Beschluss:

 

Gemäß § 46 Abs. 6 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen wird Schülerinnen und Schülern aus anderen Gemeinden, die in ihrer Wohnsitzgemeinde eine Schule der Schulform Gymnasium besuchen können, die Aufnahme an einem städtischen Gymnasium in Meerbusch verweigert, solange die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität übersteigt.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, im berechtigten Einzelfall auf Antrag der Schulleitung Ausnahmen zuzulassen.

 

Ratsherr Kräling berichtet aus den Vorberatungen des Ausschusses für Schule und Sport.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	25
SPD	8
FDP	4		1
Bündnis 90 / Die Grünen	14
UWG                                  1	1
Die Fraktion	1
Ratsherr Schalley (AfD)	1
Ratsherr Weyen (parteilos)	1
Bürgermeister	1
Gesamt	56		1