Beschluss:

 

Gemäß § 46 Abs. 6 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen wird Schülerinnen und Schülern aus anderen Gemeinden, die in ihrer Wohnsitzgemeinde eine Schule der Schulform Grundschule besuchen können, die Aufnahme an einer städtischen Grundschule in Meerbusch verweigert, solange die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität übersteigt.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, im berechtigten Einzelfall auf Antrag der Schulleitung Ausnahmen zuzulassen.

 

Gemäß § 46 Abs. 3 Schulgesetz NRW wird die Zügigkeit der Städt. Pastor-Jacobs-Schule ab dem Schuljahr 2022/23 auf zwei Züge festgelegt.

 

Ratsherr Kräling berichtet aus den Vorberatungen des Ausschusses für Schule und Sport.

Abstimmungsergebnis:

 

Rat	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	25
SPD	8
FDP	4		1
Bündnis 90 / Die Grünen	14
UWG	1
Die Fraktion	1
Ratsherr Schalley (AfD)	1
Ratsherr Weyen (parteilos)	1
Bürgermeister	1
Gesamt	56		1