Kraft getreten sei. Nach ihr vorliegenden Informationen sei dies jedoch bereits zum 04.11.2021 geschehen. Sie bittet daher die Verwaltung, dies nochmals zu prüfen.

 

Gendergerechte Sprache

Ratsfrau Niegeloh weist darauf hin, dass ihr bislang kein etwaiger Beschluss über den Sprachgebrauch im Ortsrecht bekannt gemacht worden sei. Sie gehe daher davon aus, dass ein solcher Beschluss nicht existiere und bittet die Verwaltung um Prüfung, inwiefern der gendergerechten Sprache Rechnung getragen werden könne.

 

Gleichstellungsbeauftragte Müllejans weist darauf hin, dass es eines solchen Beschlusses nicht bedürfe, da die geschlechterneutrale Sprache bereits gesetzlich geregelt sei.

 

Bürgermeister Bommers stimmt dem zu und weist darauf hin, dass dieses Thema entsprechend bereits durch die Verwaltung geprüft werde.

 

PCR-Lolli-Tests in der Kindertagespflege

Im Zusammenhang zur Einführung von PCR-Lolli-Tests in Kindertageseinrichtungen erkundigt sich Ratsherr Fliege ob dies auch bei Einrichtungen von Tageseltern beabsichtigt sei.

 

Erster Beigeordneter Maatz weist darauf hin, dass die Verwaltung hierzu noch im Austausch mit dem Land NRW stehe.

 

Kennzeichnung im Goldenen Buch der Stadt im Zusammenhang zu Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln

Ratsfrau Glasmacher regt an, den Eintrag des Weihbischofes Schwaderlapp im Goldenen Buch der Stadt mit einem Hinweis hinsichtlich der gutachterlich festgestellten Pflichtverletzungen im Zusammenhang zu Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln zu kennzeichnen. Sie stellt hierzu der Verwaltung das entsprechende Gutachten zur Verfügung.